Ein Thema, das durch die Zeit geht … Heute ein Kommentar von marineforum Chefredakteur Holger Schlüter zum Besuch des Britischen Flugzeugträgers in Hamburg und warum Deutschland noch immer keinen eigenen Flugzeugträger hat.

Sie kommt alle Jahre wieder - die Diskussion um einen deutschen Flugzeugträger! Hat sich die sicherheitspolitische Situation Deutschlands und seine Bedeutung in der Welt derartig geändert, dass eine nationale Trägerfähigkeit notwendig wäre? Warum sollte Deutschland viel Geld und Mühe - es braucht etwa 20 Jahre um eine Trägerfähigkeit voll auszubilden - in eine Fähigkeit investieren, die europäisch bereits verfügbar ist?

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Beitrag aus Mai 2012:

Es ist übrigens schon entlarvend, dass in solchen Diskussionen meistens die Rede von nur einem deutschen Träger ist, als wenn den Befürwortern bereits klar sei, dass für mehr als ein Schiff erst Recht kein Geld da ist. Prestige und Ansehen sind übrigens keine Argumente.

Flugzeugträger frißt Flotte

Nicht nur der Bau eines Flugzeugträgers kostet enorm viel Geld, der bloße Betrieb reißt tiefe Löcher in die Schatulle des Verteidigers - unsere europäischen Nachbarn können ein Lied davon singen. Mit dem Schiff selbst ist es ja nicht getan, Flugzeuge und Waffensysteme müssen beschafft und Piloten ausgebildet werden, und das durchgehend über Jahrzehnte. Die aktuelle Beschaffung der F-35C, der Trägerversion der F-35 Lightning II, durch die Royal Navy bereitet den Briten enorme Kopfschmerzen. Der Betrieb eines Trägers geht eben auf Kosten der anderen Plattformen und Fähigkeiten: Träger frißt Flotte!

Diese Umstände haben dazu geführt, dass Frankreich und Großbritannien bis vor nicht allzu langer Zeit ernsthaft darüber nachgedacht haben, in Zukunft ihre Flugzeugträger gemeinsam zu beschaffen und zu betreiben. Diese Überlegungen wurden mittlerweile zu den Akten gelegt, letztlich weil auch die außen- und sicherheitspolitischen Ziele beider Länder gelegentlich divergieren. Nationale Interessen stehen einer derartigen Kooperation also im Wege - noch!

Die europäische Lösung

Dass Sicherheit mit Anspruch die Fähigkeiten von Flugzeugträgern und Trägergruppen braucht, sollte klar sein. Da die europäischen Interessen in der Tat global sind, wird auch eine Trägerfähigkeit in europäischer Hand gebraucht. Auch wenn die europäischen Mühlen langsamer mahlen als manchem lieb ist und wir noch weit entfernt sind von einem wirklich europäischen Sicherheitsverständnis, es wird sich etwas tun und die Integration der europäischen Streitkräfte wird einer der Katalysatoren sein.

Pooling & Sharing ist nicht nur ein Thema auf der NATO Tagung in Chicago gewesen, angesichts der angespannten europäischen und britischen Haushaltslage ist daraus eine Notwendigkeit geworden. Der haushalterische Druck wird noch ungeahnte gestalterische Kreativität freisetzen! Man bedenke, dass Frankreich und Großbritannien die notwendige Anpassung ihrer Streitkräfte an die Realität ihrer Haushalte (!), anders als Deutschland, noch nicht vorgenommen haben.

Die europäische Konsolidierung wird also aus dieser Richtung kommen, und Deutschland könnte seinen Beitrag auf verschiedene Weise einbringen:

• Warum nicht deutsche Flugzeuge, je nach Lage und Auftrag, auf amerikanischen, britischen oder französischen Trägern? Der Eurofighter ist auch als Trägerversion zu haben!
• Flugzeugträger sind immer in Begleitung, Deutschland könnte sich auf die Bereitstellung der Begleitschiffe konzentrieren.
• Auf jeden Fall könnte Deutschland sich an den Kosten beteiligen, wir gewöhnen uns ja an anderen Baustellen daran. Aber es gilt auch: Wer zahlt, bestimmt mit!

Anstatt dass Deutschland sich mühsam eine neue Fähigkeit für sich selbst aneignet, sollten bestehende europäische Strukturen sinnvoll genutzt werden. So wäre Deutschland in der Lage, einen essentiellen Beitrag gemeinsam mit unseren europäischen und Bündnispartnern zu leisten.

Deutschland braucht keinen Flugzeugträger! Was wir brauchen ist ein wahrhaftiges europäische Sicherheitsverständnis, aus dem sich die Notwendigkeit von europäischen Flugzeugträgern dann von selbst ableitet. Und hier könnte und sollte Deutschland selbstverständlich einen Beitrag leisten!

Post Scriptum

Im Übrigen hatte die Bundesrepublik schon mal einen Träger: "Schleswig-Holstein" hieß er, war weitgehend Ortsfest und mit rund 120 Flugzeugen auf zwei Startbahnen in Eggebek und Jagel sehr schlagkräftig! Damals hat man eben noch Seekrieg aus der Luft geübt und gekonnt. Kleiner Einschub für die Luftwaffe: Seekrieg aus der Luft ist mehr, als nur Fliegen über Wasser! Aber das wäre eine andere Geschichte.

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Start Sea Sparrow aus VLS auf Fregatte M-Klasse. Foto: cavdkm.nl

Während die offizielle Mitteilung nicht auf die Ursachen eingeht, soll der Fehler bei einem Testschuss des Boden-Luft-Flugkörpersystems RIM-7 Sea Sparrow aufgetreten sein, als dieser beim Start aus dem Kanister nicht ausgestoßen wurde. Der Vorfall soll sich gemäß beim Übungsschießen mit simuliertem Drohnen-Anflug ereignet haben. Nach der Fehlzündung des Sea Sparrow habe sich die "simulierte" Drohne auch durch die anderen Abwehrsysteme nicht mehr erfolgreich bekämpfen lassen.

Sollten diese Angaben zutreffen, dann zählt der aufgetretene Fehler und dessen Folgen eher zu der Kategorie "nicht so schnell behebbar", auch wenn der vertikal montierte Startbehälter (VLS) den Boosterstrahl auf dem Seitendeck querschiffs abstrahlt (siehe Foto).

Die "Louise-Marie“ ist eine von zwei Fregatten der niederländischen Karel Doorman-Klasse, die nach knapp 20 Jahren unter holländischer Flagge erst 2007/08 in den Dienst der Königlich Belgischen Marine gestellt wurden. Das Schiff ist 124 Meter lang und verdrängt 3.400 Tonnen. Zu ihrer Bewaffnung gehören neben den 16 RIM-7 Sea Sparrow-Startern (backbords seitlich des Hubschrauber-Hangars) weitere 8 Harpoon Schiff-Schiff-Flugkörper, Mark 46 Torpedos, ein Goalkeeper CIWS-System, ein Bordgeschütz 76 mm OTO Melara und andere leichte Artilleriewaffen. Ihre fliegende Komponente besteht aus einem NH-90 NFH-Hubschrauber.

Niederländische Fregatte "Van Speijk" feuert ESSM Sea Sparrow.
Foto: Royal Netherlands Navy

Der Vorfall gibt internationalen Medien Anlass, die nunmehr dritte Abwehr-Panne europäischer Marinen beim Einsatz von Flugkörper-Systemen argwöhnisch zu kommentieren. Auf dem steinigen Weg zur "Kriegstüchtigkeit auf See" werden natürlich immer wieder die dänische Fregatte „Iver Huitfeldt“ und die deutsche Fregatte „Hessen“ angeführt. "Nicht verzagen – weiter wagen . . . " der Rest des Textes ist bei Seefahrern ja bekannt!

