Warum das russische Militär die Ukraine brutalisiert
Über Groll und Verrat
Von Tom Nichols

Krieg ist immer ein brutales Geschäft, aber warum ist das russische Militär so entschlossen, der benachbarten Ukraine zivilen Schaden zuzufügen? Ich habe mit einem anderen Russland-Experten gesprochen.

Amok laufen
Ich verbrachte Jahre damit, Militäroffiziere zu unterrichten, die in Konflikten auf der ganzen Welt gedient haben. Ich bin nicht naiv in Bezug auf die Bösartigkeit des Krieges, und ich bin dankbar, dass es mich nie getroffen hat. Aber ich bin erschrocken über den puren Sadismus des russischen Krieges gegen die Ukraine. Russlands Streitkräfte beteiligen sich an Aktionen wie dem Einebnen von Städten, absichtlichen Angriffen auf zivile Ziele und anderen offensichtlichen Kriegsverbrechen, die wir mit einem Vernichtungskrieg in Verbindung bringen würden.

Ich wandte mich an einen Freund und ebenfalls Russland-Experten, um dies gründlicher zu hinterfragen. Nick Gvosdev hat einen Ph.D. in russischer Geschichte von der University of Oxford; Er und ich haben viele Jahre gemeinsam am U.S. Naval War College gelehrt. (Er unterrichtet immer noch dort, und seine Kommentare hier sind seine persönlichen Ansichten und nicht die der US-Regierung.) Wir sind beide selbst östlich-orthodoxe Christen, was dieser immensen Tragödie einen besonders schmerzhaften Aspekt für uns hinzufügt. Wir haben viele Gespräche über den Krieg geführt, von denen ich das letzte jetzt den Lesern anbiete, die versuchen, diesen schrecklichen Konflikt zu verstehen.

Tom Nichols: Nick, Experten für internationale Beziehungen werden die „Großmacht“-Dimensionen dieses Krieges herausarbeiten, aber warum ist der Konflikt auf der Ebene der eigentlichen Kämpfe so brutal? Reicht es wirklich zu sagen, die Russen reagierten nur auf die Demütigung der Niederlage fast von Anfang an?

Nick Gvosdev: Bis zu einem gewissen Grad. Auf allen Ebenen der russischen Gesellschaft, vom Taxifahrer auf der Straße bis zum Kreml-Insider, herrschte die feste Überzeugung, dass die russischen Streitkräfte als Befreier begrüßt würden, insbesondere in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine. Tatsächlich basierte der ursprüngliche russische Militärplan auf der Annahme, dass ukrainische Soldaten sich weigern würden zu kämpfen und ukrainische Politiker überlaufen würden. Dies war jedoch nicht der Fall. Noch auffälliger war, dass sich die beiden größten russischsprachigen Städte in der Ukraine – Charkiw und Odessa – als Brennpunkte für die erfolgreiche Abwehr der russischen Invasion erwiesen.

Nichols: Der letzte Punkt scheint wichtig zu sein.

Gvosdev: Ja. Die Westukraine – zumindest jene Gebiete, die Teil des habsburgischen Reiches waren und nie unter russisch-imperialer Herrschaft standen – betonte ihre Unterschiedlichkeit zu den Russen und war immer das Kernland des ukrainischen Nationalismus. Aber fast alle Gräueltaten, die wir gesehen haben, richteten sich gegen Menschen genau in den Teilen der Ukraine, die Teil der russischsprachigen Welt sind. Es scheint eine starke Unterströmung zu geben, diesen „Verrätern“ ihre gebührende Belohnung zu geben.

Nichols: Ich glaube nicht, dass dies im Westen vollständig verstanden wird. Das Massaker von Bucha zum Beispiel richtete sich gegen russischsprachige Menschen – fast so, als ob diese die Russen mehr wütend machten als ukrainische Nationalisten.

BUCHA, UKRAINE - 06. Apr. 2022: Krieg in der Ukraine. Chaos und Verwüstung auf den Straßen von Bucha infolge des Angriffs russischer Invasoren

Gvosdev: Bucha war sicherlich ein besonderes Ziel, da es als Schlafstadt für ukrainische Regierungsangestellte und Militäroffiziere diente. Aber dies ist alles ein direktes Ergebnis der Aneignung einer Erzählung aus dem Zweiten Weltkrieg, in der die ukrainische Regierung routinemäßig als Nazi-Regime beschrieben wird und dass diejenigen, die gegen die Russen kämpfen, Faschisten sind. Unterdessen verwenden die russischen sozialen Medien routinemäßig den Begriff „Alliierte Streitkräfte“ für das russische Militär und die Milizen der Republiken Donezk und Luhansk – mit all den Konnotationen des Zweiten Weltkriegs, die diese Beschreibung mit sich bringt. Denken Sie also darüber nach: Wenn das ukrainische Militär und die ukrainische Regierung die modernen Nachfolger der Nazis sind, dann sollte natürlich denen, die auf der Seite der Faschisten kämpfen, kein Pardon geschenkt werden – und insbesondere denen, die ihre Verwandten verraten haben.

Nichols: Was ist mit dem russischen Militär? Gibt es etwas in ihrer Ausbildung und ihrem Hintergrund, das sie schwerer zu kontrollieren macht? Sie haben sich seit den Sowjettagen in ihrer Effektivität als Kampftruppe sicherlich nicht verbessert.

Gvosdev: Russland hat versucht, eine professionelle Armee aus Freiwilligen zu schaffen, aber es lebt immer noch mit den „Traditionen“ aus der Sowjetzeit, einschließlich der Brutalisierung seiner eigenen Rekruten – der sogenannten „Dedovshchina“ – und einer streng hierarchischen Kommandostruktur. Hinzu kommt das anhaltende Problem der Korruption innerhalb des Militärs, und sie schaffen ein Ethos, in dem es vorteilhafter ist, andere zu brutalisieren, als selbst davon betroffen zu sein. Ein weiterer Punkt: Der Kreml ist bestrebt, eine allgemeine Mobilisierung zu vermeiden, und so wählten eine Reihe von russischen Soldaten, die jetzt in der Ukraine kämpfen, den Militärdienst anstelle des Gefängnisses – wie die USA während des Vietnam-Krieges.

Nichols: Ich hätte das fast nicht geglaubt, als ich es sah.

Gvosdev: Schlimmer noch, die Russen verlassen sich auch auf Söldner und Milizen, und das ist eine weitere Gruppe, in der Menschen mit Vorstrafen landen können. In vielen Fällen waren die Gräueltaten das Ergebnis dessen, dass einige dieser Leute – außer dass ihnen ohne besondere Aufsicht oder Disziplinierung von oben lediglich die allgemeine Anweisung gegeben wurde, „Verräter“ zu bestrafen und „Nazis“ zu eliminieren – Amok laufen durften.

Nichols: Im Gegensatz dazu hat die Ukraine herausgefunden, dass ein solides und zuverlässiges Korps der Unteroffiziere im Feld Wunder bewirkt.

Gvosdev: Absolut. Die Militärreformen der Ukraine in den letzten Jahren nach NATO-Standards haben es ihrem Militär auch ermöglicht, vermehrt dezentralisierte Operationen durchzuführen.

Nichols: Es scheint, als ob im russischen Militär Ressentiments die stärksten „Kräftemultiplikatoren“ sind: Ihr habt uns verraten, ihr lebt besser als wir, ihr habt eure eigene Regierung gewählt, also … seid ihr Nazis, folglich können wir euch das antun, was wir mit denen bereits im Zweiten Weltkrieg getan haben.

Gvosdev: Das ist das logische Resultat –  und wie man von „Brüdern und Schwestern“ zu einem umfassenden Gemetzel gelangt. Aus russischer Sicht hat die Ukraine ihrem Bruder Russland den Rücken gekehrt und durch den Versuch, sich in die westliche Welt zu integrieren, ein Schwert ins Herz der „russischen Welt“ getrieben. Russische Politiker und Experten beschäftigen sich jeden Tag mit diesen Themen. Dieses Narrativ des „Verrats“ ist mit dem allgemeinen russischen Groll gegen Europa und den Westen verbunden. Einiges davon hängt sicherlich mit dem Lebensstandard zusammen, aber es wird auch von dem Gefühl getragen, dass Europäer – und jetzt auch Ukrainer – auf Russland als nicht ganz europäisch, definitiv nicht westlich und vielleicht nicht einmal zivilisiert herabblicken. Und diese Ressentiments führen zu einer russischen Entschlossenheit, andere an Russlands Elend teilhaben zu lassen, sei es durch die Bombardierung der Ukraine oder durch das Auslösen einer Energie- und Wirtschaftskrise im restlichen Europa. [Anmerkung der Redaktion meerverstehen: Und einer weltweiten Hungersnot.]

Nichols: Ich fühle hier eine unangenehme Parallele zu Ereignissen in den USA und einigen anderen Ländern.

Gvosdev: Die Politik des Grolls ist immer das Tor zur Legitimierung von Ärger und gedankenloser Wut – und letztendlich Gewalt – gegen diejenigen, die für Verräter oder Übeltäter gehalten werden, sozusagen als eine berechtigte Reaktion derer, „auf die man herabsieht“. Allerdings besitzen die Russen darauf nicht das Monopol in der Welt.

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Dies wird deutlich durch die maritime Blockade der ukrainischen Küste und Hafenstädte durch Russland inklusive der dramatischen Entwicklung um den Export von Getreideausfuhren mit globaler Bedeutung, die anhaltende Projektion einer möglichen Anlandung russischer Streitkräfte von See her, der Nutzung des Schwarzen Meeres als Operations- und Abschussgebiet für russische Marschflugkörper und dem Ringen um die Schlangeninsel.

Vor diesem Hintergrund sind wir aufmerksam geworden als im Juni Bilder auftauchten, die eine russische Korvette der Wassili-Bykow-Klasse (Projekt 22160) mit einem taktischen Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System vom Typ Tor-M2KM auf dem Flugdeck des Schiffes festgeschnallt zeigten.

Das verwendete Tor-System wiegt etwa 15 Tonnen und wird von 2 Mann bedient, es besteht aus einem Modul inklusive Radar- und Feuereinheit und kann unabhängig von der Energieversorgung und Operationszentrale des Schiffes aus bedient werden. Auffällig war, dass das Modul im dunklen Olivton der Landstreitkräfte gehalten war und darauf verzichtet wurde, es optisch seinem maritimen Umfeld anzupassen.

Die Anwendung ist für sich genommen kein Zeichen von Mangel oder struktureller Inkompetenz – man kämpft mit der Ausrüstung, den Fähigkeiten und dem Personal, das man hat, und nicht das man gerne hätte. Fakt ist, dass die vier aktiven Einheiten der Projekt 22160 Klasse standartmäßig nur mit einem Starter für acht 9K338 Igla-S Luft-Boden Flugabwehrraketen mit einer maximalen Reichweite von etwa 6 Kilometern ausgerüstet ist. Das Tor-System erhöht die Luftabwehrfähigkeit gegen Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und Flugkörper mit seinen 8 Raketen auf etwa 15 Kilometer.

Die Frage ist eher, wie nachhaltig diese improvisierte Lösung ist, und ob sie ihren erwünschten Zweck tatsächlich erfüllt. Gut möglich, dass das Luftabwehrsystem im maritimen Umfeld (Salzgehalt in Wasser und Luft) einem höheren Verschleiß als an Land ausgesetzt ist und hierdurch öfters gewartet oder gar ausgetauscht werden muss, was wiederum das Patrouillenboot öfters in den Hafen zwingt.

Screenshot eines Tor-M2KM Systems an Bord der russischen Fregatte Admiral Grigorowitsch im Oktober 2016. Quelle: Defence Blog auf Youtube, 2017.

Die russische Schwarzmeerflotte wird solch eine Improvisation nicht leichtfertig angeordnet haben: Beide Seiten haben Schläge ausgeteilt und eingesteckt, wobei man anmerken muss, dass die Ukraine als Land ohne nennenswerte Überwasserstreitkräfte – dafür mit anderen maritimen Fähigkeiten und vermutlich westlicher Aufklärungshilfe – ihre Schläge deutlich über der eigenen Gewichtsklasse austeilt.

Spätestens seit der Versenkung des russischen Lenkwaffenkreuzers Moskwa im April 2022 durch ukrainische Neptun-Seezielflugkörper und dem bis jetzt dauerhaften Verlust der Schlangeninsel Ende Juni für Russland nimmt man in Moskau die maritimen Fähigkeiten Kiews, im Schwarzen Meer mit Flugkörpern, Drohnen und eigenen Aufklärungs- und Führungsmitteln die Schwarzmeerflotte herauszufordern, ernst.

