Weder ist das Hauptquartier ein NATO-Hauptquartier, noch gibt es, wie mancherorts behauptet, nur ein einziges NATO-Hauptquartier in Brüssel. Deshalb ein paar Hintergründe. NATO-Hauptquartiere sind solche, die als Dienststellen von der NATO selber betrieben werden. Gemeinsam bilden sie die NATO-Kommandostruktur (NATO Command Structure/NCS). (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Kommandostruktur)

Die Truppen der NATO werden von den Nationen gestellt. Sie bilden die NATO-Streitkräftestruktur (NATO Force Structure/NFS) (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Streitkräftestruktur, https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69718.htm, die der NCS unterstellt und von dieser zu unterscheiden ist. Zur NFS gehören wiederum nationale und multinationale Hauptquartiere (HQ), die für die niedrigeren Führungsebenen zuständig sind. Die Streitkräfte der Bundeswehr im Beitrittsgebiet sind Teil der NATO-Streitkräftestruktur.

Das lässt der 2+4-Vertrag ausdrücklich zu wo es heißt: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger.“ (Art 5, Abs 3., Satz 1). Der in Rostock eingerichtete Führunsstab ist ein Teil dieser deutschen Streitkräfte im Beitrittsgebiet und damit Teil der NFS.

Hinsichtlich der Frage, ob in diesem HQ ausländische Ofiiziere tätig sein dürfen, wird häufig Art 5, Abs 3., Satz 3 zitiert: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Daraus ein Stationierungsverbot für alle einzelnen ausländischen Soldaten gefolgert. Das ist nicht stichhaltig, insofern als diese Offiziere keine eigenständige ausländische Struktur bilden, sondern ein integraler Teil einer deutschen Dienststelle sind. Im übrigen hat nicht einmal Russland je Anstoß daran genommen, dass im Einsatzführungskommando in Potsdam seit langem ausländische Verbindungsoffiziere eingesetzt sind.

Sehr geehrter Herr Born,

zur heutigen offiziellen Aufstellung des Maritimen Hauptquartiers „für“ die NATO in Rostock folgende Klarstellung: Die in den Medien formulierte Nachricht entspricht unglücklicherweise nicht immer der mitgeteilten Sachlage – dies führt zu unnötiger Fehlinterpretation und vermeidbarer Aufregung.

Das aus dem Führungs- und Einsatzstab DEU MARFOR (German Maritime Forces) im Marinekommando Rostock jetzt hervorgegangene MHQ CTF Baltic (Maritime Headquarter, Commander Task Force Baltic) ist eine „nationale Dienststelle mit multinationaler Beteiligung“ und bedeutet keine „Stationierung ausländischer Streitkräfte“ im Sinne des 2plus4-Vertrages von 1991.

Für die nächsten vier Jahre wird die Deutsche Marine die Funktion des CTF Baltic durch einen deutschen Flaggoffizier wahrnehmen. Dieser hat die Aufgaben
erstens – das militärische Lagebild für den Operationsraum Ostsee zu erstellen,
zweitens – gemeinsame Übungen verschiedener NATO-Nationen im Operationsraum zu planen, und
drittens – diese Übungen und Einsätze der Seestreitkräfte zu führen.

Der Verschärfung der militärischen Lage in Europa geschuldet, werden jetzt dauerhaft und strukturiert – personell (Stab) sowie materiell (Gebäude) – einige maritime Aufgaben erfüllt, die bisher nur nach Aktivierung für spezifische Vorhaben und im Krisenfall wahrgenommen wurden. Dazu bedient sich der CTF neben den Räumlichkeiten in Rostock auch des Einsatzstabes DEU MARFOR im Marinekommando, das entsprechend einen Großteil des Personals des CTF-Stabes stellt. Die NATO-Marinen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verfahren im Übrigen in gleicher Weise.

CTF Baltic ist also ein nationales taktisches Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung – es ist ausdrücklich nicht struktureller und hierarchischer Bestandteil der NATO-Kommandostruktur. Die Einzelabstellung von Personal anderer NATO-Staaten in dieses HQ stellt daher auch keine „Truppenstationierung von NATO-Streitkräften“ im Sinne des 2plus4-Vertrages dar, und auch die Aufgabenwahrnehmung des CTF Baltic steht den vertraglich eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands nicht entgegen.

Bei der Aufstellung des neuen Kommandos in Rostock sind 12 Bündnisnationen mit 27 militärischen Personen beteiligt – bei einem Aufwuchs auf insgesamt 180 Dienstposten könnte dieses Kontingent maximal 60 Dienstposten umfassen. Die ersten Jahre führt ein deutscher Admiral mit einem polnischen Stellvertreter und einem schwedischen Chef des Stabes. Alle vier Jahre ist eine Rotation unter diesen drei Nationen vorgesehen.

Nochmals: Die Aufstellung des CTF Baltic mit multinationalen Anteilen bedeutet keine Truppenstationierung anderer NATO-Nationen in den neuen Bundesländern. CTF Baltic ist ein Führungs- und Einsatzstab „für“ die NATO – wird ihr bei Erfordernis zur Verfügung gestellt – und nicht „der“ NATO.

Für dumm soll hier niemand verkauft werden – und bestimmt nicht von der Marine oder dem marineforum – es sei denn, er/sie will es!

Für die Redaktion
Axel Stephenson

Sehr geehrter Herr „Diwobi“, lesen Sie bitte genau: „CTF Baltic ist ein rein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“. Es ist also kein Hauptquartier der NATO, sondern für die NATO. Sie beziehen sich richtigerweise auf Art. 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, gleichwohl sind keine dauerhaften Truppen-Stationierungen vorgesehen, sondern nur Einzelabstellungen von Soldaten und Soldatinnen aus verschiedenen NATO-Nationen. Insofern verstößt das Verfahren nicht gegen den 2+4 Vertrag. Das darf die Bundesregierung im Einzelfall entscheiden (Stichwort: Streitkräfteaufenthaltsabkommen). Zugegeben – es ist kompliziert.