Quelle: belga, marineschepen.nl,

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Es ist eine Binse, dass alles mit allem zusammenhängt: Die moderne Weltwirtschaft kommt nicht ohne maritime Transportwege aus, Energiegewinnung und Versorgung sind oftmals abhängig vom freien Zugang zu den Meeren, welcher somit eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der internationalen Politik ist. Der aktuelle Kommentar „Zwischen schönen Worten und Staatsräson“ im marineforum online weist auf die Bedeutung und Verknüpfung verschiedener maritimer Themen auch für Deutschland hin:

Offensichtlich nimmt es die Bundesregierung mit ihren politischen Signalen in Richtung USA nicht so genau – wohl aber in Richtung China. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reise einer deutschen Fregatte in den indopazifischen Raum plädierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Einhaltung der freien Handelswege. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Und weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ […] Doch gerade dort, wo freie Seefahrt von China am meisten umstritten ist, in der Straße von Taiwan, wird Deutschland nicht präsent werden. Bereits am 30. März 2021 antwortete Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Lechte (FDP): „Eine Fahrt durch die Straße von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte Bayern nicht vorgesehen.“

Somit schien sich die Bundesregierung bereits früh vorgenommen zu haben, Peking nicht zu verärgern. Angesichts des vermeldeten Verlaufs des Telefongespräches zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Angela Merkel am 7. April ist das keine Überraschung. Das Reich der Mitte knüpft Entwicklungsmöglichkeiten sowie Markt- und Handelschancen an Wohlverhalten. Berlin ordnet sich ein in die Linie der EU, die zwischen Inklusion, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Brüssel die Nähe zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien.

Wie sensibel sind unsere Parteien für die maritimen Themen? Beginnen wollen wir die Reihe mit dem Angebot der Freien Demokraten (FDP), gefolgt von den Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und den Christdemokraten (CDU/CSU). Zu guter Letzt wollen wir Anfang September die Themenschwerpunkte der Parteien im Wahl-O-Mat, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und gedacht als vergleichendes Informationsangebot, unter die maritime Lupe nehmen. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion ist wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten, auch über die Qualität der Inhalte wollen wir an dieser Stelle nicht urteilen. Vielmehr möchten wir unserer Leserschaft einen ersten Überblick über die Gewichtung und das Bewusstsein über maritime Themen im weitesten Sinne bei den Parteien verschaffen und so zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen. Folgende Begriffe (und ihre Variationen) werden bei der Betrachtung berücksichtigt: Marine, Bundeswehr, Werft, Schiffe, maritim, offshore, Wasser, Meer, Ozean, Handel, Logistik, Wasserstraßen, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik. Wie immer gilt: Für die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!

Die Freien Demokraten (FDP) waren zuletzt von 2009 bis 2013 (Kabinett Merkel II) an einer Regierungskoalition beteiligt, dort hatten sie die Leitung über die Ressorts Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft und Technologie, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung inne. Aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2021 (Auszug in der Reihenfolge des Programms):

WTO reformieren – Freihandel stärken
Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen, Flugzeugen und Schiffen.

Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums
Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren.

Einbindung außerschulischer Akteure & Initiativen
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

Seehäfen & Binnenwasserstraßen nutzen
Wir Freie Demokraten wollen unsere Häfen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern, um sie zukunftsfest zu machen. Ziel ist es, sowohl das große ökonomische als auch das ökologische Potential zu heben. Denn See- und Binnenhäfen werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Schließlich ist die Schifffahrt gemessen an der zurückgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger im Güterverkehr. Da die Entwicklung der Infrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates gehört und sie entscheidend zur Resilienz sowie zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beiträgt, streben wir eine Stärkung der See- und Binnenhäfen an. Das wollen wir durch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa erreichen, damit wir mit Häfen von Rotterdam bis Piräus Schritt halten – durch eine weitere Ertüchtigung der Wasserstraßen, eine bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen. Hierzu bedarf es zukünftig nicht nur in den Fragen der Wassertiefeninstandhaltung einer besseren Kooperation von Bund und Ländern. Doch Häfen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer größerer Bedeutung sein, sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Hier müssen wir ebenso frühzeitig die richtigen Weichen stellen, damit maritime Verkehrswege ihren Beitrag leisten können. Insgesamt braucht die Branche mehr Aufmerksamkeit, denn die Seeschifffahrt ist für uns als Exportnation von enormer strategischer Bedeutung. Sie sichert über die Grenzen ihrer Branche hinaus viele Arbeitsplätze und Wohlstand.

 Europa besser verbinden – Transportnetze ausbauen
Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.

Umweltschutz
Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen.

Sauberes Wasser
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe
Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikmüll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Altöl) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich.

Offene Strategische Souveränität der EU anstreben
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

Für eine Europäische Armee
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

 Für eine gemeinsame & innovative EU-Energieaußenpolitik
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. […] Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- & Entwicklungspolitik aus einem Guss
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Klares Bekenntnis zur NATO
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.

 Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden.

Neue Impulse für Rüstungskontrolle & Abrüstung
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Transatlantische Partnerschaften erneuern
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.

 Frontex für Außengrenze & Seenotrettung ausbauen
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.

Mehr Tempo beim Wasserstoff
Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. […] Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.

Landwirtschaft an Trockenheit anpassen
Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.

Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern
Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.

Anmerkung: Die Suchworte „Deutsche Marine“, „Nordsee„ und „Ostsee“ sowie „Werft“ ergaben in dem Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP) für die Bundestagswahl 2021 keine Treffer.

Der Beitrag Maritimer Faktencheck zur Bundestagswahl 2021 - Parteiprogramm der Freie Demokraten (FDP) erschien zuerst auf marineforum.

Das Jahr 2021 verspricht weiterhin Spannung: Im zweiten Jahr einer globalen Pandemie zeichnen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September spürbar Veränderung und Wandel am politischen Firmament der Republik ab.

Nachvollziehbar, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bemüht sind, möglichst viele der geplanten militärischen Beschaffungsvorhaben unter Dach und Fach zu kriegen: Insgesamt 31 sogenannte 25 Mio € Vorlagen – wenn ein Rüstungsvorhaben diese Preisschwelle überschreitet, muss es dem parlamentarischen Haushaltsausschuss gesondert vorgelegt werden – sollen in den letzten zwei Sitzungswochen des Parlaments vor der Sommerpause (23. & 25. Kalenderwoche) von den Abgeordneten der beiden Ausschüsse für Haushalt und Verteidigung bestätigt werden. Darunter zählen wir elf Beschaffungsvorhaben mit Relevanz für die Deutsche Marine, von denen mehr als die Hälfte innerhalb der aktuellen Haushaltsplanung nicht finanziert ist. Wir lesen aus einer aktuellen Ausgabe des Branchendienstes griephan Briefe den folgenden Fahrplan heraus:

Für die 23. Kalenderwoche:

• Messboote Seeversuche Küste (Finanzierung nicht gesichert)
• P-3 C Nachfolge Interimslösung (P-8A Poseidon – Finanzierung nicht gesichert)
• Seeziel-Lenkflugkörper RBS 15

Für die 25. Kalenderwoche:

• Ersatzbeschaffung taktischer Radare für Fregatte Klasse F 123
• Obsoleszenz & Fähigkeitserweiterung SMART-L Radar Fregatte Klasse 124
• Regeneration nautisches Führungsradar (RadEA)
• Beschaffung Naval Strike Missile NSM Lenkflugkörper (Finanzierung nicht gesichert)
• Entwicklung & Beschaffung zwei U-Boote Klasse 212 CD (Finanzierung nicht gesichert)
• Beschaffung von zwei Marinebetriebsstoffversorgern Klasse 707 (Finanzierung nicht gesichert)
• Beschaffung von drei Flottendienstbooten Klasse 424 (Finanzierung nicht gesichert)

Das Vorhaben „Minenjagdboot Klasse 332 C“ war vom BMVg für die 20. Kalenderwoche angekündigt, wurde den Abgeordneten jedoch nicht zeitnah vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben in den verbleibenden Sitzungswochen nachgereicht wird. Dabei stellt allein die Menge der Vorhaben eine handwerkliche Herausforderung für den parlamentarischen Betrieb dar. Das sehen auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien so und haben die Ministerin aufgefordert, zeitnah einen detaillierten Finanzierungsplan für alle betroffenen Projekte vorzulegen. Das ist für sich genommen ein bemerkenswerter und zumindest in der jüngeren Geschichte einzigartiger Vorgang!