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Die Marineoperationsschule (MOS) ist Bestandteil einer langen Marinetradition in der Seestadt Bremerhaven. Dieses Band hat auch die vielen Wendungen und Wirren der Geschichte unbeschadet überstanden. Aus der ursprünglich auf dem Gelände der Tecklenborg Werft errichteten Technikschule ist im Laufe der Zeit die zentrale Einrichtung für die operative und taktische Ausbildung der Deutschen Marine erwachsen. Seit 1997 existiert die MOS unter ihrem jetzigen Namen und hat sich durch die Integration der Fernmeldeschule und der Waffenschule sowie dem Aufbau des Taktikzentrums der Marine (TZM) aus der Seetaktischen Lehrgruppe zur Alma Mater der Operateure entwickelt.[ds_preview]

Vom Operateur zum Stab

Die Struktur der MOS folgt dem klassischen Schulaufbau mit einem Stab und drei spezialisierten Lehrgruppen, bietet aber gleichzeitig einige Besonderheiten. Die Lehrgruppe Ausbildung umfasst die Hauptfachbereiche Waffeneinsatz, Operationsdienst und Führungsunterstützung sowie Systemausbildung. Außerdem werden hier die Anteile der Ausbildungsunterstützung mit dem Schulbüro und der Ressourcenverwaltung des Integrierten Ausbildungsmanagementsystems (IAMS) abgebildet und durch den Sprachendienst des Bundessprachenamts als kooperativem Bestandteil ergänzt.

In der Lehrgruppe A ist mit Ausnahme der Grundausbildung der Mannschaften und Unteroffiziere die operative militärfachliche Ausbildung der Deutschen Marine gebündelt. Hier werden in vier Inspektionen überwiegend die für den Dienst im operativen Bereich vorgesehenen deutschen und internationalen Offiziere sowie Soldatinnen und Soldaten des Verwendungsbereichs 2 (VB 2) in einer mehrstufigen Ausbildung auf ihre zukünftigen maritimen Tätigkeiten an Bord oder an anderer Stelle in der Truppe vorbereitet. Darüber hinaus findet hier die technische Ausbildung der Instandhalter an Kritischen Ausbildungsmitteln der Marine (KrAM) statt, also an Ausbildungsmitteln, die marineweit nur einmal zur Verfügung stehen. Dies umfasst die EloKa- und Navigationsanlagen, -geräte und -systeme der Marine für alle Schiffs- und Bootsklassen sowie die Fernmeldesysteme der Korvetten 130 und der Fregatten 124. Abgerundet wird das Portfolio der Lehrgruppe A durch die Inspektion Systemausbildung am Standort Wilhelmshaven. Diese ist zuständig für Instandhalterausbildung an technischen Anlagen und Geräten bis hin zur Bedienerausbildung für seegehende Einheiten aller Fregatten und Korvetten sowie vereinzelte Trainings für Einsatzgruppenversorger und U-Boote. Darüber hinaus sind der MOS die zum Studium an der Jade Hochschule in Elsfleth sowie die als Lehrgangsteilnehmer des B-Lehrgangs Logistik an die Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck versetzten Soldatinnen und Soldaten der Lehrgruppe A truppendienstlich unterstellt.

Die Lehrgruppe B ist in ihrem Ausbildungsauftrag breit gefächert. Neben der Grundausbildung und der einsatzlandunspezifischen Ausbildung (AP 2) erfolgen hier in zwei Inspektionen die militärfachliche Ausbildung der Mannschaften des VB 2 sowie die Ausbildung neuer marinespezifischer Module. Nach Abschluss der dreimonatigen Grundausbildung werden die Soldatinnen und Soldaten mit Einführung der Aufbaubefähigungen Bord und Land zusätzlich zur militärfachlichen Ausbildung zielgerichtet auf ihre späteren Verwendungen vorbereitet. Ebenfalls in dieser Lehrgruppe beheimatet ist eine Besonderheit der MOS: Die Inspektion Überleben auf See, mit der dazugehörigen, direkt innerhalb der Liegenschaft der MOS befindlichen Wasserrettungsübungshalle. Diese deutschlandweit einmalige Ausbildungseinrichtung ist für die Ausbildung der entsprechenden Inhalte aller Luftfahrzeugbesatzungen der Bundeswehr, aber auch der Bundes- und Landespolizei und internationaler Partner aus Österreich, Frankreich und der Schweiz sowie der Spezial- und spezialisierten Kräfte zuständig. Höhepunkt der Ausbildung ist das Training auf der Nordsee, bei dem mögliche Notfälle realitätsnah ausgebildet und geübt werden können.

Das Taktikzentrum der Marine (TZM) ist ein weiterer einzigartiger und integraler Bestandteil der MOS. Dabei handelt es sich um die zentrale Stelle für die Taktik- und Verfahrensausbildung. In dieser Funktion führt es Individualausbildung, Verfahrensausbildung in den Warfare Areas bis hin zu Taktik- und Fachseminaren im Bereich Operation und Recht sowie Einsatzvorbereitung und komplexe Planungsübungen für Stäbe und Operationen durch. Zur Durchführung der Aufgabe wird die MOS inhaltlich und personell eng verknüpft, um die Ausbildung auf höchstem Niveau gewährleisten zu können. Um die neuen Möglichkeiten der synthetischen Ausbildung wie dem Fleet Synthentic Training (FST) für die Einsatzausbildung der Flotte bestmöglich nutzen zu können, wurde 2017 die Gruppe Synthetische Ausbildung als Teilbereich des TZM aufgestellt. Neue Formate wie Monthly War, eine komplexe Übung der Teams aus den Operationszentralen der Flotte in den Traineranlagen der MOS, oder Southern Coasts, dem „synthetischen Bruder“ von der realen Übungsreihe Northern Coasts, wurden erfolgreich etabliert und von der Flotte gut angenommen.

Feuerlöschübung zur Aufbaubefähigung Bord, Foto: Bw

Mit dieser Struktur erfüllt die MOS ihren Kernauftrag, die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade in allen Bereichen des Marineoperationsdienstes, getreu dem Motto: „Learn how to fight and win at sea!“ Sie stellt damit das Herz der operativen Ausbildung der Marine dar. Hier werden Menschen zu Operateuren ausgebildet, anschließend Operateure zu schlagkräftigen Teams und Teams zu Stäben. Die MOS ist aber mehr als nur die Alma Mater der Operateure. Sie bildet den Knotenpunkt der Operateure zur Herstellung eines gemeinsamen operativen Verständnisses. Die operative Aus- und Weiterbildung vom Individuum über schlagkräftige Teams zu erfolgreichen Stäben ist ein Prozess, durch den die Fähigkeiten des operativen Personals angepasst und verbessert werden. Dies resultiert in der Vertiefung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in einem sich stetig verändernden operativen Umfeld. Das gemeinsame operative Verständnis über alle Warfare Areas hinweg ist eine essenzielle Voraussetzung für den Erfolg der Deutschen Marine. Es ermöglicht und unterstützt die Entwicklung und Verknüpfung der Individual- und Teamausbildung mit der Einsatzausbildung. Damit wird eine engmaschig notwendige Verzahnung aus lehrgangsgebundener Ausbildung und Einsatzausbildung – aus Schule und Flotte – verdeutlicht und umgesetzt.

Zukunft der MOS

Die Ausbildung in der Marine und insbesondere die operative Ausbildung an der MOS haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verändert und müssen sich einer stetigen Revision und Anpassung stellen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine apodiktische Trennung zwischen lehrgangsgebundener Ausbildung und Einsatzausbildung im Bereich Operationsdienst nicht mehr möglich und auch nicht zeitgemäß ist. Flotte und Schule müssen näher zusammenrücken, um für die gemeinsamen Herausforderungen gewappnet zu sein. Ausbildungseinrichtungen müssen komplementär zueinander aufgestellt sein, um das zuvor aufgezeigte gemeinsame operative Verständnis bestmöglich und gemeinsam zu fördern. Dabei ist dem Faktor der personellen Ressource für die Ausbildung Rechnung zu tragen. Die Ausbildung ist immer komplexer geworden und benötigt enge Kooperationen, um resultierende Interdependenzen und Synergien nutzen zu können. Übergabepunkte und Zuständigkeiten müssen klar definiert werden. Die Einsatzbereitschaft der Marine beginnt in der Grundausbildung und endet beim voll zertifizierten Kriegsschiff oder Stab. Nur in diesem Verständnis können wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern.

Aber welche Entwicklungen beschäftigen die MOS? Mit der Neustrukturierung der Grundausbildung im Jahr 2020 ist in der Marine eine Abkehr von einer streitkräftegemeinsamen zu einer neuen marinespezifischen Ausbildungssystematik erfolgt, die Rekrutinnen und Rekruten durch eine Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit und eine marinespezifische Ausbildung insbesondere auf die Anforderungen des Borddienstes in der Marine besser vorbereitet. Die Grundausbildung wurde dahingehend verschlankt, dass die Atemschutzgeräteträger- und Schadensabwehrausbildung aus der Grundausbildung herausgenommen wurden. Die daraus resultierende Zeit wurde für den Aufbau von Military Fitness, Sport, Waffenausbildungen und marinespezifischem Wissen umgeplant. Im Anschluss an die Grundausbildung dient die sechswöchige Aufbaubefähigung Bord dazu, die benötigten marinespezifischen Anteile Rettungsmittel, Atemschutzgeräteträger sowie Schadensabwehr und Schiffssicherung zu vermitteln. Durch die Aufbaubefähigung Land werden die zukünftig an Land eingesetzten Soldaten ebenfalls gezielter vorbereitet. Diese neue Ausbildungssystematik konnte durch die MOS bis Ende 2021 trotz pandemiebedingter Einschränkungen erfolgreich umgesetzt werden.

In der Offizierausbildung wurde der B-Lehrgang inhaltlich angepasst und findet zudem nicht mehr nur ein- sondern zweimal im Jahr statt. Damit wird die Regeneration der dringend benötigten B-wertigen Offiziere in der Flotte forciert. Neben der hierbei ebenfalls erfolgten Zusammenlegung der Lehrgänge von Offizieren des Truppendienstes und des militärfachlichen Dienstes zur Nutzung von Synergieeffekten aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungshintergründe, sind „gemischte“ Hörsäle mittlerweile die Normalität. Die B-wertige Ausbildung wird aber auch weiterhin einer kontinuierlichen Anpassung unterliegen. Moderne Inhalte wie Crew Resource Management oder die regelmäßige Aus- und Weiterbildung der Ausbilder sind hierbei ebenso Bestandteil der Weiterentwicklung wie die direkte Einbindung der Lehrgangsteilnehmer und der sie aufnehmenden Verbände. Die Weiterentwicklung orientiert sich an einer detaillierten Auswertung der verfassten Lehrgangs- und Erfahrungsberichte. Oberste Prämisse ist und bleibt es, die Lehrgangsteilnehmer bestmöglich zu befähigen, alle taktisch-operativen Aufgaben in den Warfare Areas als Bootseinsatzoffizier (BEO), Operationsdienstoffizier (OPSO) und Principle Warfare Officer (PWO) und somit als Teamleiter auf Einheiten der Flotte wahrnehmen zu können. Die Neugestaltung des A-Lehrgangs wurde bereits zum Lehrgangsbeginn in diesem Frühjahr umgesetzt. Dabei wurden das Grundlagen- und das Warfare-Modul zu einem Lehrgang zusammengefasst, um mehr inhaltliche Flexibilität zu generieren und gleichzeitig mögliche Doppelungen zu minimieren.

Austauchen einer Luftfahrzeugbesatzung während der Hallenausbildung, Foto: Bw

Eine weitere gravierende Entwicklung der Ausbildung steht mit der Umstrukturierung des VB 2 – der zukünftigen Verwendungsreihe 25 – bevor. Die Zusammenlegung der Verwendungsreihen 23, 24, 27 und 28 zu einer Verwendungsreihe ist im Wesentlichen eine Reaktion auf die Herausforderungen der personellen Rekrutierung in diesen Fachrichtungen. Durch das durch die Personalgewinnung ins Leben gerufene Projekt versucht man, die Rekrutierung für den Operationsdienst zu verbessern und eine damit einhergehende Verwendungsbreite zu ermöglichen. Die MOS plant die Ausbildung zukünftig so aus, dass ein Grundlagenlehrgang Maat und ein weiterführender Grundlagenlehrgang Bootsmann mit je einer Länge von sechs Monaten durchgeführt werden können. Die Lehrgänge sollen jeweils zu Beginn eines jeden Quartals angeboten werden. Nach Abschluss der Lehrgänge werden Vertiefermodule wie Passivortung, U-Jagd, Mine Warfare und Eloka oder Zusatzlehrgänge angeboten. Die Anzahl der Durchführungen für diese Anteile wird in Abhängigkeit vom Bedarf ermittelt. Nicht zu verwechseln – und davon völlig unabhängig – wird es auch weiterhin typspezifische Systemausbildungen und Fachlehrgänge, beispielsweise für taktische Datenlinks, geben.

