Bulgaria: Schengen instead of the Kremlin

In July, the Bulgarian ruling parties passed a law withdrawing Lukoil's licence to ship Russian oil from Burgas on the Black Sea for further processing. Bulgaria hopes that this will enable it to join the Schengen area for free and safe travel in Europe as early as the autumn.

Economic policy

Der Ölhafen von Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste und steht seit 2011[ds_preview] vollständig unter der Kontrolle des russischen Unternehmens. Die damalige Regierung unter Bojko Borissow hatte einen Konzessionsvertrag über 35 Jahre mit Lukoil abgeschlossen. Auch die einzige bulgarische Raffinerie, Neftochim Burgas, ist im Besitz von Lukoil.

Staatliche Kontrolle

Im Laufe der Jahre hatten Politiker und Wirtschaftsanalysten ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Russland zu viel Kontrolle über den Hafen erlangt habe. Man könne ihn als russische Enklave auf bulgarischem Gebiet bezeichnen. Darüber hinaus zeigen journalistische Recherchen, dass Bulgarien die Mengen des importierten russischen Öls nicht kontrolliere und dadurch enorme Steuereinnahmen verliere.

Review

Ende 2022 nahm die geschäftsführende Regierung Verhandlungen mit Lukoil auf, um Bulgarien zum Hauptstandort für die europäischen Aktivitäten des russischen Unternehmens zu machen. Im Gegenzug versprach das Unternehmen, mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr an Steuern zu zahlen. Diese Idee konnte jedoch nicht umgesetzt werden, weil Bulgarien keine Ausnahmeregelung vom europäischen Embargo für die Ausfuhr russischen Öls aushandeln konnte.

Der ehemalige Verkehrsminister verteidigt deshalb auch weiterhin diese Initiative der Übergangsregierung, da Lukoil in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres 90 Millionen Euro Steuern an Bulgarien gezahlt hat - doppelt so viel, wie das russische Unternehmen in den letzten 15 Jahren gezahlt hat.

Lukoil war lange Zeit mit einem Jahresumsatz von über 3 Mrd. EUR das umsatzstärkste Unternehmen auf dem bulgarischen Markt. Im vergangenen Jahr wurden allerdings illegale Handelspraktiken aufgedeckt und das Unternehmen hat, wie die bulgarische Antimonopolkommission feststellte, eine marktbeherrschende Stellung inne.

Europapolitik

In einer Stellungnahme der Koalition heißt es, dass alle wichtigen Infrastrukturen vom bulgarischen Staat kontrolliert werden sollten. Dieses Gesetz gäbe dem Staat nun die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen zurück. Zudem stehe es auch im Einklang mit den Sanktions-Verordnungen der Europäischen Union zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

Debate

Der Vorschlag wurde neben den Regierungsparteien auch von der türkischen Minderheitenpartei DPS unterstützt. Damit war eine ausreichende parlamentarische Mehrheit für das Gesetz gegeben. Während die GERB von 2009 bis 2021 regierten, wurde der damalige Regierungschef Borissov heftig dafür kritisiert, dass er die staatliche Kontrolle über die Aktivitäten von Lukoil überhaupt aufgegeben hatte.

Der ehemalige bulgarische Verkehrsminister betonte, dass der Staat weiterhin nur einen Teil der Hafeninfrastruktur besitze, von der Lukoil wichtige Elemente kontrolliere. Ihm zufolge werde die Beendigung der Konzession Lukoil daran hindern, im Land zu operieren, was sich negativ auf die Wirtschaft und die Inflation auswirken könne.

Präsidentenkritik

Die Initiative zur Beendigung der Hafenkonzession wurde erwartungsgemäß vom pro-russischen Präsidenten Bulgariens abgelehnt, der "unternehmerische Gelüste" anprangerte. Der Vorschlag sei "eine weitere überstürzte und falsche Idee der politischen Führung" und er hoffe, dass eine Risikobewertung vorgenommen wurde. Wie soll ein Hafenlogistik funktionieren, die sich weiterhin im Besitz von Lukoil befindet und ohne Möglichkeit Öl zur Raffinerie zu transportieren und wie wird sich dieses Gesetz dann auf die Kraftstoffpreise auswirken, wetterte der Präsident.

Regierungshandeln

Seit Juni 2023 hat Bulgarien eine neue, EU-freundliche Regierung, die eine harte Linie gegen Russland verfolgt und mehr Unterstützung für die Ukraine plant.

Nach Beendigung des Konzessionsvertrags werde Lukoil weiterhin im Hafen tätig sein, aber Gebühren zahlen, während der Staat die vollständige Kontrolle über die wichtige maritime Infrastruktur zurückerhält. Dies würde es der Regierung ermöglichen, den Hafen auch für andere als die vom russischen Unternehmen bestellten Güter zu öffnen. In einer Zeit, in der Russland wegen seines Krieges in der Ukraine, Bulgarien zum Feind erklärt hat, ergreift die Regierungskoalition Maßnahmen, um die Möglichkeiten Moskaus einzuschränken, die bulgarische Infrastruktur für ihre Zwecke zu nutzen.

Gerichte werden das klären

Es ist nicht anzunehmen, dass Lukoil dieses Gesetz widerspruchslos akzeptieren wird, denn es bedeutet wirtschaftlichen Verlust. Auch die russlandfreundliche Opposition sieht das Gesetz kritisch und wird es hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit wohl prüfen lassen.

Quellen: EURACTIV, NOVINITE