Optionen
Vor dem Hintergrund einer sich wandelnden (sicherheits-) politischen Landschaft, begrenzten Finanzmitteln und der Prognose einer sinkenden Finanzlinie gilt es an der Küste, Ruhe zu bewahren – eine alte Erfahrung aus dem politischen Bonn und Berlin lautet: Was schwimmt, geht!

Es gibt im politischen Berlin durchaus quer durch die Last der Parteien eine „Küstengang“, die man als Pendant zum Einfluss der Luft- und Raumfahrtindustrie mit ihrem Schwerpunkt in Süddeutschland sehen kann. Dazu kommt, dass die anstehenden Vorhaben nicht isoliert und erst recht nicht einzeln zu betrachten sind. Vorhaben wie die Beschaffung von zwei U-Booten Typ U-212 CD sowie des Flugkörpers Naval Strike Missile stehen unter dem Stern der Deutsch-Norwegischen Zusammenarbeit. Bestimmte Projekte wie beispielsweise die Beschaffung von Marinebetriebsstoffversorgern, Flottendienst- und Messbooten könnte man in der finanziellen Ausplanung als Hilfspaket für die angeschlagenen Werften zusammenfassen, auch außerhalb des Einzelplans 14 (Etat für Verteidigung). Mit ihrem Brief an die Ministerin haben die Abgeordneten bereits dargelegt, dass sie mit dem aktuellen Prozess der Finanzierung unzufrieden sind.

Auf die Zukunft der Marineschiffbauindustrie wird man in diesem Kontext ein wachsames Auge werfen. Durch die Entwicklung beim Projekt F 126 – vormals Mehrzweckkampfschiff MKS 180 – zeichnet sich eine neue Dynamik in der Beziehung der Werften untereinander ab. Was aus thyssenkrupp Marine Systems werden soll, steht weiterhin im Raum. Hier bieten sich unter Umständen verschiedene europäische Möglichkeiten der Partnerschaft an. Die Deutsch-Norwegische Zusammenarbeit geht über das Projekt U212 CD hinaus. Und wie steht es um die Deutsch-Italienischen Beziehungen? Neben der industrie-politischen Dimension erwarten wir zunehmende Kooperation der europäischen Partner auch im Einsatz auf den Meeren. Erfahrene Beobachter des Berliner Beschaffungsprozesses sehen der parlamentarischen Sommerpause und dem Wachwechsel im Herbst mit Blick auf die Küste daher gelassen entgegen.

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Deutschlands maritime Zulieferindustrie (Schiffbau- und Offshore) ist weitgehend mittelständisch geprägt. Die Branche produziert nicht nur in den Küstenbundesländern, sondern wirtschaftet bundesweit. So stehen Bayern und Baden-Württemberg beim maritimen Maschinen- und Anlagenbau mit jeweils 21 Prozent des Branchenumsatzes an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 11 Prozent sowie Hamburg mit 10 Prozent. Darüber hinaus existiert ein weitverzweigtes Zulieferer-, Handwerks- und Dienstleisternetzwerk, das oftmals stärker regional fokussiert arbeitet.

Weiter lesen wir im 6. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (2019), herausgegeben von Norbert Brackmann (CDU), dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft:

Zulieferindustrie
Beim Bau eines Schiffes steuern Zulieferbetriebe etwa 70 bis 80 Prozent des Wertschöpfungsanteils bei. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA e. V.) erwirtschafteten 2017 in der deutschen Offshore- und Schiffbauzulieferindustrie rund 400 Unternehmen mit etwa 63.500 Mitarbeitern einen Gesamtumsatz von 10,6 Mrd €. Die Schiffbauindustrie ist der größte Abnehmer der Zulieferprodukte. Daneben haben die Direktlieferungen an Reedereien mehrere Jahre in Folge zugelegt. Indirekte Lieferungen über andere Zulieferer (System- oder Paketlieferanten) haben ebenfalls eine große Bedeutung. Der After-Sales-Anteil am Umsatz lag 2017 durchschnittlich bei rund 21 Prozent.

Während viele deutsche Werften volle Auftragsbücher verzeichnen, ist die Situation für die deutsche Zulieferindustrie bei durchschnittlichen Umsatzrückgängen von 4,4 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr zweigeteilt. Zwar konnten 37 Prozent der Betriebe 2017 ein Wachstum verzeichnen, insbesondere Anbieter von Elektro- und Automationstechnik. Andererseits mussten 46 Prozent der Unternehmen Umsatzrückgänge hinnehmen, insbesondere in den Bereichen Antriebstechnik, Fluidtechnik und Motoren. Besonders Zulieferfirmen, die ein hohes Volumen für Kreuzfahrtschiffe liefern, profitieren von den Aufträgen der europäischen Kreuzfahrtschiffswerften. Zulieferer, die sich stark in außer-europäischen Zielmärkten engagieren, leiden dagegen unter der weltweit niedrigen Anzahl von Frachtschiffneubauten und dem Preisdruck, den die Werften im von Überkapazitäten und starker Subventionspolitik verzerrten Weltschiff-baumarkt an ihre Zulieferer weitergeben.

[…] Gleichzeitig konzentriert sich die Zulieferindustrie stärker auf wachstumsstarke beziehungsweise zukunftsträchtige Marktsegmente und Entwicklungen etwa bei der Digitalisierung, bei Umwelttechnologien und Effizienzsteigerungen in der Schifffahrt- und Offshore-Industrie. Regional schlüsselten sich die Umsätze der maritimen Zulieferindustrie 2017 wie folgt nach Bundesländern auf: Bayern und Baden-Württemberg jeweils 21 Prozent, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit je elf Prozent, Hamburg mit zehn Prozent, Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent, Niedersachsen und Bremen je fünf Prozent sowie insgesamt zehn Prozent in den restlichen acht Bundesländern.

Quelle: Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (2019)

Das Ländle für die Küste
Die Digitalisierung von Gesellschaft und Industrie, die Entwicklung und Produktion von modernen Motoren und neuen Antrieben sind also von elementarer Bedeutung für die maritime Wirtschaft in Deutschland als Ganzes. Wie positionieren sich die Parteien im Wahlkampf um den Landtag dazu; kommt das Maritime im Wahlkampf eines Binnenlandes überhaupt vor oder muss man es unter allgemeinen Aussagen versteckt entdecken?

Höchste Zeit also die Wahlprogramme unter die Lupe zu nehmen. Es folgt eine Auswahl jener Passagen der bereits im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien, die uns aufgefallen sind – auf das sich jeder selbst ein Urteil bilden möge (für die Lesbarkeit und spätere Umsetzung ihrer Wahlversprechen sind die Parteien verantwortlich):

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Güterverkehr
Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg hat der Güterverkehr eine außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung. Prognosen gehen davon aus, dass dieser in Zukunft weiter stark wächst. Leider konnten die Schiene und die Binnenschifffahrt in der Vergangenheit davon kaum profitieren. Das wird auch künftig das Klima zu-nehmend belasten. Diesen fatalen Trend wollen wir stoppen und den Güterverkehr modernisieren. Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaverträglich transportiert werden: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder re-generativem Kraftstoff.

[…] Wir werden uns vehement dafür einsetzen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern. Die ambitionierten Vorschläge des Gutachtens zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege des Verkehrsministeriums wollen wir dazu mit Nachdruck umsetzen.