Aus technischer Sicht wird die Trainerlandschaft an der MOS aktuell einer umfassenden Modernisierung unterzogen. Noch ist die Fertigstellung des neuen Verfahrenstrainers nach mehreren Verzögerungen für Mitte dieses Jahres geplant. Damit wird für das laufende Jahr die sukzessive Wiederaufnahme des Regelbetriebs möglich werden und soll ab 2023 durch den vernetzten Betrieb als Szenario-Treiber im Übungsverbund ergänzt werden. Zur Komplettierung einer ganzheitlichen Ausbildung sind weitere Projekte zur Ermöglichung einer „Real-Time“-Vernetzung mit den Einheiten der Flotte notwendig.

Die Marineoperationsschule ist und bleibt das Herz der operativen Ausbildung. Einer strikten Trennung von lehrgangsgebundener Ausbildung, Einsatzausbildung und Taktikentwicklung kann nur gemeinsam durch das Zusammenrücken von Schule und Flotte im Geiste von „Wir sind Marine“ erfolgreich begegnet werden. Bei immer knapper werdenden personellen Ressourcen und gleichzeitig aufwachsenden Strukturen können die gesteckten Ziele nur durch die Bündelung der Kräfte in der Ausbildung erreicht werden. Der enge Schulterschluss der Akteure bildet dabei den Schlüssel zur Entwicklung eines gemeinsamen operativen Verständnisses einer erfolgreichen Marine. Die MOS entwickelt sich permanent weiter, um zusammen mit der Flotte den operativen Ausbildungsbedarf zu decken. Die Ausbildung von Menschen zu Operateuren darf sich in den Köpfen nicht auf das eigene Waffensystem oder die spezialisierte Warfare Areas beschränken. Vielmehr gilt es, die unterschiedlichen Expertisen in einem ganzheitlichen Ansatz zu vermitteln und ganzheitlich für die Marine zu nutzen. Die Marineoperationsschule ist und bleibt der richtige Ort dafür!

Fregattenkapitän Guido Stein ist Kommandeur Lehrgruppe B an der Marineoperationsschule.

Guido Stein

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Das mediale Bild wird bestimmt von den russischen Kampffahrzeugen, die hufeisenförmig um den Osten der Ukraine aufmarschiert sind. […] Reicht die aktuelle Drohkulisse Moskaus aus, um Berlin aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken, oder fällt man nach Überstehen der Krise in alte Muster zurück? Wie finanziert man vor dem Hintergrund eines überlasteten Wehretats und eines angespannten Bundeshaushaltes diese Ansprüche an Sicherheit für Deutschland und Europa? Und sind diese Anstrengungen angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung organisatorisch und fiskalisch zu schaffen?

Bei der kommenden Haushaltsaufstellung wird Berlin zeigen, wie ernst es das Säbelrasseln Moskaus im Osten der Ukraine und seine eigenen militärischen und sicherheitspolitischen Fähigkeiten nimmt. […]Wenn nun darüber gesprochen wird, was zu tun ist, offenbart sich nun auch, was in den vergangenen Jahren nicht getan wurde.

Sicherheit ist Vorsorge – Kommentar zur russisch-ukrainischen Krise. Blog #meerverstehen, 18.02.2022.

Weniger Sekt?

Mittlerweile wissen wir mehr – unter anderem, dass Kanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd € für die Bundeswehr plant. Wie sich das Sondervermögen haushalterisch-handwerklich letztendlich darstellen wird werden wir Mitte Mai erfahren, wenn das Haushaltsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden soll. Wie die „Einkaufsliste“ der Dimensionen (früher Teilstreitkräfte) politisch geordnet am Ende des Tages aussehen, ist zur Zeit in Berlin ein laufender Prozess. Welche Wünsche und Ansprüche sich aus Sicht der Deutschen Marine ergeben könnten, hat Hans-Uwe Mergener dankenswerter Weise in einem aktuellen Beitrag erläutert.

Bis die Politik entscheidet und bis die Industrie die bestellten Schiffe und Boote liefert, fließt noch viel Wasser durch den Nord-Ostsee-Kanal. Wie steht es bis dahin um die im Bestand und im Zulauf befindlichen Einheiten der Deutschen Marine? Zu den beiden Projekten K 130 und F 125 lesen wir im 14. Rüstungsbericht des BMVg:

Korvette Klasse 130, 2. Los
Leistungsspektrum

Die Korvetten Klasse 130 stellen eine Schlüsselkomponente für Krisenreaktionseinsätze der Marine dar. Hauptaufgaben sind die Aufklärung der Überwasserlage und die Seezielbekämpfung. Das Einsatzspektrum reicht von der Friedenspräsenz über militärische Aufgaben der Krisenbewältigung bis zum Kampf in Randmeeren und der Waffenwirkung an Land. Mit dem Projekt werden weitere fünf Boote Korvette Klasse 130 beschafft.

Wesentliche Änderungen

Die Boote 6 bis 8 befinden sich in der Ausrüstung in Hamburg. Schiffbaulich befinden sich die Boote im Terminplan. Der durch die ARGE K 130 im September 2020 vom Auftraggeber geforderte zwölfmonatige „Design-Freeze“ für das Einsatzsystem wurde umgesetzt, um die Auslieferung der Boote und des Einsatz-/Betriebsunterstützungszentrums mit vollen Funktionalitäten des Einsatzsystems, verbunden mit einem Lieferverzug von zwei Monaten für die Boote 6 und 7, zu gewährleisten.

Eine Verschärfung der bestehenden Risiken zum Einsatzsystem ist möglich. Die vertragliche Umsetzung der Verzögerung durch die Integration des neuen Rahmenterminplans in einen Änderungsvertrag zum Bauvertrag steht noch aus. Im September 2021 wurden im Rahmen eines Projektreviews die weitere Vorgehensweise und die entsprechenden Vorschläge für die technischen Lösungen präsentiert. Diese werden nun detailliert analysiert, nachdem die im März 2021 vorgestellten Konzepte zur Integration des Einsatzsystems und Mitigation möglicher Lieferverzögerungen im Bereich der Hardware durch den öffentlichen Auftraggeber (öAG) aufgrund nicht akzeptabler Zeitlinien zurückgewiesen wurden.

Projektübersicht

• Entwicklung gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung:
  Abweichung zum nächsten Meilenstein „Beginn Auslieferung“: +9 Monate in 2023
  Abweichung der aktuellen Veranschlagung: +311 Mio € (+13 Prozent)
• Entwicklung gemessen an der aktuellen Vertragslage:
  Abweichung zum nächsten Meilenstein „Beginn Auslieferung“: +2 Monate in 2023
  Anteil der Leistungsverbesserung/-änderung an der o.a. Abweichung: +191 Mio € (+61 Prozent)

Stand & Entwicklung des Projektes

Das Projekt K 130 2. Los liegt gemäß der vertraglichen Grundlage derzeit im Zeit- und Kostenrahmen. Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen öAG und der ARGE K 130 mit einer Projektleitung vor Ort am Sitz der ARGE K 130 wirken sich sehr positiv auf das Projektmanagement aus. Weiterhin zeichnet sich eine Verzögerung durch einen Leistungsverzug seitens des Konsortium FüWES (KoFü) im Rahmen der Integration des Einsatzsystems ab. Dieser wird frühestens zum Ende des vierten Quartals 2021 genau spezifiziert werden können. Die Mitwirkungspflichten des öAG, u. a. bei der Prüfung und Zulassung der technischen Dokumentation, erfordern erhebliche personelle Ressourcen, die nur unter Zuhilfenahme externer Unterstützung projektverträglich erbracht werden können. Der Schwerpunkt des Projekts hat sich inzwischen mit drei von fünf in der Ausrüstung befindlichen Booten von Lemwerder nach Hamburg verlagert.

 Gesamtplanerische Einordnung

Die Korvetten Klasse 130 sind ein wichtiges Einsatzmittel im Rahmen der Randmeerkriegsführung. Sie dienen sowohl der Seezielbekämpfung als auch der gemeinsamen taktischen Feuerunterstützung für Kräfte an Land. Die zusätzliche Beschaffung von fünf Korvetten wird dazu beitragen, die individuellen Einsatzbelastungen aller Korvetten und folgend der Marine zu reduzieren. Darüber hinaus reduziert die möglichst große Baugleichheit die Aufwände in den Bereichen Ausbildung und Infrastruktur an Land in technischer, personeller und organisatorischer Hinsicht.

Die Richtungsentscheidung zur Ergänzungsbeschaffung von weiteren fünf Korvetten (Boote 11-15 zur Sicherstellung der Einsatzverfügbarkeit bei gleichzeitiger Verwertung des 1. Loses) stellt sich angesichts der gegenwärtigen Finanzlinien als vorerst nicht finanzierbar dar. Zur Erfüllung der nationalen Ambition von insgesamt zehn Korvetten werden im Rahmen einer gesamtplanerischen Betrachtung nun Optionen zur Erreichung untersucht, welche gleichzeitig einer bruchfreien Nutzung des Konstruktionsstandes der laufenden Produktionslinie des 2. Loses gerecht werden.

Verteidigungs- & bündnispolitische Aspekte & Entwicklungen

Deutsche Seestreitkräfte schützen die territoriale Integrität Deutschlands und Verbündeter. Dabei ist die Handlungsfähigkeit auf See Voraussetzung für das Engagement im Krisenmanagement durch seegehende Kräfte sowie für die Gewährleistung gesicherter Versorgungswege. Darüber hinaus stellt die Korvette der Klasse 130 eine Schlüsselkomponente für das internationale Krisenmanagement der Bundeswehr dar.

Rüstungswirtschaftliche Aspekte & Entwicklungen
Die Folgebeschaffung K 130 2. Los erweitert quantitativ, sowie im Rahmen der Obsoleszenzbeseitigung in eingeschränktem Maße auch qualitativ, das Fähigkeitsportfolio der Marine. Durch die Beauftragung K 130 2. Los haben die rüstungswirtschaftlichen Kapazitäten im nationalen Überwasserkriegsschiffbau eine Fundierung im Rahmen der notwendigen Erneuerung der Flotte erfahren.

Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft

Der Schlüssel zur materiellen Einsatzbereitschaft liegt in der zeitgerechten Herstellung der Versorgungsreife und der Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen zur Akkreditierung der IT-Systeme der gesamten Klasse K 130. Eine nicht hergestellte Versorgungsreife, d.h. dauerhaft eingeschränkte logistische Betreibbarkeit, führt absehbar zu negativen Auswirkungen auf die materielle Einsatzbereitschaft und schränkt, ebenso wie eine fehlende oder eingeschränkte Akkreditierung der IT-Systeme, die operative Nutzbarkeit der Korvetten erheblich ein.

Fregatte Klasse 125
Leistungsspektrum

Die Fregatte Klasse 125 (F 125) ist in ihrer Konzeption auf die geänderten Einsatzbedingungen der Gegenwart und der Zukunft ausgelegt. Die F 125 sollen unter anderem in der Lage sein, weltweite und langandauernde Einsätze zu fahren. Die Hauptaufgaben bestehen in der Durchführung maritimer Stabilisierungsoperationen (niedriger und mittlerer Intensität), in der taktischen Feuerunterstützung von See an Land, im Wirken gegen asymmetrische Bedrohung auf See, in der Bereitstellung von Führungsfähigkeit auf Verbandsführerebene (Commander Task Group [CTG]) und in der Unterstützung von Einsätzen der Spezialkräfte bzw. von spezialisierten Kräften.

Aufgrund der geforderten Intensivnutzung (d.h. zwei Jahre Stehzeit im Einsatz; 5.000 Betriebsstunden pro Jahr; weltweiter Einsatz; Betriebserhaltungsperiodennorm [BEPN] 68 Monate; Umsetzung eines Zweibesatzungskonzepts) kommt der Instandhaltung des Schiffes und der Geräte, verbunden mit der Forderung nach einer geringen Besatzungsgröße, große Bedeutung zu und es bedarf daher auch im Bereich der Plattformauslegung neuer technischer Konzepte.

Wesentliche Änderungen

Das erste Schiff, Fregatte Baden-Württemberg (BWG), hat nach seiner ersten Nutzungsphase die Bedarfsinstandsetzung am 06.04.2021 begonnen. Diese endet am 26.08.2022.

Das zweite Schiff, Fregatte Nordrhein-Westfalen (NRW), wurde am 10.06.2020 in Dienst gestellt und Schiff drei, Fregatte Sachsen-Anhalt (SAH), am 17.05.2021.

Der von der Industrie avisierte Ablieferungstermin für das vierte und letzte Schiff, Fregatte Rheinland-Pfalz (RHL), Mitte Oktober 2021 musste aufgrund mehrfach nicht erreichter Reife für die Durchführung der Funktionsnachweise verschoben werden. Eine Ablieferung noch im Dezember 2021 ist primär abhängig von der Erfüllung der Funktionsnachweise, insbesondere des Einsatzsystems, sowie einer vertraglichen Einigung über noch geschuldete Leistungen bzw. weiter bestehende Leistungsdefizite.

Projektübersicht

• Entwicklung gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung:
  Abweichung zum nächsten Meilenstein „IOC“: +70 Monate in 2021
  Abweichung der aktuellen Veranschlagung: + 1,117 Mrd € (+51 Prozent)
• Entwicklung gemessen an der aktuellen Vertragslage:
  Abweichung zum nächsten Meilenstein „IOC“: +15 Monate in 2021
  Anteil der Leistungsverbesserung/-änderung an der o.a. Abweichung: + 355 Mio € (+32 Prozent)

Stand & Entwicklung des Projektes

Die für Dezember 2021 erwartete Ablieferung von Schiff 4 ist aufgrund ausstehender Nachweise im Einsatzsystem, des Nachhaltens und Abstellens aller ausstehenden technischen, kaufmännischen und vertraglichen Leistungsdefizite sowie weiterhin ausstehender Vertragsschlüsse zur Herstellung der Einsatzreife hoch risikobehaftet.

Die durch Blockbildung von Maßnahmen beherrschte Terminplanung reduziert absehbar die Möglichkeiten, Besatzungen für Einsatzzwecke zu qualifizieren.

 Gesamtplanerische Einordnung

Mit der Abnahme des vierten und letzten Schiffes, geplant noch in diesem Jahr, geht der Fähigkeitsaufbau des Waffensystems kontinuierlich voran. Aufgrund der noch bestehenden Einschränkungen im Einsatzsystem und bei der Informationssicherheit sowie durch fehlende Anteile der Einsatzprüfung (127mm Artillerie und Flugkörperschießen) wird eine operative Nutzung erst 2023 möglich sein. Die zeitnahe Abstellung dieser Defizite hat aus planerischer Sicht höchste Priorität, um die vier Einheiten schnellstmöglich operativ verfügbar zu machen.

Verteidigungs- & bündnispolitische Aspekte & Entwicklungen

Seestreitkräfte leisten einen ständigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im nationalen und multinationalen Verbund. Mit der Fregatte Klasse 125 werden größere verteidigungspolitische Handlungsspielräume zur weltweiten Begegnung von Krisen und Konflikten an ihrem Entstehungsort ermöglicht, um frühzeitig einer weiteren Eskalation zuvorzukommen. Darüber hinaus leistet Deutschland durch die F 125 einen essenziellen und wahrnehmbaren Beitrag zu den ständigen NATO-Marineverbänden.

Rüstungswirtschaftliche Aspekte & Entwicklungen

Die F 125 bietet neben der Erweiterung des Fähigkeitsspektrums der Marine die Möglichkeit zum Nachweis der technologischen Fähigkeiten der deutschen Schiffbauindustrie. Herausforderungen bestehen für schiffsgestützte IT-Systeme und ihre Akkreditierung. Mit der fortschreitenden Digitalisierung im Marineschiffbau entsteht für die beteiligten Unternehmen ein neuer Entwicklungsschwerpunkt für die Vermarktung ihrer Produkte und ihres kommerziellen Erfolgs.

Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft

Der Schlüssel zur materiellen Einsatzbereitschaft liegt in der Herstellung der Versorgungsreife und der Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen zur Akkreditierung der IT-Systeme der Fregatten der Klasse 125. Eine nicht hergestellte Versorgungsreife, d.h. dauerhaft eingeschränkte logistische Betreibbarkeit, führt absehbar zu negativen Auswirkungen auf die materielle Einsatzbereitschaft und schränkt, ebenso wie eine fehlende oder eingeschränkte Akkreditierung der IT-Systeme, die operative Nutzbarkeit der Fregatten ein.

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Insgesamt verfügt die Bundeswehr über 71 sogenannte Hauptwaffensysteme. Deren Klarstand, also die Verfügbarkeit für Ausbildung und Einsatz, und die entsprechende Entwicklung der Zahlen dokumentiert der „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021“. Dazu gehören bei der Deutschen Marine zwölf Systeme: Neben den U-Booten, Korvetten und Fregatten gehören auch die fliegenden Systeme wie die Helikopter der Marineflieger. Wir lesen in dem aktuellen Bericht II/2021 für das vergangene Halbjahr (Auszug):

Die materielle Einsatzbereitschaft aller 71 Hauptwaffensysteme hat sich im Berichtszeitraum insgesamt verstetigt und in einigen Bereichen leicht verbessert. Sie liegt mit durchschnittlich 77 Prozent geringfügig über den 76 Prozent aus dem letzten Bericht. Unsere Zielgröße von 70 Prozent durchschnittlicher materieller Einsatzbereitschaft übertrafen hierbei 38 Hauptwaffensysteme, elf lagen unter 50 Prozent (davon sechs Altsysteme). Die durchschnittliche materielle Einsatzbereitschaft von Kampffahrzeugen lag bei 71 Prozent, für Kampfeinheiten der Marine bei 72 Prozent, für die Kampf- und Transportflugzeuge bei 65 Prozent, für alle Unterstützungsfahrzeuge (Logistik, Sanität und CIR) bei 82 Prozent und bei den Hubschraubern weiterhin bei 40 Prozent.

Unverändert zeigen sich sprunghafte Verläufe, eine hohe Streuung und ein zu geringer verfügbarer Bestand bei rund einem Drittel der Systeme. Das betrifft vor allem Systeme mit kleinen Flottengrößen und „Altsysteme“ (z. B. die Schwimmschnellbrücke Amphibie M3, der Bordhubschrauber SEA KING oder der in 2025 das Ende seiner Nutzungs-dauer erreichende Seefernaufklärer P-3C Orion), aber auch die neu eingeführten Waffensysteme wie der Hubschrauber NH90 oder das Transportflugzeug A400M.

Klarstand Marine

Auch im zurückliegenden Berichtszeitraum mussten in Folge verschobener und verlängerter Werftliegezeiten von Einheiten Einsätze und einsatzgleichen Verpflichtungen sowie zahlreiche weitere Aufträge ohne Reserven bewältigt werden. Die daraus resultierende Belastung der verfügbaren Einheiten führt zu einer verstärkten Abnutzung oberhalb des technisch ausgelegten Nutzungsprofils der älter werdenden Systeme was kurz- und mittelfristig zu einer weiteren Belastung der materiellen Einsatzbereitschaft und damit zur Erhöhung des Instandhaltungsbedarfs führt.

Der operationelle Aktionsrahmen der Marine ist aufgrund der materiellen Verfügbarkeit der Einheiten stark eingeschränkt. Ursächlich hierfür sind die, auch nach einer personellen Verstärkung des Marinearsenals (MArs) durch Marineuniformträger, seit 2019 unzureichenden Kapazitäten des MArs im IH-Management und der Vergabestelle sowie eine noch immer äußerst angespannte Ersatzteillage. Kam es bereits bislang dadurch sowohl zu einem verzögerten Beginn als auch zu erheblichen Verzögerungen im Abschluss von Werftliegezeiten, so verschärfen derzeit weitere vergaberechtliche Vorgaben, insbesondere im Vorlauf von planmäßigen Werftliegezeiten, die Situation im Berichtszeitraum nochmals drastisch. Im Ergebnis führt diese Entwicklung zu einem Rückgang der Einsatzverfügbarkeit von Hauptwaffensystemen und zeitgleich zu einem erheblichen Rückstau erforderlicher Instandhaltungsbedarfe. Das MArs kann ohne nachsteuernde Maßnahmen seinem IH-Auftrag nicht mehr vollständig gerecht werden.

Die Umsetzung der Mittelfristigen Erhaltungsplanung ist durch erhebliche vergabebedingte Verzögerungen beeinträchtigt. Die bereits in den letzten Berichten dargelegten vergaberechtlichen Probleme stellen zunehmend eine kritische Belastung nicht nur für die Instandsetzungs- sondern auch für die Einsatzplanung dar, welche durch die Marine planerisch nicht aufzulösen sind. Die strukturell prekären Instandsetzungskapazitäten (insbesondere IH-Management und Vergabekapazitäten) des MArs für die schwimmenden Waffensysteme werden zukünftig zu massiven Einbrüchen bei der Gestellung einsatzbereiter Kräfte führen, welche ggf. eine Priorisierung seitens BMVg hinsichtlich der Besetzung von Einsätzen und einsatzvergleichbaren Verpflichtungen der Marine erfordert. In Ergänzung zur Bewertung der materiellen Einsatzbereitschaft lässt sich feststellen, dass derzeit – gespiegelt an den fähigkeitsträgerspezifischen Einsatzaufgaben zur Teilnahme an Operationen hoher Intensität – unter 30 Prozent der schwimmenden Hauptwaffensysteme uneingeschränkt einsatzfähig sind.

Ausblick

Der Fokus der Marine liegt auch weiterhin im Gleichklang des Zulaufs neuer Hauptwaffensysteme und der not- wendigen Modernisierung der Bestandseinheiten. Die Beschaffung der Fregatten Klasse 126 und die Ergänzungsbeschaffung der Korvetten Klasse 130 bilden zusammen mit der Erneuerung im Bereich Unterstützungseinheiten durch die Betriebsstoffversorger Klasse 707 und Flottendienstboote Klasse 424, wesentliche Schritte zur Ausgestaltung einer modernen und bedarfsgerechten Flotte. Gleichermaßen bedarf es jedoch auch des Fähigkeitserhalts der Bestandsflotte zur Sicherstellung der notwendigen Einsatzverfügbarkeit für die Beschickung laufender Einsätze, einsatzgleicher Verpflichtungen sowie priorisierten Vorhaben/Missionen. Vor diesem Hintergrund kommt der vollumfänglichen Herstellung der Einsatzreife der Fregatten der Klasse 125 eine zentrale Bedeutung zu.

[…] Mit den „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ wurden im Berichtszeitraum u.a. Untersuchungen zur Aufstellung von „Systemhäusern“ und zur ggf. veränderten Wahrnehmung von Nutzungsaufgaben initiiert. Die Marine fokussiert ihre Betrachtungen zum Systemhaus See (SysHSee) auf die ungeteilte und ergebnisverantwortliche Übernahme von Durchführungsaufgaben in der IH inklusive der zugehörigen Steuerungskompetenz sowohl in der Priorisierung des Haushaltsvollzuges als auch in der Zuarbeit zur Finanzbedarfsplanung MatErh sowie einer verfassungskonformen Beschaffungskompetenz in der IH. Dazu gehört aus Sicht der Marine auch eine sachgerechte Zuordnung von Ressourcen in Form einer Integration des Marinearsenals (MArs) an beiden Standorten (Wilhelmshaven und Kiel), als einziger Leistungserbringer für die Marine ab Instandhaltungsstufe (IHS) 3 bzw. Log-Ebene 2 in der Dimension See, in ein SysHSee. Darüber hinaus sieht die Marine die Steigerung der Waffensystemkompetenz mit einem klaren Schwerpunkt auf Beiträgen zur Konzeption und Weiterentwicklung von Waffensystemen in allen Phasen des IPD/CPM sowie die Digitalisierung als wesentliche weitere konzeptionellen Bausteine des SysHSee. Ferner sind die Ergebnisse des IPT 11 BeschO zur Neuordnung der Nutzung zu berücksichtigen. Die Zuarbeit der Marine zu den Zielen der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 wurde im Berichtszeitraum konsequent fortgeführt.

Die erfolgreich etablierte und nun auch im Prozess für alle Teilstreitkräfte institutionalisierte Unterstützung des BAAINBw mittels Bearbeitung von projektbezogenen Themenpaketen aus dem BAAINBw durch die militärischen Organisationsbereiche wurde auch im Berichtszeitraum fortgesetzt. Durch diese Unterstützung konnten zahlreiche Projekte wie die Ergänzungsbeschaffung der Korvetten Klasse 130 (K130 2. Los) und der „Fähigkeitserhalt seegestützter signalerfassender Aufklärung der Flottendienstboote Klasse 424“ zielgerichtet weiterverfolgt werden, für die die organisatorischen Grundlagen bzw. personelle Kapazitäten im BAAINBw nicht im ausreichenden Maße vorlagen.