Wirtschaft & Arbeit
Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff. Er wird in der Zukunft in vielen Bereichen der Industrie unersetzbar sein. Bei der Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen. Die dazu benötigte Erneuerbare Energie übersteigt unsere heutige Stromproduktion um ein Vielfaches. Das ist auch eine Chance für Baden-Württemberg. Unseren Anlagen- und Maschinenbauer*innen bietet die Technologie zur Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff ein lukratives neues Geschäftsfeld, bei deren Erschließung wir sie unterstützen werden.

 Green Tech & Kreislaufwirtschaft
Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff. Er wird in der Zukunft in vielen Bereichen der unersetzbar sein. Bei der Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen. Die dazu benötigte Erneuerbare Energie übersteigt unsere heutige Stromproduktion um ein Vielfaches. Das ist auch eine Chance für Baden-Württemberg. Unseren Anlagen- und Maschinenbauer*innen bietet die Technologie zur Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff ein lukratives neues Geschäftsfeld, bei deren Erschließung wir sie unterstützen werden.

Digitalisierung & KI
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern unsere gesamte Wirtschaft. Die Maschine wird grundlegend verändert. Für uns als das Land des Maschinenbaus ist das eine große Chance, bringt aber zugleich einen umfassenden Umbruch mit sich: Die Software wird zum entscheidenden Faktor, auch in unseren Kernindustrien. Diesen Umbruch wollen wir menschenwürdig gestalten und problematische Begleiterscheinungen der Digitalisierung möglichst vermeiden.

[…] Als erste Landesregierung haben wir eine umfassende Digitalisierungs- und KI-Strategie auf den Weg gebracht. Das Cyber Valley in Tübingen hat sich zum führenden Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Europa entwickelt. Ihm haben wir einen Ethik-Beirat zur Seite gestellt, um sicherzustellen, dass hier auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI berücksichtigt werden. Das Cyber Valley wollen wir weiter ausbauen und zum Kern eines Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups, Forschung und Entwicklung miteinander vernetzt. Wir werden eine breite Brücke zum Mittelstand schlagen, damit dieser bestmöglich von KI-Spitzenforschung made in Baden-Württemberg profitieren kann. Wir wollen den KI-Standort Baden-Württemberg noch weiter stärken. Mit unserer Digitalisierungsprämie unterstützen wir zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung. Jetzt wollen wir mit einer KI-Prämie und KI- Beratungsangeboten nachlegen. KI-basierte Lösungen sollen so leichter den Weg in den unternehmerischen Alltag finden. Auch die öffentliche Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um.

Quelle: www.gruene-bw.de (03.03.2021)

Regierungsprogramm der CDU

Wasserstoff
Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft. Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren. Hierzu muss Baden-Württemberg national und international mit Partnern an einem Strang ziehen: In Baden-Württemberg haben wir die Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten können. Wir haben aber auch die Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten können. Hierzu werden wir die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen, um die wirtschaftlichen Potenziale für unsere Unternehmen bestmöglich zu nutzen. Dabei wollen wir das H2 Valley weiterentwickeln und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewinnen, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoff-Zukunft konkret aussehen kann. Hierzu benötigen wir langfristig auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land, um die Versorgung gewährleisten zu können. Baden-Württemberg soll Marktführer bei der Wasserstofftechnologie werden.

Ministerium für Digitalisierung
Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Querschnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen. Inhaltlich wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen.

Güterverkehr & Flughäfen
Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und moderne Logistik angewiesen. Wir wollen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße voranbringen. Zur Stärkung des kombinierten Verkehrs wollen wir zusätzliche Containerterminalkapazitäten ermöglichen – gerade auch in den großen Ballungsräumen des Landes

Quelle: www.cdu-bw.de (03.03.2021)

Wahlprogramm der SPD

Die SPD in Baden-Württemberg begreift den Wandel unserer Arbeitswelt in erster Linie als eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfähige und gute Arbeit. Diese Chance wollen wir im Interesse der Bürger*innen Baden-Württembergs nutzen. Dafür müssen und wollen wir den Wandel aktiv gestalten. Die Gestaltung des Wandels ist für uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt:

• der Wirtschafts- und Strukturpolitik,
• der Arbeitsmarktpolitik,
• der Umwelt- und Verkehrspolitik,
• der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik.

Fachkräfte-Offensive
Alle Wirtschaftsbereiche in Baden-Württemberg haben einen gesteigerten Bedarf an Fachkräften. Und umgekehrt hemmt der Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Bereichen das Wachstum. Wir wollen die Beschäftigten von heute vor-bereiten auf die Arbeit von morgen. Arbeitnehmer*innen sollen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern bereits während ihrer Beschäftigung im Betrieb. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist noch offen. Doch die Wirtschaft ist schon jetzt von Unsicherheit geprägt. In bestimmten Branchen zeichnet sich der Abbau von Arbeitsplätzen schon ab. Exporte aus Baden-Württemberg gehen in viele Länder, die stärker von der Krise betroffen sind als wir. Dabei ist die Corona-Krise nur ein – wenn auch sehr großer – Faktor in einer Arbeits-welt mitten im Umbruch. Unsere Antwort ist: Beschäftigung sichern, Wandel gestalten.

Nachhaltiger Güterverkehr
Wir nehmen die Entlastung der Straßen, Lärm und Klimaschutz ernst. Deshalb wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die Infrastruktur hierfür bauen wir konsequent aus. Die baden-württembergischen Binnenwasserstraßen für Güterschiffe sollen besser ausgelastet und ausgebaut werden.

Digitales
Wir wollen eine landeseigene Infrastruktur-gesellschaft. Sie baut digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand aus, bindet kommunale Projekte ein und sorgt für das Anwerben von Privatanbietern. So soll mit Landesgeldern sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu leistungsfähigem Internet erhalten und Investitionen in öffentlicher Hand bleiben. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass in einer künftigen Landesregierung die Themen Breitband-Ausbau und Mobilfunk künftig gemeinsam gedacht und bearbeitet werden.

Daten sind heute so wichtig für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fort-schritt, wie es zur Zeit der Industrialisierung Erz, Kohle oder Maschinen waren. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und eine Initialzündung geben, damit unserer Gesellschaft qualitativ hochwertige Daten in großer Menge zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Landesregierung den Datenschatz aller Ebenen der Verwaltung öffnet, nicht nur für den Informationsaustausch zwischen Behörden, sondern auch für Forschung und Wirtschaft. Daten dürfen nur in anonymisierter Form herausgegeben werden.

Innovative Forschung
Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten Forschungsfelder unserer Zeit. Sie wird in vielen Bereichen bereits angewandt und beeinflusst zum Beispiel die Entwicklung unserer Mediennutzung, das Gesundheitswesen oder unsere Arbeitswelt. Wir wollen KI-Forschungszentren im Umfeld von Hochschulen und Wissenschaftsclustern1über das Land verteilen und damit die Voraussetzung für die Gründung weiterer Cyber-Valley-Regionen schaffen, von denen besonders kleine und mittlere Unternehmen im Technologietransferprofitieren. Wir müssen die KI-Forschung weiter vorantreiben, ohne dabei ethische und gesellschaftliche Aspekte aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel ist ein Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Technologievorsprung und der breiten öffentlichen Diskussion über Vorteile und Gefahren der künstlichen Intelligenz. Wir wollen eine KI-Strategie mit klaren Zielen formulieren. Innovative regionale Cluster werden wir unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe fördern und vorantreiben. Als Schwerpunkte sehen wir folgende Bereiche: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Medizintechnologie und Life Sciences, Anlagen und Maschinenbau.

Quelle: www.spd-bw.de (03.03.2021)

Landtagswahlprogramm der FDP

Mobilität
Die Automobilwirtschaft befindet sich derzeit in einem umfassenden Strukturwandel, da die Mobilität der Zukunft deutlich vielfältiger sein wird. Baden-Württemberg hat in einigen Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei den batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Wertschöpfungstiefe wasserstoffbasierter Antriebssysteme darf diese Technologie im Zuge des Strukturwandels der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden. Die batterieelektrische Mobilität hat sich bisher nicht durchgesetzt. Alleine bietet sie keine schlüssigen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg. Zum Ziel führt allein die Technologieoffenheit. Deshalb ist eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie für uns Bedingung für den Eintritt in die Regierung. Um sowohl die CO₂-Minderungsziele im Verkehr zu erreichen und gleichzeitig die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs zu transformieren, setzen wir Freie Demokraten auf eine echte Technologieoffenheit.

Güterverkehr & Logistik
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft. Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße, Schiene und Wasserwege unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Verkehrsanbindung gewinnt durch die zunehmende globale Verflechtung der Märkte stetig an Bedeutung. Dies wird sich auch durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht ändern. Daneben ist die Verkehrswirtschaft selbst ein wichtiger eigenständiger Wirtschaftsbereich und trägt in hohem Maße zum Bruttoinlandsprodukt bei. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Verkehrswirtschaft als eine elementare Grundlage unseres Wohlstands werden wir den Interessen des Güterverkehrs und der Logistik - auch unter den Aspekten Sicherheit und Krisenfestigkeit – mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir werden:

• das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr weiterentwickeln. Der Ausbau von Güterverteilzentren für den Umschlag vom Fernverkehr (Straße, Schiene, Wasser) auf Verteilerfahrzeuge muss engagiert betrieben werden.
• bei der Planung großer Gewerbeansiedlungen eine gute Verknüpfung mit Schienenverkehr und Binnenschifffahrt verstärkt berücksichtigen.
• uns mit Nachdruck beim Bund für eine zügige Sanierung und den zeitnahen Ausbau der Schleusenanlagen für 135-m-Schiffe auf dem Neckar bis Plochingen einsetzen, damit dieser auch in Zukunft als leistungsfähige Wasserstraße genutzt werden kann. Ein Ausbau, der erst nach 2050 abgeschlossen ist, ist für uns nicht akzeptabel.

Wirtschaft & digitale Infrastruktur
Die Digitalisierung der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinem starken produzierenden Gewerbe. Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei. Nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie vollzieht sich gerade ein starker Wandel von der Hardware zu Software-Anwendungen. Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenauswertung, vom Marketing über Anlagensteuerung (Industrie 4.0), Betrieb von Fahrzeugflotten oder autonomes Fahren, werden immer wichtiger und wettbewerbsentscheidend. Wir halten es für erforderlich, sowohl die digitale Infrastruktur als auch unser Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz zu entwickeln, um den digitalen Wandel für unser Land positiv zu gestalten und den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren. Wir werden:

• ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können.
• Baden-Württembergs Interessen an der Förderung der Digitalisierung auf Bundes- und Europaebene noch stärker zur Geltung bringen.
• digitale Innovationen bei Unternehmen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Big Data und neuer Technologien unterstützen und mit einem breiten Angebot von offenen Daten (Open Data) neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

 Quelle: https://wahl.fdpbw.de (03.03.2021)

Landtagswahlprogramm der AfD

Standortvorteile herausstellen
Das Land muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen. Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine Möglichkeiten als Wirtschaftsstandort. Wir bieten hervorragend qualifiziertes Personal und teilweise sehr aufgeschlossene Kommunen, die sich für Unternehmen einsetzen und auch attraktiven Wohnraum für den Bürger bieten. Diese Vorteile werden viel zu wenig genutzt; sie müssen besser kommuniziert und weiter ausgebaut werden. Baden-Württemberg muss weltweit als Premium-Standort bekannt werden, sodass sich mehr Unternehmen in unserem Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

Wirtschaftsministerium erweitern
Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft ein. Dazu gehört ein Wirtschaftsministerium, das der starken Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg gerecht wird. Derzeit ist ausgerechnet das Wirtschaftsministerium das kleinste Ministerium. Wir wollen daher im Zuge einer Reduzierung der Zahl der Ministerien die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Ohne eine prosperierende Wirtschaft sind alle anderen Bereiche nicht lebensfähig. Der Tourismus gehört zu den personalmäßig größten Arbeitgebern in Baden-Württemberg und ist neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie eine der tragenden Säulen des Landes.

Energiewende beenden
Als Ausweg aus diesem Dilemma und um zusätzlich noch Fahrzeuge und Heizungen mit „Erneuerbaren“ betreiben zu können, wird eine umfassende und extrem ineffiziente Wasserstoff (H2)-Wirtschaft propagiert. Zum einen ist in Baden-Württemberg nicht genügend Fläche vorhanden, um die erforderliche energetische Grundlage an Windkraft und Solarenergie dafür zu installieren, zum anderen entstehen durch die miserablen Wirkungsgrade bei der Wasserstoff-herstellung und dessen Transport exorbitante Kosten. Der nächste deutsche Sonderweg einer Wasserstoffwirtschaft hat daher keine Erfolgsaussichten, sondern vernichtet Wohlstand.

Keine Parallelinfrastrukturen
„Alternative Antriebssysteme“ können weder in wirtschaftlicher noch in technischer, noch auch in ökologischer Hinsicht überzeugen. Es gibt daher keinen Grund, sie mit staatlichen Mitteln zu fördern. Eine zumindest theoretische flächendeckende Möglichkeit „alternativer Antriebssysteme“ wird es nur geben, wenn zu-vor Milliarden an Steuergeldern für Parallelinfrastrukturen zur bereits vorhandenen Tankstelleninfrastruktur fließen. Während Tankstellen marktwirtschaftlich entstanden, muss die „E-Mobilität“, weil es einen Bedarf eben gerade nicht gibt, politisch durch Steuergeld befördert werden. Die AfD lehnt Subventionen und Quotenregelungen, mit denen diese Transformation forciert werden soll, strikt ab.

KI-Standort Baden-Württemberg
Wir fordern, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karls-ruhe bereits hohe informatische Fachkompetenz vorhanden ist. In den letzten 20 Jahren wurden Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz versäumt. Der Vorsprung der GAFA-Unternehmen ist riesig. Allein Amazon und Google investierten 2017 etwa 30 Mrd $ in Forschung und Entwicklung, China will bis 2030 knapp 150 Mrd € allein in KI investieren. Will man hierbei mithalten, hat kleinteiliges Denken keine Chance. Baden-Württemberg sollte einen starken Beitrag zu unserer nationalen Anstrengung in Sachen KI leisten.

Quelle: https://afd-bw.de (03.03.2021)

Die Qual der Wahl
Am Sonntag, den 14. März 2021, können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg entscheiden, welcher Partei sie den Vorzug geben wollen.

Der Beitrag Maritimer Faktencheck – Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 erschien zuerst auf marineforum.

Der Flüssiggasantrieb ist sowohl technologisch als auch ökologisch ein Fortschritt in der Containerschifffahrt. Neben einer höheren Energieeffizienz mindert der Einsatz von LNG auch den lokalen Ausstoß von Emissionen. Im Vergleich mit herkömmlichen ölbasierten Antriebsstoffen werden 20 Prozent weniger Kohlenstoffdioxide (CO₂), 99 Prozent weniger Schwefeldioxide (SO_x) und Rußpartikel sowie bis zu 85 Prozent weniger Stickoxide (NO_x) ausgestoßen. Auch die Lärmemissionen sind deutlich reduziert. Dennoch gibt es auch Kritik an dieser Technologie: Produktion und Lagerung von LNG ist sehr energieintensiv und auch mit Blick auf Umweltspätfolgen stark umstritten.

Text: Eurogate/Steffen Leuthold

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Mit der feierlichen Indienststellung des Einsatzgruppenversorgers (EGV) BONN am 13. September 2013 in Wilhelmshaven wurde der dritte EGV an die Deutsche Marine übergeben – äußerlich den ersten beiden Schwesterschiffen BERLIN und FRANKFURT AM MAIN zwar ähnlich, technisch aber eine deutliche Innovation. Ein im Einsatz bewährtes Konzept durch technischen Fortschritt weiterentwickelt, gepaart mit wirtschaftlich optimierter Auslegung und konsequenter Ausrichtung auf die Zukunftsaufgaben der Bundeswehr und der Deutschen Marine, dies sind die Merkmale des neuen Einsatzgruppenversorgers BONN.