Auswirkungen auf Einsatzverpflichtungen

Im Berichtszeitraum konnte die Marine die Prioritäten und Zielvorgaben BMVg bzgl. Einsätze und einsatzvergleichbare Verpflichtungen erfüllen. Mit der Besetzung der laufenden Einsätze, einsatzgleichen Verpflichtungen und priorisierten Vorhaben/Missionen sowie der zum Fähigkeitserhalt not-wendigen Übungsteilnahmen in den für LV/BV wichtigen Übungsserien ist die Marine ausgelastet. Insofern kommt der materiellen Einsatzbereitschaft und der zeitgerechten und umfassenden Verfügbarkeit des Materials/der Plattformen eine einsatzkritische Bedeutung zu. Seitens der Marine werden schon heute alle identifizierten Optionen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft genutzt ("Agenda Nutzung", "Sofortprogramm Einsatzbereitschaft", "Mehrbesatzungsmodelle", "Optimierung Ausbildung“). Maßnahmen zur Verbesserung der „Einsatzbereitschaft" der schwimmenden und fliegenden Systeme der Marine bedürfen jedoch eines ganzheitlichen Ansatzes über alle OrgBer, auch den der Wehrverwaltung zugeordneten Ressourcen, der weiter verstärkt und mit übergeordneter Priorität verfolgt werden muss.

Ein Eindruck

Mit einem aktuellen materiellen Klarstand von 77 Prozent liegt der Wert im Betrachtungszeitraum für die Bundeswehr insgesamt nur einen Prozentpunkt über dem Vorjahr. Bereits damals hat man im BMVg zugeben müssen, dass die Pandemie einen messbaren Anteil an dieser Zahl hat: Wo aufgrund der Pandemie Ausbildung ausgefallen ist, wurde auch weniger Material verschleißt.

Der Bericht ist nicht alt, und könnte doch politisch bereits überholt sein: Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die von ihrer Vorgängerin initiierten „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ bereits auf Eis gelegt, dazu gehört auch die Prüfung der im Bericht zitierten Aufstellung von „Systemhäusern“. Nicht auszuschließen, dass die Ministerin eigene Akzente setzt und sich anteilig an den vorliegenden Zwischenergebnissen bedient – oder eben nicht.

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Der NH90 ist ein von Frankreich, Italien, den Niederlanden und Deutschland gemeinsam entwickelter Transport- und Fregattenhubschrauber. Die Kooperationspartner beschaffen national angepasste Serienvarianten. Deutschland beschafft 82 NH90 Leichter Transporthubschrauber (LTH) basierend auf der Variante Tactical Transport Helicopter (TTH) für das Heer sowie 18 NH90 Naval Transport Helicopter (NTH) SEA LION und 31 NH90 Multi Role Frigate Helicopter (MRFH) jeweils basierend auf der Variante Naval Frigate Helicopter (NFH) für die Marine.

NTH Sea Lion

Der NTH SEA LION wird das Luftfahrzeug (Lfz)-Muster SEA KING ab dem Jahr 2023 ablösen und dessen Aufgaben als Bordhubschrauber für die Einsatzgruppenversorger (EGV) der Marine sowie den Such- und Rettungsdienst (Search and Rescue [SAR])-Betrieb für die Nord- und Ostsee und die Seeraumüberwachung vollständig übernehmen. Der erfolgreiche Erstflug des Hubschraubers fand im Dezember 2016 statt. Die Auslieferung der 18 Lfz NTH SEA LION soll im Zeitraum Ende 2019 bis Ende 2022 erfolgen.

Es wurden bisher elf von insgesamt 18 NH90 NTH SEA LION (Stand: 31. Oktober 2021) ausgeliefert. Bedingt durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschiebt sich die Auslieferung eines Lfz von 2021 in das Jahr 2022, so dass 2021 noch zwei und 2022 die restlichen fünf Lfz ausgeliefert werden sollen. Der Fokus lag und liegt weiterhin auf der Stabilisierung des Flugbetriebes, um die weiteren Schritte der Einsatzprüfung und der Ausbildung der Besatzungen zeitgerecht für eine Übernahme der Aufgabe SAR See im Jahr 2023 zu ermöglichen. Die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Ersatz-/Austauschteile (ET/AT)-Lage und zur technischen Unterstützung der Marine zeigen Wirkung. Ein Großteil der Bodendienstgeräte für die Durchführung des Flugbetriebes wurde an die Marine geliefert.

Stand & Entwicklung des Projektes

Die Auslieferung des ersten NH90 NTH SEA LION in der Konfiguration Step 1 erfolgte am 24. Oktober 2019. Die Aufnahme des Flugbetriebes durch die Marine fand Anfang Juni 2020 statt. Der finale Bauzustand (Konfiguration Step 2) ist bedingt durch Verzögerungen bei Qualifizierung und Integration im Bereich Avionik weiterhin für Anfang 2022 geplant. Das Upgrade von Step 1 auf Step 2 ist für den Zeitraum 2022 bis 2024 vorgesehen. Verzögerungen in der Entwicklung, Qualifikation und Auslieferung sind zu vermeiden, um die bruchfreie Aufgabenwahrnehmung nach dem Nutzungsdauerende des SEA KING Mk41 im Jahr 2023 sicherzustellen. Der Anfangsflugbetrieb konnte noch nicht zufriedenstellend stabilisiert werden. Der Ausbildungsstand der Lfz-Besatzungen liegt unter den Erwartungen. Die Übernahme der Aufgaben vom SEA KING wird in 2023 grundsätzlich gewährleistet. In einzelnen Aufgabenteilen ist eine volle Einsatzreife wahrscheinlich nicht zu erreichen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Lfz in der finalen Konfiguration (Step 2) zum Zeitpunkt der Aufgabenübernahme im vollen Einsatzspektrum vom Lfz-Muster SEA KING Mk41 im Jahr 2023 wird derzeit aufgrund des mittlerweile notwendigen Umrüstaufwandes von Step 1 auf Step 2 als risikobehaftet bewertet. Primäres Ziel ist die Übernahme der Dauereinsatzaufgabe SAR See im Jahr 2023.

Gesamtplanerische Einordnung

Das Projekt NH90 NTH SEA LION ersetzt den SEA KING Mk41 und stellt dabei die Fähigkeiten SAR See und den Einsatz als Bordhubschrauber der EGV sicher. Die Hubschrauber wurden durch die Marine aufgrund fehlerhafter Dokumentation und fehlender Werkzeuge und Bodengeräte erst sechs Monate nach Auslieferung des ersten Hubschraubers an das BAAINBw in den Flugbetrieb genommen. Mittlerweile laufen der Flug- und Ausbildungsbetrieb sowie die Einsatzprüfung sukzessive, aber schleppend an. Mitigationsmaßnahmen über das Altsystem Mk41 sind aufgrund sinkender Besatzungszahlen und auslaufender technisch-logistischer Basis nicht großflächig verlässlich abbildbar.

Verteidigungs- & bündnispolitische Aspekte

Das uneingeschränkte Nutzen der See ist bündnis- und bundeswehrgemeinsam sicherzustellen. Dies erfordert die Fähigkeit zur Beteiligung am gesamten nationalen und multinationalen Einsatzspektrum seegehender Kräfte. Mit dem NH90 NTH SEA LION wird die Wahrnehmung vielfältiger Aufgaben, insbesondere in den Bereichen SAR, Unterstützung von Spezialkräften sowie Überwasserseekriegsführung, sowohl national als auch im bündnispolitischen Rahmen sichergestellt.

Rüstungswirtschaftliche Aspekte & Entwicklungen

Das NH90 NTH SEA LION-Programm trägt zur Auslastung der nationalen Fertigungskapazitäten bei, während die Ingenieurskapazitäten im Rahmen der noch notwendigen Entwicklungsarbeiten ausgelastet werden.

Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft

Im Rahmen des Anfangsflugbetriebes bei der Marine wird derzeit die Einsatzprüfung für das Waffensystem NH90 NTH SEA LION als Teil der Integrierten Nachweisführung durchgeführt. Hierbei gilt es, die vielfältigen Herausforderungen der Neueinführung rechtzeitig zu meistern, um die bruchfreie Ablösung der SEA KING Mk41 und somit die Fähigkeit SAR See sicherstellen zu können.Voraussetzung hierfür ist ein einsatzreifes Waffensystem, welches über die geforderten funktionalen Fähigkeiten sowie über eine ausreichende materielle Einsatzbereitschaft zur Deckung des operationellen Bedarfs verfügt. Dieses wird der NH90 NTH SEA LION nun im Rahmen der Einsatzprüfung unter Beweis stellen müssen. Hierbei werden die einsatzwichtigen Funktionen im vorgegebenen Soll-Nutzungsprofil des Hubschraubers unter einsatznahen Bedingungen geprüft. Darüber hinaus wird das technisch-logistische Konzept in allen Facetten auf seine Einsatztauglichkeit unter den besonderen Bedingungen der Marine bewertet.

NH 90 MRFH

Der Beitrag des MRFH im Systemverbund Kampfschiff betrifft insbesondere die Befähigung zum Kampf in den Bereichen Unter- und Überwasserseekriegsführung. Darüber hinaus verbessert der MRFH die Fähigkeit der Überwachung und Aufklärung des Seeraumes. Das Aufgabenspektrum beinhaltet auch den taktischen Lufttransport, das Boarding, den Verwundeten- und Krankentransport, Evakuierungsoperationen und logistische Leistungen im Rahmen von Katastrophenhilfe. Die Auslieferung ist für den Zeitraum Ende 2025 bis Anfang 2030 geplant. Der MRFH wird das Luftfahrzeug (Lfz)-Muster SEA LYNX Mk88A ab dem Jahr 2026 ablösen und als Bordhubschrauber auf den Fregatten F124, F125 und zukünftig auch auf der F126 zum Einsatz kommen. Zum Erreichen der vollen Leistungsfähigkeit gemäß Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung (FFF) ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Hochrüsten von Step 3 auf Step 4 (Link 22/GPS M-Code) geplant. Das Erreichen der Anfangsbefähigung der Marine (Unter- und Überwasserseekriegsführung) ist für das Jahr 2027 vorgesehen.

Das Preliminary Design Review (PDR) für den NH90 MRFH wurde im September 2021 abgeschlossen. Das unmittelbar folgende Critical Design Review (CDR) wird voraussichtlich zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt im Januar 2022 abgeschlossen werden können. Eventuell kann der Erstflug eines MRFH bereits vor dem Mai 2022 erfolgen.

Stand & Entwicklung des Projektes

Die zeitgerechte Realisierung des Projektes dient der bruchfreien Übernahme der Aufgaben des SEA LYNX Mk88A als bordgestützter Fregattenhubschrauber in den Aufgaben Unterwasser- und Überwasserseekriegsführung. Hierzu soll die Auslieferung des ersten NH90 MRFH Ende 2025 und die Auslieferung der weiteren NH90 MRFH bis Anfang 2030 erfolgen.

Gesamtplanerische Einordnung

Das Projekt NH90 MRFH wird den SEA LYNX Mk88A ersetzen und dabei vor allem die Fähigkeiten der organischen U-Boot-Jagd und Überwasserseekriegsführung aus der Luft im Systemverbund Kampfschiff für die Fregatten der Marine übernehmen. Die Fregatten der Marine sehen konzeptionell mehrrollenfähige Bordhubschrauber als einen integralen Bestandteil der Sensor- und Wirkmittelkette vor. Ohne diese sogenannte organische fliegende Komponente - organisch im Sinne von fester Bestandteil des Schiffes in Übung und Einsatz - ist der Kampfwert einer Fregatte essenziell geschwächt. Sie ist unter U-Boot-Bedrohung nicht durchsetzungsfähig, da moderne U-Boote gegenüber Überwassereinheiten einen deutlichen Reichweitenvorteil besitzen, der eben nur durch einen Bordhubschrauber im "abgesetzten/vorgelagerten Einsatz von Bord mit erheblicher Radiuserweiterung des Schiffes" umgekehrt wird. Der Beschaffungsvertrag erfüllt die Anforderungen der Marine als Nachfolger für den SEA LYNX Mk88A, wenngleich wichtige Funktionalitäten noch zeitnah nach Auslieferung realisiert werden müssen.

Verteidigungs- & bündnispolitische Aspekte

Die uneingeschränkte Nutzung der See und ihrer Verbindungswege ist bündnis- und bundeswehrgemeinsam sicherzustellen. Dies erfordert die Fähigkeit zur Beteiligung am gesamten nationalen und multinationalen Einsatzspektrum seegehender Kräfte. Der MRFH verfügt, neben den im Leistungsspektrum genannten Fähigkeiten, insbesondere über die seitens der NATO hochpriorisierte Fähigkeit zur U-Boot-Jagd und wird dadurch Deutschlands Position als Kooperationspartner im maritimen Bereich stärken.

Rüstungswirtschaftliche Aspekte & Entwicklungen

Der Abschluss der Verträge über ein europäisches Modell hat positive Effekte auf die Auslastung der nationalen Fertigungskapazitäten und begleitenden Ingenieurskapazitäten im Rahmen von Entwicklungsleistungen basierend auf dem europäischen Grundmodell des Hubschraubers.

Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft

Das Projekt NH90 MRFH hat nach dem Vertragsschluss im November 2020 mit dem Eintritt in die Detailfestlegungen zur technischen Entwicklung wichtige Meilensteine in der Realisierungsphase erreicht. Die nun anstehenden Planungen und Vorbereitungen sind konsequent auf das Ziel auszurichten, dem zukünftigen Nutzer ein einsatzreifes Produkt zur Verfügung zu stellen, welches die funktionalen Forderungen weitgehend abdeckt und von Beginn an eine hohe Einsatzbereitschaft gewährleistet. In der Projektarbeit stehen daher jetzt die Projektelemente im Fokus, die sich unmittelbar auf die Bereitstellung und den zukünftigen Betrieb bei der Marine als Bordhubschrauber auf den Fregatten auswirken, um so die zeitgerechte Ablösung der SEA LYNX Mk88-Flotte und die bruchfreie Übernahme ihrer Aufgaben sicherstellen zu können.

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Die Leitfrage des ersten Panels China ist Ostseeanrainer? beantwortete der Botschafter der Republik Singapur in Deutschland, Herr Laurence Bay, in einer Umkehrung des Tatbestands: Deutschland und die EU seien Anrainer am Südchinesischen Meer. Nicht nur in der Präsenz europäischer Handelsschiffe in diesem Seegebiet und in den zahlreichen Niederlassungen europäischer Firmen in dieser Region, allein mehr als 2.000 in Singapur, sieht er dafür einen Beweis. Mit den zahlreichen Initiativen wie der Verbindung zum Information Fusion Center, zu dem europäische Länder auch Personal entsenden, die gemeinsamen Aktivitäten gegen Piraterie und letztendlich auch das Verfügbarmachen von Anti-Covid-19-Vakzinen, untermauerten seine Position. Es bedürfe keiner physischen Grenzen, um dazu zu gehören. Wobei die südostasiatischen Staaten offen seien für eine Verstärkung dieser Zusammenarbeit.

Dies betreffe auch die Marinen. Der Botschafter des Stadtstaates warnte gleichzeitig vor den Grenzen derartigen Engagements. Einen strategischen Stau gälte es zu vermeiden. Zwischenfälle, die zu unkontrollierbaren Reaktionen führen könnten, lägen nicht im Interesse der Anrainerstaaten. Friedliche Lösungen seien anzustreben. Sein Plädoyer für deutsches und europäisches Engagement in Südostasien endete mit dem Verweis darauf, dass im Dezember 2020 die Europäische Union und der Verbund Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nach fast 45-jährigem partnerschaftlichen Dialog ihre Beziehung zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut haben.

Dem zweiten Teil der Fragestellung Strategisch-operative Planung neu denken! näherte sich Kapitän zur See Sascha-Helge Rackwitz, Büroleiter des Abteilungsleiters FüSK im Bundesministerium der Verteidigung, auf der Basis der Indo-Pazifik Leitlinien an. Resümierend ginge es in der Beantwortung der Frage einer stärkeren maritimen Präsenz in der indo-pazifischen Region am Ende auch darum, ein konstanter Partner zu sein. Wobei man sich bewusst sein sollte, dass man als solcher auch an der Schraube des Gleichgewichtes drehe. Womit er den Bogen zurück nach Europa schlug. Wenn die Amerikaner sich nach Asien wenden, dann „müssen wir in Europa ausbalancieren“.

Wandel durch Handel?

Im zweiten Panel Abhängigkeiten, Werte & ökonomischer Erfolg: Handlungsdruck der Wirtschaft? kreuzten Hanna Müller, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), die argumentativen Klingen. Moderiert wurde das Panel von Dr. Sarah Kirchberger, Vizepräsidentin Deutsches Maritimes Institut. In ihrem Austausch wurde das Schisma der deutschen Positionen zu China deutlich. Hier die Sinologin, eine durch ihre Tätigkeiten vor Ort langjährige Kennerin des Reichs der Mitte, die sich, als persönliche Meinung vorgetragen, kritisch mit den von China ausgehenden Risiken auseinandersetzt. China sei eben kein Wertepartner, vielmehr ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale. Beijing stelle sich zwar offen dem Systemwettbewerb, stelle aber aus seinem Blickwinkel das westliche System als die Herrschaft des Kapitals in Frage. Insofern bleiben wir mehr oder weniger subtil Bedrohungen ausgesetzt – bis hin zur hybriden Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung.

Demgegenüber stehend unterliegen die Unternehmen wohl zu sehr dem wirtschaftlichen Erfolgsdruck, oder scheinen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, was um sie herum vorgeht. China soll als Partner eingebunden werden – "Handel durch Wandel" als handlungsbestimmendes Prinzip. In der sich in Selbstverantwortung sehenden Wirtschaft wird die Risikoabschätzung dem Wettbewerbsdruck geopfert.

Der eine oder andere Teilnehmer der Maritime Convention mag sich die Frage nach der Ursache dieser Divergenz gestellt haben. Es scheint als erreichen die politisch Handelnden die Akteure nicht. Liegt es daran, dass die einen Vorgaben erstellen, ohne den anderen die Rationalität dahinter zu erklären? Ein besserer Informationsfluss scheint geboten. Im Sinne einer klassisch militärischen Befehlsgebung sollte die Absicht des Vorgesetzten besser kommuniziert werden – einschließlich einer besseren Aufklärung über die angewendeten Methoden und Instrumente. Wobei andererseits auch anzumerken ist, dass die politischen Signale in Europa keine eindeutige Sprache gegenüber den Wirtschaft und Handel Treibenden sprechen.

Eine abschließende Beantwortung der Leitfrage – das ist nicht das ultimative Ziel der Maritime Convention. Es gelang ihr jedoch abermals, in der kontrastierenden Vorstellung von Standpunkten, das Lagebild zu schärfen. Wünschenswert ist, dass diese Überlegungen eine breitere Öffentlichkeit fänden.

Zur Lage der Deutschen Marine

Ebenso wie die als Schlusspunkt gesetzten Keynotes des Inspekteurs der Marine. Der weilte zum Zeitpunkt der Maritime Convention in Paris beim Indian Ocean Naval Symposium. Eine ungewollte Koinzidenz, geht es doch auch hier um maritime Sicherheit im Indik, bei der Akteure aus dem südostasiatischen Bereich zumindest als Beobachter mitwirken. Konteradmiral Jürgen zur Mühlen, Kommandeur Einsatzkräfte und Abteilungsleiter Operation im Marinekommando, übernahm den Beitrag.

Für den Inspekteur der Marine gibt es neben vielen Herausforderungen auch gute Nachrichten. Immerhin stünde die Marine vor der umfangreichsten Erneuerung ihrer Flotte seit Jahrzehnten. Die 25 Millionen-Vorlagen für den Erwerb von U212CD, für die Nachfolge P3C Orion, für Fregatte F 126, für die Nachfolge der  Betriebsstoffversorger und der Flottendienstboote, sowie für die Nutzungsdauerverlängerung der Fregatte F 123 passierten im Juni des Jahres die parlamentarische Hürde. Damit seien wichtige Projekte angestoßen. In Zukunft benötigt die Marine weitere Modernisierung für ESSM Block II, für die Entwicklung der Fregatte F 127, für die Ablösung der Minenabwehreinheiten und der Tender/MUsE. Er habe auch die Obsoleszenzbeseitigung oder der Ersatz von U212 erstes Los, die Obsoleszenz der Fregatte F 124, sowie das Projekt Seemine zu berücksichtigen.

Darüber hinaus steht die Marine vor wirklich großen Problemen. Wie schon zu anderen Gelegenheiten, scheut sich der höchste Repräsentant der kleinsten Teilstreitkraft nicht, sie als solche auch öffentlich anzusprechen. Rechtliche Vorgaben ohne Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse nehmen der Marine den Entscheidungsspielraum und stellen ihr immer weitere Hürden in den Weg. Instandsetzungs- und Beschaffungsvorhaben verzögern sich viel zu oft. Die Auftragserfüllung (Instandsetzung und Beschaffung) im verabredeten Zeitrahmen scheint im Wirkungsdreieck BAAINBw – Industrie – Marine nicht (mehr) möglich. Die verbleibenden Einheiten sind mit der Erfüllung von Aufträgen langfristig ausgelastet – ein Training des hochintensiven Gefechts scheitert regelmäßig am Mangel von dafür nutzbaren Lücken im Jahresübungs- und -erhaltungsplan. Für die Marine ist es essenziell, dass der Beginn und der Abschluss der Werftliegezeiten planmäßig, termingerecht und mit den vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt. Hier sind in den Augen des Inspekteurs und seines Stabes alle Beteiligten gefordert. Zurzeit fehlt es an klaren Verfahren, Regeln und an Managementfähigkeiten.

Fußabdruck der Marine

Mit Blick auf die neue Bundesregierung hängt die Kursbestimmung gegenwärtig. Hinter Umfang und Finanzierung der Streitkräfte stehen Fragezeichen. Dabei ist absehbar, dass die Pandemie nicht ohne Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt bleiben wird. Die Marine versucht in der Entwicklung des Koalitionsvertrages Duftmarken zu setzen. Dabei geht es um die Konkretisierung und die weitere Ausformung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie. Zum Erhöhen der Einsatzbereitschaft sowie zum Beschleunigen von Beschaffung und Instandsetzung möchte die Marine den Systemhausgedanken vorantreiben. Gemeinsam mit den anderen Teilstreitkräften wird auf eine Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) hingewirkt. Die Ausnahmetatbestände sind zum Erhalt der Einsatzfähigkeit zu erweitern.

Der Inspekteur der Marine sieht im Eckpunktepapier, auch wenn es durch den anstehenden Regierungswechsel nicht mehr das zentrale Dokument sein dürfte, „echte Chancen für die Marine“. (Anmerkung des Verfassers: nach hier vorliegenden Informationen werden die Arbeiten fortgeführt, um nach Konstituieren der neuen Bundesregierung Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise herbeizuführen.) In seinem Haus hat der Inspekteur Prüfungsaufträge erteilt. Zum einen soll eine Anpassung der Führungsorganisation dahingehend erfolgen, Einsparpotenziale zu ermitteln (weniger Stäbe, mehr Truppe) und operativ schlagkräftiger zu werden. Vizeadmiral Schönbach kann sich eine Trennung der zwei Kommandos (Inspekteur-Befehlshaber) in einem Haus vorstellen. Darüber hinaus verfolgt er die Aufstellung eines Maritime Warfare Center und den Gedanken eines Systemhauses See. Gerade letzteres sei ein "dickes Brett", so der Inspekteur, doch erste Überlegungen zum Thema Marineunterstützungskommando – Arsenal seien schon unterwegs.

Was die Einsatzausbildung betrifft, so soll "Kämpfen können" stärker betont werden. Um Raum für mehr Einsatzmöglichkeiten und höheres Operationstempo zu schaffen, beantragte die Marine, weniger Schiffe (ausgenommen Minenabwehreinheiten) für die NATO-Verbände abzustellen. Mit der Absicht, die multidimensionale Seekriegsführung stärker zu beüben, werden Kooperationsmöglichkeiten mit anderen NATO-Partnern, insbesondere ein "Andocken" an Flugzeugträgergruppen, gesucht.

Helfende Hände

Auf die aktuelle Lage kommend betont der Inspekteur, dass die Marine auch in Zeiten von Covid-19 übt, fährt und fliegt und alle Verpflichtungen in Einsatz- und Einsatzausbildung erfüllt werden. DEUMARFOR als multinationaler Führungsstab (HRF (M)) ist eingerichtet, die Initial Operational Capability zertifiziert, Gebäude 15 ist übernommen. Innerhalb der "Operation Helfende Hände" sind im Laufe des Jahres 2021 ca. 2.000 Marineangehörige permanent in Bereitschaft und ca. 1.100 beim Einsatz im Inneren aktiv. Planerisch soll dieser Anteil nun um 1.040 aufwachsen.