Einsatzgruppenversorger

Einsatzgruppenversorger stellen die logistische und sani.tätsdienstliche Unterstützung gemischter Einsatzgruppen in See sicher. Ausrüstung, Fähigkeiten und Besatzung gewährleisten die umfassende Versorgung mit Betriebsstoffen, Frischwasser, Verpflegung, Munition und Versorgungsgütern weltweit, rund um die Uhr und völlig autark. Damit wird eine durchhaltefähige Beteiligung an lang andauernden weltweiten Einsätzen zur Konflikt- und Krisenbewältigung nachhaltig unterstützt – in Zahlen: Ein Einsatzgruppenversorger erweitert die Einsatzfähigkeit eines aus vier Fregatten bestehenden Verbandes von 21 auf 45 Tage.

9.000 m³ Schiffsdiesel, über 600 m³ Flugkraftstoff, 260 t Munition, 125 t Kühl- und Tiefkühlwaren und 100 t Proviant können transportiert werden – ein gewaltiges „Material- und Warenlager“ wird durch den EGV weltweit verfügbar. Jederzeit können die Kraftstoffe und Güter auf hoher See über zwei RAS-Stationen (Replenishment at Sea), bei Bedarf auch gleichzeitig, übergeben werden. Weiterhin können 78 Container transportiert und mit den zwei 24 t-Hebekränen unabhängig von jeder Hafeninfrastruktur längsseits abgeben werden.

Neben den umfassenden logistischen Leistungen zeichnen sich die EGV besonders durch die sanitätsdienstlichen Versorgungsmöglichkeiten aus, die beim EGV BONN gegenüber den ersten beiden Schiffen nochmals deutlich erweitert wurden. Hier befinden sich jetzt zwei Behandlungsräume und zwei Krankenzimmer sowie eine medizinische Einrichtung mit 24 Krankenbetten innerhalb des Schiffes. Zusätzlich kann ein containerisiertes Marineeinsatzrettungszentrum (MERZ) mit zwei Operationsräumen, einer Zahnarztstation und einem medizinischen Labor aufgenommen und betrieben werden. Ein derart hochwertiges „Krankenhaus auf See“ garantiert in Verbindung mit einem hoch qualifizierten medizinischen Personal jederzeit eine optimale medizinische Versorgung im Einsatz.

Mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 20 Knoten beim EGV BONN und seinen umfassenden Kommunikations- und Führungsfähigkeiten ist der EGV integraler Bestandteil einer Einsatzgruppe. Seeraumüberwachung, Such-, Boarding- und Rettungseinsätze sowie Personal- und Materialtransport über große Entfernungen werden durch den Betrieb von zwei Bordhubschraubern vom Typ Sea King MK 41 ermöglicht. Neben den Betankungsmöglichkeiten für Hubschrauber bietet der geräumige Hubschrauberhangar ausreichend Platz und Ausrüstung für deren Wartungs- und Reparaturarbeiten. Die sichere Hubschrauberleitung wird durch ein neues Hubschrauberleitradarsystem gewährleistet, welches auch auf den beiden ersten Schiffen nachgerüstet wird.

Innovationen beim 3. EGV BONN (Bild/Grafik: PIZ Marine, BAAINBw)

Innovation

Bringt man es auf einen Nenner, so sind die Einsatzgruppenversorger multifunktionale Schiffe, die sich in unterschiedlichen Einsätzen und in einem sich stetig wandelnden Anforderungsprofil stets bewährt haben.

So verwundert es auch nicht, dass sich Mitte 2013 die kanadische Regierung bei der Realisierung ihrer zwei zukünftigen Joint-Support-Ships in einem ausführlichen Auswahlverfahren für den EGV entschieden hat. Ausschlaggebend für den Zuschlag war, dass das Konzept des deutschen Einsatzgruppenversorgers hinsichtlich operativer Fähigkeiten, Betriebskosten und Einsatzfähigkeit überzeugte.

Vor dem Hintergrund weltweiter Einsätze der Deutschen Marine mit sich wandelnden Aufgabenstellungen wird der zunehmende Bedarf an derart multifunktionalen Schiffen überaus deutlich. Dass sich die Auslegung des EGV als multifunktionales Schiff bewährt und seine Wandlungsfähigkeit bewiesen hat, zeigt sich besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass der Schiffsentwurf auf der Militärisch-, Taktisch-, Wirtschaftlichen Forderung (MTWF) aus dem Jahre 1996 basiert. Dass sich in einem seitdem gewandelten Einsatzspektrum die Einsatzgruppenversorger bewährt haben, wird durch die Vielzahl erfolgreicher Einsätze der ersten zwei EGV seit ihrer Indienststellung in den Jahren 2001 und 2002 unterstrichen. An der Einsatzrealität wird der Forderungswandel deutlich. Die EGV – ursprünglich als integraler Bestandteil einer Einsatzgruppe konzipiert – werden zunehmend als „Einzelfahrer“ eingesetzt. Die erfolgreiche humanitäre Hilfeleistung des EGV BERLIN nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien hat gezeigt, dass auch derartige Aufgaben durch den EGV bewältigt werden können. Gleichzeitig erfordert aber der Einsatz als Einzelfahrer eine erhöhte Hubschrauberführungsfähigkeit, wie sie heute durch die Ausrüstung mit einem Hubschrauberleitradarsystem erfüllt wird. Ein anderes Beispiel für die geänderten Einsatzbedingungen ist die zunehmende Einsatzdauer in tropischen Gewässern. Beim Bau des dritten EGV wurde dieser Gegebenheit u.a. durch eine Erhöhung der verfügbaren Kühlleistung Rechnung getragen. Doch nicht nur geänderte operative Bedarfsforderungen verlangen nach innovativen Lösungen. Der Zwang zu einem immer wirtschaftlicheren Betrieb, zunehmende Umweltschutzforderungen, steigende Sicherheitsstandards und nicht zuletzt die notwendige Erhöhung der Einsatzattraktivität zur Gewinnung neuen Personals machen Innovationen unumgänglich. Ingenieurmäßige Lösungen, auf die Bedürfnisse der Bundeswehr zugeschnitten, waren die Grundlagen für die Fortentwicklung zum Einsatzgruppenversorger BONN.

Technologie

Dass ein im Einsatz bewährtes Konzept durch technischen Fortschritt auf die gewandelten Anforderungen angepasst werden kann, führte beim dritten EGV zu deutlichen Änderungen, Ergänzungen und Optimierungen in den Bereichen Schiffskörper, Antrieb, Energieerzeugung, Unterbringung, Rettungsmittel, Schadensabwehrgefecht, Eigenschutz, Führungsfähigkeit und technischer Dokumentation.