Geography matters

Auf die Indo-Pazifikreise der Fregatte „Bayern“ eingehend, verwies der Inspekteur auf die Bedrohungsperzeption in der Region. So betrachte Japan mit Sorge die Entwicklung des Militäretats von China, der sich in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht hat. Perspektivisch würde aus den heute 355 chinesischen Marineeinheiten im Jahr 2030 dann 460! Hinzu kommen die Provokationen in den Territorialgewässern und in den Wirtschaftszonen anderer Anrainerstaaten. In der Einschätzung vieler der von der Fregatte „Bayern“ besuchten Länder laufen auf chinesischer Seite stetig Mittel und Absicht immer mehr aufeinander zu, womit eine Bedrohungslage entsteht. Anmerkung des Verfassers: der Anspruch Chinas auf Weltherrschaft zum Jahr 2050 wurde bereits formuliert.

Mit diesem Schlusspunkt unterstreicht die Marine die im zweiten Panel von einer Ministerialbeamtin, wenn auch als persönlicher Standpunkt vorgetragene Position, dass China für uns eben nicht nur ein wichtiger Handelspartner und strategischer Mitbewerber, sondern auch eine wachsende Hegemonialmacht ist, die mit Macht und Geld nach Europa drängt und die internationale Ordnung unter Druck setzt. Eine Bewertung der Rolle Chinas, die doch deutlich von der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland abweicht.

Jahresbericht

Es gehört zur Tradition der Maritime Convention, dass der Jahresbericht des Marinekommandos "Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht wird. Der jährliche Bericht erscheint zum 34. Mal. Auf den 184 Seiten befinden sich Informationen zur maritimen Sicherheit, zum Welthandel, zur Welthandelsflotte und zur deutschen maritimen Wirtschaft. Zahlen, Daten und Fakten verdeutlichen in Schrift und Bild, warum die See für unser aller Leben von entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht stellt Zusammenhänge dar, „um deutlich machen, warum unser Land nicht umhinkommt, seine maritimen Interessen zu schützen", so der Inspekteur der Marine.

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Der Beitrag Rückblick zur Maritime Convention 2021 erschien zuerst auf marineforum.

Behilflich sein sollen uns dabei die Wahlprogramme der zwei im Landtag vertretenen Volksparteien sowie der Wahl-O-Mat! Dabei handelt es sich um ein digitales Vergleichsangebot für die Programme und Positionierungen der Parteien zu Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen. Er wird Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, welche dem Bundesministerium des Innern zugeordnet ist.

Nach Auskunft der Wahl-O-Mat-Redaktion haben 24 Parteien, die bei der am 26.09.2021 anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antreten werden, die Thesen beantwortet. Die Bürger haben dann die Wahl, jede These mit "Stimme zu", "neutral" oder "Stimme nicht zu" zu bewerten, oder die These komplett zu überspringen und nicht in die abschließende Wertung einfließen zu lassen. Zum Schluss kann man einzelnen Thesen eine doppelte Gewichtung zuordnen, wenn diese für einen selbst besonders wichtig sind. Insgesamt stellt der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 38 Thesen vor. Zu guter Letzt kann man jene Parteien auswählen, mit denen man sein Ergebnis zu den Thesen untereinander vergleichen möchte.

Bei der Benutzung gilt es wie immer zu berücksichtigen: „Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander.“

Wie maritim geprägt ist die Wahl in MV?
Oder besser gefragt, wie stark vertreten sind Thesen mit direkter oder indirekter maritimer Bedeutung im Angebot der Parteien? Folgende Fragen sind uns beim Durchforsten der 38 Meinungsthesen aufgefallen, welche im engen oder weitesten Sinne eine maritime Bedeutung haben:

These Nr. 1 – „Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.“

These Nr. 08 – „Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.“

These Nr. 37 – „Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.“

These Nr. 38 – „Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.“

Eine Übersicht mit den Antworten der 24 Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen finden Sie hier als PDF.

Was sagen die Parteien?
Wir haben die Wahlprogramme der beiden im Landtagvertretenen Volksparteien einmal angeschaut und wollen die wesentlichen maritimen Inhalte hier einmal vorstellen:

Aus dem Landtagswahlprogramm MV 2021 der SPD

Industriepolitik
Eine besondere Tradition in Mecklenburg-Vorpommern hat die maritime Wirtschaft. Der Schiffbau gehört zum industriellen Kern unseres Landes. Die Werften und ihre Zulieferer sind einem erhöhten Modernisierungsdruck auf den Weltmärkten ausgesetzt. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, sich zu spezialisieren und neue Innovationen zu entwickeln. Maritime Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie sich veränderungsbereit zeigt. Die SPD steht klar hinter den Werften, der maritimen Wirtschaft und den dort vorhandenen Arbeitsplätzen. Nicht nur in den sechs Werften, auch in den hunderten Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben der maritimen Industrie finden tausende Menschen Arbeit. Wir wirken jedoch auch hier auf einen sozial-ökologischen Umbau und damit auf die Zukunftsfähigkeit der Branche hin; für umweltschonende Techniken und faire Arbeitsbedingungen! Die Standorte Rostock, Wismar, Stralsund oder Mukran zeigen beispielsweise in Verbindung mit einer klugen Entwicklung von Hafenflächen und der Ansiedlung neuer Industriebetriebe an der Kaikante, wie der Strukturwandel gelingen kann. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich.

 Verkehr
Die Logistikbranche ist eine wichtige Wirtschaftsbranche bei uns im Land – und sie ist zudem ein wichtiger Bestandteil von Mobilität. Dazu gehören unsere starken Häfen, die als Daseinsvorsorge langfristig und dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben und gehören. Wir wollen unsere leistungsfähigen Häfen noch besser aufstellen, neue Standbeine wie die Energiewirtschaft etablieren und insbesondere die traditionellen Anknüpfungen unserer Häfen nach Skandinavien und Eurasien, vor allem auch ins Baltikum und nach Russland, stärken und in den Mittelpunkt der Suche nach neuen (alten) Verkehren stellen. Hierzu gehört auch eine Stabilisierung und ein weiterer Ausbau der Verkehre auf der Neuen Seidenstraße, die, von China kommend, über russische Häfen nach Rostock und Sassnitz- Mukran sowie zurückführen. Die Verkehrsanbindung insbesondere an die großen Häfen Rostock, Stralsund, Sassnitz-Mukran und Wismar werden wir weiter verbessern. Und wir werden die Logistikbranche beim Umstieg auf nachhaltige und klimafreundliche Antriebskonzepte der Fahrzeugflotten aktiv unterstützen. Dies beginnt bei Landstromanschlüssen für Schiffe bis hin zur Infrastruktur zum Tanken für Wasserstoff-LKW. Die künftige Fertigstellung der festen Fehmarn-Belt-Querung bietet im westlichen Landesteil Chancen, um dort an neu entstehende Logistikketten anzuknüpfen und Wertschöpfung entlang der künftigen Wegeführung zu ermöglichen, für die Häfen des Landes, insbesondere in Wismar und Rostock, verändert sich damit aber auch eine Wettbewerbssituation im Ostseeraum. Diese muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen privatwirtschaftlichen Fährverkehren Richtung Skandinavien und der teilweise öffentlichrechtlich gestützten Fehmarn-Belt-Querung erfolgen. Es darf keine staatlich subventionierten Tarife der neuen Querung geben, die den Wettbewerb verzerren. Das Land wird die Häfen hierbei bei ihrer berechtigten Interessenvertretung bei den Brüsseler Wettbewerbsbehörden unterstützend begleiten. Zugleich werden wir dafür eintreten, dass im Zuge der Schaffung der Fehmarn-Belt-Querung, die Attraktivität der Bahnstrecken auch in MV für den Güterverkehr verbessert wird. Hier ist der Bau ausreichend langer Überholgleise sowie die Vorhaltung von Umleitungstrecken erforderlich. Hierfür ist die Unterstützung des Bundes nötig.

 […] Flugverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern für größere innerdeutsche und innereuropäische Distanzen eine infrastrukturelle Aufgabe. Sowohl für die weitere Entwicklung des Tourismuslandes als auch für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist ein adäquates Flugangebot bedeutsam. Dem dient der Regionalflughafen Rostock-Laage für die zentral liegenden Teile des Landes, weshalb ihm zusätzlich auch eine landesweite Bedeutung zukommt. Mit seiner mittigen Lage innerhalb des Landes kann er die vorgenannten Aufgaben in zentraler Lage erfüllen. Zudem hat er sich eine wesentliche Bedeutung für das Kreuzfahrtgeschäft des Rostocker Hafens erarbeitet, wobei wir gemeinsam mit dem Rostocker Hafen (Port Rostock) und der Deutschen Bahn eine Attraktivitätssteigerung der An- und Rückreise mit der Bahn für Kreuzfahrttouristen aus Deutschland erreichen wollen.

 Angeln und Fischerei
Die Küsten- und Binnenfischerei soll unser Land weiterhin prägen. Unsere Hafenstandorte können wir uns ohne das „Kulturgut Fischkutter“ nicht vorstellen. Es besteht aufgrund des Brexits und dauerhaft niedriger Ostessefangquoten bei Hering ein hohes Risiko für die Zukunft des Verarbeitungsstandortes Sassnitz/Mukran. Eine weitere Reduzierung der Fangquoten in der westlichen Ostsee, insbesondere bei Hering und Dorsch führt zur Aufgabe der traditionellen Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bzw. zum ungeordneten, ineffektiven Strukturwandel. Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir ein Zukunftsprogramm für die Küstenfischerei entwickeln. Wir werden Standorte für marine Projekte einer nachhaltigen, umweltverträglichen Aquakultur entwickeln. Das Land hat durch die langfristige Weiterverpachtung der Landesgewässer an Binnenfischer*innen und Angler*innen, durch die Unterstützung der angewandten Fischereiforschung und Ansiedlung von Unternehmen der Aquakultur, wesentlichen Meilensteine in diesem für Mecklenburg-Vorpommern traditionellen Sektor gesetzt. Gemeinsam mit den Mitgliedern von Landesangler*innenverband, dem früheren Landesfischereiverband und den Umweltverbänden haben wir tragfähige Kompromisse gefunden, um die Konflikte zwischen den Interessen der Angler*innen und Fischer*innen (Wertschöpfung aus gesunden Fischbeständen) und Umweltinteressen (Schutz von Fischfressern wie Kegelrobben und Kormoran) zu finden.

 Energie
Im Bereich der Mobilität werden wir perspektivisch einen Mix an Antriebstechnologien und Energieträgern vorfinden. Batterie-elektrische Antriebe werden als effizienteste Form den Kern der Mobilität ausmachen. Hierfür benötigen wir eine effiziente und flächendeckende Ladeinfrastruktur. Wasserstoff und auf Wasserstoff aufbauende Technologien werden vor allem bei Schwerlastverkehr, Landwirtschaft, Übersee- und Flugverkehr eine wichtige Rolle spielen. Die Tankinfrastruktur für Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzelle muss in der Fläche ausgebaut werden.

Wir wollen das Thema Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen. Wasserstoff-Elektrolyse muss in der Nähe der Energieerzeugung stattfinden, aber auch dort, wo die entstehende Wärme genutzt werden kann. Wir brauchen vernetztes Denken, bspw. einen Wasserstoffhafen in Rostock, der den Strom eines Wasserstofftestfeldes vor Warnemünde nutzt und Heimat wird für Industrien, die Wärme für ihre Prozesse benötigen.

Europa
Mecklenburg-Vorpommern hat seine positive Entwicklung seit der Deutschen Einheit auch der Europäischen Union und ihrer Stabilität, dem gemeinsamen Markt und den europäischen Strukturfondsmitteln zu verdanken. Mit Hilfe von Fördermitteln in Höhe von vielen Milliarden Euro wurden in unserem Land Projekte aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Soziales, Umwelt und Naturschutz gefördert. Unsere regionale Wirtschaft ist eng im Ostseeraum vernetzt. Sehr viele unserer Unternehmen und Arbeitsplätze profitieren vom europäischen Wirtschaftsraum.

[…] Die direkten Auswirkungen der Entscheidungen der Europäischen Union auf das Leben und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen auch ein noch stärkeres Engagement in Brüssel notwendig. Deshalb werden wir eigene politische Initiativen des Landes auf europäischer Ebene initiieren und die bislang auf die Ministerien verteilten Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln. Europa muss und wird mit uns ins Zentrum des politischen Blickfelds rücken. Eine Partner*innenschaft über den Handel hinaus verbindet uns mit allen Ländern des europäischen Ostseeraums, insbesondere aber mit unserem direkten Nachbarn Polen.

[…] Unser Europa ist aber größer als die unmittelbare Nachbarschaft und die Europäische Union. Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Alternativen wie der geplante Gasterminal für amerikanisches Frackinggas ins Brunsbüttel, wie sie politische Wettbewerber vertreten, halten wir nicht zuletzt für klimapolitisch deutlich schlechter. Denn in Zukunft wird das europäische Gaspipelinenetz zum Transport von regenerativ erzeugtem Wasserstoff unerlässlich sein. Länder wie Russland mit riesigen Flächen und Potentialen für erneuerbare Energien werden zur Energieversorgung Europas beitragen.