EGV in Zahlen (Grafik: BAAINBw)

Eine Auswahl technologischer Änderungen beim dritten EGV soll die Vielfalt an Innovationen aufzeigen, die in der Summe den deutlichen Fortschritt und die Potenziale beim EGV BONN aufzeigen sollen:

• Bei der Auslegung des Schiffskörpers legen die aktuellen Vorschriften der Schiffsklassifizierungsgesellschaft Germanischer Lloyd (GL) erhöhte Bemessungskriterien fest. Die Umsetzung dieser Vorgaben führt beim EGV BONN zu einer erhöhten Belastungsfähigkeit des Schiffsrumpfes gegen Seeschlag.
• Um die Antriebsanlage auf das Fahrprofil der EGV mit häufigen Lastwechseln und einem hohen Schwachlastanteil besser anzupassen, wurde die Antriebsanlage inklusive des gesamten Antriebsstrangs völlig neu ausgelegt. Die ausgewählten zwei schnell laufenden MTU 20-Zylinder Antriebsdieselmotoren 20V 8000 M71R mit elektronischer Common-Rail Einspritzung, vier Turboladern, einem Ladeluftkühler und einer Zylinderabschaltung stellen mit jeweils 7,2 MW eine um 35 Prozent höhere Antriebsleistung gegenüber dem 1. Los zur Verfügung. Damit wird nicht nur die geforderte Dauer-Höchstgeschwindigkeit von 20 Knoten deutlich übertroffen. Aufgrund der günstigen Drehmomentencharakteristik der Antriebsdiesel können die Verstellpropeller bereits bei niedrigen Geschwindigkeiten in Konstruktionssteigung betrieben werden, wodurch nicht nur Schwingungen fast vollständig vermieden werden, sondern insbesondere die Antriebsanlage in ihrem besten Wirkungsgrad betrieben werden kann.
• Bei der Energieerzeugung kommen fünf baugleiche MTU Achtzylinder-Dieselmotoren 8V4000 M50B (auch mit elektronischer Common-Rail Einspritzung, Abgasturbolader und Ladeluftkühler) in Kombination mit Synchrongeneratoren mit jeweils 875 kW elektrischer Dauerleistung zum Einsatz, die auf den erwarteten Leistungsbedarf angepasst sind und durch eine Auslegung auf den optimalen Lastbereich einen möglichst geringen Kraftstoffbedarf ermöglichen. Durch die Verwendung fünf identischer Anlagen ergeben sich weiterhin wirtschaftliche Vorteile in der Nutzung durch Synergien bei der Ausbildung sowie bei Ersatz- und Austauschteilen.
• Bei der Unterbringung der Mannschaft werden modernste Standards angewandt. Die funktional ansprechende Ausstattung umfasst u.a. auch die Bereitstellung von elektronischen Fachinformationen über ein Lichtwellenleiter basiertes Netzwerk „Betriebsführung Truppe (BFT)“ bis in alle Kammern.
• Die Ausstattung mit Rettungsmitteln wurde an die aktuellen Bauvorschriften angepasst. Hervorzuheben ist der Einsatz eines innovativen Massenevakuierungssystems in Form eines „Chute-Systems“ (Schlauchrutsche) zur schnellen Evakuierung, wie es in der zivilen Schifffahrt zum Einsatz kommt. Weiterhin kommt gegenüber dem ersten Los ein zweites, zusätzliches schnelles Bereitschaftsboot (Fast Rescue Boat, FRB) zum Einsatz, welches bis zu 12 Personen Platz bietet und Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 35 Knoten erreicht.
• Erstmalig kommt im Bereich Schadengefechtsabwehrdienst ein schiffsweites, mobiles TETRA-basiertes (terrestrial trunked radio) Funk-Kommunikationssystem zur Verfügung. Dieses bietet nicht nur eine einwandfreie Kommunikation zu jedem beliebigen angeschlossen Teilnehmer, zusätzlich werden wichtige Informationen über den Zustand der Person und dessen Material übertragen. Damit wird jederzeit ein vollständiges und umfassendes Lagebild verfügbar und die zielgerichtete Führung des Schadensabwehrgefechtes ermöglicht.
• Der Eigenschutz wird durch die Ausstattung mit zwei Multisensorplattformen (MSP 600) mit optischen und Wärmebildsensoren sowie vier Marineleichtgeschützen (MLG 27 mm), vier schweren Maschinengewehren (sMG 12,7 mm), sechs Maschinengewehren (MG3 7,62 mm) und zwei Fliegerfaustständen gewährleistet. Schiffbauliche Vorkehrungen zur Einrüstung eines Flugkörperabwehrsystems sind bereits getroffen.
• Als Führungsmittel stehen verschiedene Fernmeldeanlagen, u.a. mehrere HF- und VHF-Anlagen, zur Verfügung. Sie dienen zur Übertragung von Sprech-, Schreib-, Datenfunk und LINK. Die Steuerung erfolgt über ein Integriertes Message Handling und Steuerungssystem (IMUS). Gegenüber dem ersten Los wurden die Kapazitäten im Bereich der Satellitenkommunikation deutlich ausgebaut. Hierfür stehen jeweils jetzt eine SHF SATCOM und UHF SATCOM-Anlage sowie zwei Fleet Broad Band 500 Anlagen und eine KU-Band-Anlage zur Verfügung. Dies ermöglicht neben LINK 11, Battle-Force-E-Mail (BFEM), Collaboration at Sea (CAS) umfangreichen Sprech- und Schreibfunk. Zur Erhöhung der Führungsfähigkeiten zählt auch, dass auf dem EGV BONN ein internationaler Führungsstab eingeschifft werden kann. Dieser kann aus drei eigens für Führungsaufgaben eingerichteten Räumen eigenständig und getrennt von der Schiffs- und Verbandsführung operieren.
• Der Lieferumfang zur Herstellung der Versorgungsreife, sowohl hinsichtlich der technischen Dokumentation als auch des Ersatzteil- und Austauschteileumfangs, ist vollumfänglich und berücksichtigt die aktuellen Anforderungen der Bundeswehr inklusive des SASPF (Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familie) -Standards.

Realisierung

Als am 17. Dezember 2008 durch den damaligen Vizepräsidenten beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Reinhard Schütte, der Bauvertrag mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) EGV Herrn Lürßen (Fr. Lürssen Werft), Herrn Sierk (Flensburger Schiffbaugesellschaft - FSG), Herrn Kadow (Peene-Werft) und Herrn Dr. Eckel (Emder Werft und Dockbetriebe - EWD) geschlossen wurde, waren bereits intensive und langjährige Vorarbeiten geleistet worden. Neben intensiven Verhandlungen mit der ARGE wurden im Vorfeld durch die Projektleitung im BWB intensive Gespräche mit dem Nutzer, sowohl mit den EGV-Besatzungen wie auch mit der Nutzungsleitung und den technischen Know-how-Trägern geführt. Nur so konnte ein Optimum zwischen Forderungen, technischen Lösungen und Kosten – sowohl für die Beschaffung als auch für die Nutzung – ermittelt werden.

Nach einer intensiven Konstruktionsphase wurde am 23. März 2010 mit dem Brennbeginn des Deckshauses bei der FSG in Flensburg der Fertigungsbeginn des dritten EGV eingeläutet. Drei Monate später begann mit dem ersten Plattenschnitt der Bau des Schiffsrumpfes bei der Peene-Werft. Am 16. August 2010 wurde auf der Peene-Werft durch den damaligen Verteidigungsminister die Kiellegung als wichtiger Meilenstein zur praktischen Verwirklichung des dritten EGV vollzogen. Das Aufschwimmen des Schiffsrumpfes erfolgte am 27. April 2011. Im Mai 2011 wurden der Schiffsrumpf und das zwischenzeitlich fertiggestellte Deckshaus nach Emden zu der EWD verlegt, wo am 31. Mai 2011 die „Hochzeit“ – das Aufsetzen des Deckhauses auf den 174 m langen Rumpf millimetergenau erfolgte. Am 17. April 2012 taufte in einem feierlichen Rahmen unter Anwesenheit des Verteidigungsministers die Ehefrau des Oberbürgermeisters der Patenstadt Bonn, Frau Hanne Hufschmidt, den dritten EGV auf den Namen BONN. Die Endausrüstung und die Installations- und Integrationsprüfungen dauerten dann noch bis Ende 2012, so dass die erste Werftprobefahrt im Februar 2013 durchgeführt werden konnte. Die umfangreichen Funktionsnachweise führten schließlich am 26. Juni 2013 zur Abnahme des EGV BONN und zu dessen Indienststellung am 13. September 2013 (s. MF 11-2013 S. 12ff).

RAS-Manöver mit zwei Fregatten (Bild: PIZ Marine)

Resümee

Mit der erfolgreichen Realisierung des EGV BONN wurde die Leistungsfähigkeit sowohl des öffentlichen Auftraggebers als auch der deutschen Werften und Zulieferindustrie aufgezeigt. Die bisherigen Ergebnisse aus den jetzt über ein halbes Jahr andauernden Funktions- und Leistungsprüfungen haben – bereits unter Beteiligung der militärischen Mannschaft – die Erwartungen an dieses Schiff bestätigt. Mit dem Einsatzgruppenversorger BONN erhält die Deutsche Marine ein einsatzorientiertes und zukunftsfähiges Einsatzmittel, das die maritimen Fähigkeiten der Bundeswehr nachhaltig weiter stärkt.

Gunther Brückner ist Technischer Regierungsdirektor und Referatsleiter S5.1 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

Autor: Gunther Brückner

Der Beitrag #meerverstehen: Einsatzgruppenversorger BONN erschien zuerst auf marineforum.

Im Rahmen zunehmender internationaler Einsätze und dem maritimen Kampf gegen den Terrorismus und Piraterie flammt immer wieder die Frage auf, ob man die seegehenden Einheiten der BPol See mit Maschinenkanonen ausstatten sollte. Unter anderem war eine Containerlösung 27 mm Marineleichtgeschütz im Gespräch. Den Container hätte man aufgabenabhängig schnell einrüsten können. In einschlägigen Fachkreisen ist nun zu hören, der ausgeschiedene Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe, als eine seiner letzten Amtshandlungen, die Bewaffnung seegehender Einheiten der BPol See bewilligt. Zum Erstaunen bei Vertretern deutscher wehrtechnischer Unternehmen ist das 57 mm Bofors Geschütz (BAE Systems) konkret in der Auswahl. Die modernste Version dieser bewährten Waffe ist unter anderem eingerüstet auf den schwedischen Korvetten der Visby-Klasse und den Cuttern der amerikanischen Küstenwache. Man darf spekulieren, dass es das Vorbild der US Coast Guard gewesen ist, das für die Entscheidung der BPol den Ausschlag gegeben hat.

Wir fragen uns in diesem Blog:

1. Ist das 57 mm Geschütz nicht im Grunde eine „symmetrische“ Artilleriewaffe, wie die Einrüstung auf einem schwedischen Kriegsschiff und bei den größeren Einheiten der US Coast Guard – die im Spannungsfall unter das Kommando der US Navy tritt – zeigt?
2. Wäre mit Blick auf die größere Wahrscheinlichkeit „asymmetrischer“ Bedrohungen auf See (schnelle Motorboote, Hubschrauber, Drohnen) ein kleineres, dafür dynamischeres Kaliber (zum Beispiel das verfügbare 35 mm Millennium Geschütz (Rheinmetall) die bessere Wahl gewesen?
3. Kann man den Beschaffern der BPol den Vorwurf machen, nicht „outside the box“ gedacht zu haben?

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Auf der Nachbesprechung wollte die australische Delegation den den Vertretern des deutschen Angebots die Entscheidungsfindung der Australier darlegen. Im April wurde bekannt, daß die französische Staatswerft DCNS den Auftrag im Wert von rund 35 Milliarden Euro erhalten würde, das Angebot. Das japanische Angebot war bereits zu Beginn des Jahres ausgeschieden.

Die Tageszeitung The Australian berichtet unter Berufung auf Quellen, dass das Treffen eher frostig abgelaufen sei und die australische Delegation in ihrer Begründungsführung nicht besonders überzeugend auftrat:

• The Germans were told that the “critical issue’’ was that their submarine was too noisy. Specific­ally they were told, with deliberate vagueness, that the boat would be too noisy at a particular frequency that was very important to the Royal Australian Navy — an ­apparent reference to the submarine’s ability to collect close-to-shore intelligence without detection. The Germans countered by asking what the frequency was and why it was not emphasised in the bidding process. The Australians responded that this information was classi­fied, but that they were not ­convinced TKMS understood the significance of this issue for ­Australia. They said the problems with stealth meant that the German proposal could never have deliv­ered a regionally superior submarine for Australia. The Germans persisted, asking where the excess noise was coming from - internal machinery, the propellers, the hull? Again the Australian offic­ials declined to comment.
• The successful French bidder, DCNS, worked hard ­behind the scenes last year to cast doubt in the minds of Australian officials about the noise level of the TKMS ­submarine. DCNS modelled its estimate of the noise projection of the proposed German boat using the noise signature of its own, smaller, Scorpene-class submarine. It then compared this estimate with the noise signature for the quieter new French Barracuda submar­ines upon which the French-­Australian submarine will be substantially based. The French also loudly touted their revolutionary pump jet propulsion system, which will replace propellers on the Australian boat, the Shortfin Barracuda. Paris claimed this would give its submarine a higher tactical ­silent speed than the German Type 216 submarine and Japan’s evolved Soryu-class submarine, both of which would have propellers. Australian officials were said to have been highly impressed by the fact that when the Barracuda submarine accelerated, the French design was significantly quieter than either the German or the Japanese alternatives.
• They said they had reser­vations about the safety of the proposed lithium ion batteries that were to be installed on both the German and the Japanese sub­marines. Both those nations maintain that lithium ion batteries, which are four times more efficient than trad­itional lead acid batteries, are safe, despite small fires that have occurred in those batteries in hobby equipment, cars and ­airlines. In March, France publicly warned about the dangers lithium ion batteries might pose in a submarine. The Australian delegation made it clear in Kiel that it too had reservations.
•  The Australians also expressed scepticism about the ability of TKMS to upscale the size of both its Siemens motors and its ­submarine hulls to build a 4000-plus tonne submarine - almost double the size of previous sub­marines built by the company.
•  In addition, the Germans were told that their cost projections were overly optimistic, including their claim that there would be only a negligible premium for building all of the submarines in Australia. Germany’s bid claimed that the price of building eight submarines (not including the combat system) would be just less than $12bn, while 12 ­submarines including the combat system would cost $20bn.

The sound of silence - why Germany lost its subs bid, in: The Australian online, 30 Mai 2016 (PDF-Version, Original-Artikel nur für Abonnenten einsehbar).

Halten wir fest:

Die Australier hatten eine konkrete technische Forderung (Geräuschreduktion in einem bestimmten Bereich), aber wollten diese dem Anbieter gegenüber nicht spezifizieren. Australische Bedenken an der Fähigkeit von TKMS, die bestehenden Designs der 212/214 Klassen auf das vorgeschlagene 4.000 Tonnen Design Type 216 hoch zu skalieren, konnten ebenfalls nicht ausgeräumt werden. Dabei war der Vorwurf nicht bloß technischer Natur, da man den Deutschen nicht zutraute ein U-Boot für strategische Aufgaben zu bauen.

Frankreich spielt auf der Lobby-Flöte deutlich virtuoser als Deutschland - keine Neuigkeit, aber immer wieder "schön" zu beobachten. Dazu gehört neben dem Anheuern des ehemaligen Chef des Stabes im australischen Verteidigungsministerium Sean Costello als strategischen Berater und CEO von DCNS Australia auch die öffentliche Kritik an Kerntechnologien, wie den in deutschen und japanischen U-Booten verbauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren.

Daß das TKMS U-Boot grundsätzlich zu Laut sei kann als Argument nicht überzeugen: Einerseits da der Boots-Typ noch gar nicht existiert und somit keine Werte vorliegen und die Kritik an den existierenden Typen 212/214 angelehnt war - spezifische technische Bedenken hätte man allerdings bei der Produktion berücksichtigen können. Andererseits weil sich mit Singapur ein notorisch anspruchsvoller Nutzer in der Region bereits 2013 für eine Variante (218SG) von TKMS entschieden hatte.

Ernst zu nehmen ist die australische Entscheidung in jedem Fall - sie könnte und sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme auf deutscher Seite sein. Ist unsere Unterwassertechnologie wirklich so gut wie wir glauben? Haben uns andere (Stichwort "Pump Jet Propulsion" Antrieb der Franzosen) überholt? Und wie geht Berlin mit dem französischen Verhalten im Kontext einer möglichen Konsolidierung der europäischen maritimen Industrie um?

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