Aus dem Landtagswahlprogramm MV 2021 der CDU

Aussenwirtschaft breiter aufstellen!
Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit zu einseitig auf Russland ausgerichtet. Da Russland als Absatzmarkt für Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an Bedeutung verliert, braucht das Land eine Außenwirtschaftsstrategie, die Wachstumsmärkte stärker in den Blick nimmt, insbesondere diejenigen, die sich in der EU und damit in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden. Insbesondere Polen und die skandinavischen Länder, aber auch alle anderen Ostseeanrainer sind wichtige Handelspartner.

Bundeswehr ist Teil unseres Landes
Ihre Soldatinnen und Soldaten sowie ihre zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören klar zu unserem Land. Wir bekennen uns nachdrücklich zum Bundeswehrstandort Mecklenburg-Vorpommern! Jeder einzelne Standort ist ein nicht wegzudenkender Teil unserer Städte und Gemeinden. Die Soldatinnen und Soldaten versehen für unser Land einen wichtigen, körperlich und geistig sehr anspruchsvollen Dienst! Neben militärischen Einsätzen ist die Bundeswehr eine leistungsfähige, zuverlässige Ansprechpartnerin, wenn es um die Bewältigung von Großschadenslagen geht. Die Bundeswehr muss Teil unserer Gesellschaft bleiben; öffentliche Gelöbnisse sind Element dieses Selbstverständnisses.

 Fischerei ist Tradition
Kaum etwas macht das Spannungsfeld zwischen Mensch, Umwelt, Klima und Artenschutz so deutlich wie die Fischerei. Das romantische Bild vom Fischer auf seinem Boot wurde von der harten Realität überholt. Unsere verbliebenen Ostsseefischer, aber auch die Binnen- und Küstenfischer, brauchen Einkommensalternativen. Traditionsschifffahrt als maritimes Erbe darf nicht verloren gehen. Wir sind es unseren Fischerinnen und Fischern schuldig, ihnen dabei zur Seite zu stehen.

Werften sind industrielle Tradition
Sie bilden unsere industriellen Kerne, gleichzeitig sind sie Arbeitgeber für gut bezahlte, hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Der Erhalt der Werften hat daher keine nostalgischen Gründe: Die Werften und deren Zulieferer sind das verbliebene letzte Glied einer Wertschöpfungskette, die für unser Land von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Der Beitrag Maritimer Faktencheck – Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 erschien zuerst auf marineforum.

Es stellt sich vorab die Frage, ob es einer grundsätzlichen Anpassung des Regierungssystems bedarf. Brauchen wir wieder eine Enquete-Kommission Verfassungsreform wie in den 1970er Jahren, die auf breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Basis Empfehlungen für eine solche Reform erarbeitet?

Für den Fall, dass sich die Politik nach der Wahl an derartige grundlegende Überlegungen herantraut, haben wir einige der drängendsten Fragen zusammengetragen.

Außenpolitik

• Wohin hat sich Deutschland seit 1990 in den Bündnissen bewegt? Gilt noch „Nie wieder Krieg“, ergänzt durch „nie wieder allein“, oder anders ausgedrückt:
• steht Deutschland noch fest im westlichen Bündnis, oder hat es sich davon ein Stück weit gelöst und in ein Dreieck zwischen dem Westen, China und Russland manövriert?
• Und in diesem Zusammenhang: wie fällt eine grundsätzliche Bestandsaufnahme im Verhältnis zu China angesichts dessen veränderter Politik unter Xi Jinping aus?
• Wie sieht Deutschland seine Rolle mit Blick auf seine östlichen Partner? Ist es das Rückgrat der konventionellen Verteidigungsfähigkeit Europas oder sieht es sich vorrangig als Mittler zwischen dem Westen und Russland, der gleichermaßen auf Verständnis für beide Seiten setzt?
• Wie positioniert sich Deutschland in der Debatte um die so genannte europäische Autonomie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Versteht es darunter einen gestärkten europäischen Pfeiler der NATO, der bei Bedarf zu kleinen und mittleren Operationen ohne die USA in der Lage ist, oder geht es vornehmlich um Autonomie von den USA?
• Ist Deutschland bereit, eine nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren und zu veröffentlichen?

Europa und Wirtschaft

• Versteht sich Deutschland wie in der Vergangenheit als Sprecherin der marktliberalen Staaten der EU, darauf ausgerichtet, strittige Fragen vorab bilateral mit Frankreich als Vertreterin einer mehr etatistischen Gruppe zu lösen, um das Ergebnis in der EU gemeinsam zu vertreten?
• Oder orientiert es sich in eine Mittelposition, wissend dass es nach dem Ausscheiden Großbritanniens das einzige große Land der wirtschaftsliberalen Gruppe ist und sich deshalb mit seinen früheren Positionen nicht mehr wird durchsetzen können?
• Das führt direkt zu der Frage, ob Deutschland weiterhin auf einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik innerhalb der EU besteht, oder es dem Verlangen insbesondere der südlichen Mitglieder entgegenkommt, eine weichere Euro-Politik zu verfolgen?
• Setzt Deutschland weiterhin auf eine Exportstärke, die sehr stark auf moderaten Produktionskosten im Inland basiert und von weniger exportstarken Partnern konstant kritisiert wird, oder gibt es Raum für Anpassungen?

Sicherheit und Streitkräfte

• Schaffen wir ein entscheidungsbefugtes nationales Krisenzentrum, das in solch herausfordernden Situationen wie oben genannt schnell entscheiden und handeln kann?
• Ist die grundgesetzliche Basis noch ausreichend, um sich im Bündnis angemessen zu beteiligen? Können wir damit leben, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Russland und China über unsere Außenpolitik faktisch ein Vetorecht besitzen?
• Sind wir bereit, aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu lernen und zu diesem Zweck eine offene sicherheitspolitische Debatte zu führen?
• Was ist zu tun, um die Struktur der Bw so anzupassen, dass Beschaffung und Betrieb in Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Verwaltung wieder angemessen möglich werden?

Der offene Umgang mit militärischen Themen wird ein erster Lackmustest sein, inwieweit die nächste Bundesregierung bereit ist, Sicherheitsthemen grundsätzlich anders anzupacken als ihre Vorgängerin oder die gewohnten Methode des Abmoderierens solcher unbequemen Debatten beibehält.

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Mittlerweile ist genug Zeit verstrichen, um ein belastbares Fazit ziehen zu können. Und sagen wir es so, die Ergebnisse sind durchwachsen. Nicht selten führte die Umsetzung von PPPs zu keinem spürbaren Mehrwert für den Nutzer, oft bei gestiegenem finanziellem Aufwand. Insgesamt kann man sagen, dass es genau abzuwägen gilt, ob es wünschenswert ist bei oft bei gleichzeitigem Verlust von militärischem Fachwissen und Fähigkeiten beim Personal eine schlankere Dienstleistung zu entsprechend geringeren Preisen einzutauschen, die vielleicht am Ende eben doch teurer wird, um die entstandenen Verluste und Defizite auszugleichen.

Die Marine & die Schlepper
Nun ist es so, dass die Deutsche Marine für den eigenen Seebetrieb mehrere Schlepper einsetzt, diese wiederum weitere Aufgaben für die Marine und die Bundeswehr übernehmen, beziehungsweise über spezifisches Fachwissen verfügen, das nicht beliebig zur Verfügung steht. Im April 2021 stellte der liberale Abgeordnete Christian Sauter, Mitglied im Verteidigungsausschuss, der Bundesregierung diese Frage:

Wie wird der aufgrund des hohen Alters der eingesetzten handelsüblichen Schlepper zu erwartende vollständige Wegfall der eigenen Fähigkeit Schleppen im küstennahen Bereich der Ostsee verhindert, und wie kann die Marine kurzfristig und 24 Stunden am Tag bzw. sieben Tage die Woche die Mobilitätsautarkie der Flotte unter gleichzeitig dringend gebotener Gewährleistung der Sicherheit von Schlüsseltechnologie (s. Weißbuch zu U-Boote, S. 57 ff.) und ihrer fachmännischen Handhabe durch Schleppleistungen sicherstellen?

In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 26.04.2021 kann man lesen:

Die Bundeswehr betreibt einen Bergungsschlepper der Klasse 720, zwei Hochseeschlepper der Klasse 722, sechs Hafenschlepper der Klasse 725 sowie sieben Schleppbarkassen der Klassen 945 und 946, die unter anderem die Fähigkeit zum Schleppen und Bergen auf hoher See sowie zum Schleppen, Bugsieren und Unterstützen im küstennahen Bereich sowohl in der Ostsee als auch in der Nordsee bereitstellen. Diese Schleppfahrzeuge erreichen ihr geplantes Nutzungsdauerende ab 2025; eine Anpassung der Nutzungsdauer ist möglich. Mit dem Ziel des bruchfreien Erhalts u. a. der durch diese Schleppfahrzeuge bereitgestellten Fähigkeiten wurde 2020 das Projekt „Erhalt der Schlepp-, Manövrier- und Bugsierfähigkeit für seegehende Einheiten“ initiiert. Die Fähigkeit kann grundsätzlich mittels existierender und marktverfügbarer Technologien bereitgestellt werden. Hierfür sind verschiedene Arten der Leistungserbringung denkbar. Daher wird im Projekt gegenwärtig zunächst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich aller potentiell bedarfsdeckenden Varianten mit dem Ziel einer zeitgerechten Bedarfsdeckung ab 2025 durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird zu entscheiden sein, auf welche Weise die notwendige Fähigkeit zum Ende der Nutzungsdauer der Bergungs-, Hochsee- sowie Hafenschlepper und Schleppbarkassen bruchfrei zu erhalten ist. Derweil werden die anfallenden Schleppaufgaben zur Sicherstellung der Mobilitätsautarkie der Flotte grundsätzlich durch die marineeigenen Schleppeinheiten erbracht. Dieses umfasst neben dem Bugsieren und Bereitstellen notwendiger Schleppunterstützung bei An- und Ablegemanövern im Hafenbereich beispielsweise ebenso die Begleitung von Marineeinheiten (u. a. Unterseeboote) durch den Nord-Ostsee-Kanal. Des Weiteren können zusätzliche Bedarfe der Marine für den Bereich Kiel sowie die westliche Ostsee und angrenzende Häfen als auch in Wilhelmshaven durch zivile Dienstleister erbracht werden. Dazu wurden entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen, die eine bedarfsgerechte Leistungserbringung grundsätzlich ermöglichen.

Ein Kommentar
Die Antwort des BMVg an den Abgeordneten Sauter ist gewohnt dürr. In der Deutschen Marine verrichten uralte Schlepper ihren Dienst, deren Lizenz und Nutzungsdauer bald abläuft. Aber es wird eben nicht nur geschleppt, was gerne in der Betrachtung untergeht: Außer Schleppen, Bugsieren und Sichern gibt es noch Reede-Shuttle, Taucher-Unterstützung, Schiessscheiben-Schleppen (mit Auswertung) und Überleben-auf-See-Training für alle (!) LuftfahrzeugführerInnen der Bundeswehr. Wenn also die Wangerooge außer Dienst gestellt wird, darf irgendwann kein Pilot der Luftwaffe mehr über See fliegen. Das ist also keine alleinige Marinefähigkeit.

Schlepper sind in der Priorität immer wieder nach hinten gereicht worden. Die meisten sind nahezu handelsüblich, werden von Bundesbediensteten-Seeleuten betrieben und stehen uns 24/7 zur Verfügung. Die Besatzungen sind sicherheitsüberprüft, in militärische Seefahrt eingewiesen, können Schiessauswertungen und einiges mehr. Der BRH meint jedenfalls, dass ginge auch im Outsourcing. Kommandanten machen in Stützpunkten, insbesondere bei heiklen Manövern, regelmäßig die Erfahrung, dass der Marineschlepper immer kommt und man muss denen nichts erklären.

Beispiel: Wenn die HFG F 1 („Seehunde“) geschleppt werden, muss man genaues Wissen haben, wie man antäut und wie schnell man fahren darf. Auch, dass so ein Ding magnetisiert sein könnte. Das weiß ein Bugsier-Angestellter (woher der auch immer kommt) meist nicht.

Es sind am Ende des Tages doch immer dieselben Argumente und es dreht sich wenig – die deutschen Werften brauchen verzweifelt Aufträge und im BMVg schwurbelt man etwas von "bruchfreier" Ablösung.

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