After decades of negotiations, the countries of the world have agreed to protect the oceans. Despite the ongoing environmental damage, ratification will still take years.
Am 4. März haben sich in New York rund 160 UN-Mitgliedstaaten zum ersten Mal auf ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See geeinigt. In den vorangegangenen 20 Jahren gab es 26 UN-Umwelt- und Klimakonferenzen, um völkerrechtlich verbindliche Abkommen und verpflichtende Schritte für den Klima- und Meeresschutz zu erreichen. Bislang konnten jedoch keine rechtlich verbindlichen Schutzregeln vereinbart werden. So scheiterten auf der UN-Umweltkonferenz im März 2019 in Nairobi die Bemühungen, durch verbindliche Reduktionsziele die Einleitung von Plastikmüll in die Ozeane zu stoppen. Die letzte UN-Konferenz im August 2022 war ebenfalls ergebnislos verlaufen.[ds_preview]
Doch nun konnte in New York ein Durchbruch erzielt werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach nach der Einigung von einem „historischen und überwältigenden Erfolg für den internationalen Meeresschutz“ und erklärte, Deutschland werde die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben, denn der Schutz der Ozeane diene auch dem Schutz der Menschen.
Mikroplastik bedroht zunehmend die Meeresökosysteme
Unmittelbar vor der UN-Konferenz in New York fand die 8. Our-Ocean-Konferenz in Panama statt. Auch diese von den USA initiierte, internationale Konferenz hatte den Schutz der Ozeane zum Ziel. Dabei ging es um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Meeresressourcen, die Dekarbonisierung der blauen Wirtschaft, um Meeresverschmutzung, maritime Sicherheit und die Errichtung von Meeresschutzgebieten. Damit soll ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft sichergestellt werden. Die Konferenzteilnehmer sagten 20 Milliarden Dollar für den Meeresschutz zu. Allein die US-Regierung will sechs Milliarden Dollar für 77 Schutzprojekte aufbringen, die EU 816,5 Millionen Euro für den Meeresschutz beisteuern.
30 Prozent der Hohen See schützen
Kernpunkt des New Yorker UN-Abkommens ist das Ziel, 30 Prozent der Hohen See bis 2030 unter Schutz zu stellen. Als Hohe See werden 60 Prozent der Weltmeere bezeichnet, die nicht in die Ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates fallen, da sie weiter als 200 Seemeilen von der nächsten Küste entfernt liegen. Derzeit ist nur ein Prozent dieser Gewässer durch internationale Abkommen geschützt.
Die Meere sind das größte Ökosystem der Welt. Sie regeln das Weltklima, dienen als Nahrungs- und Ressourcenquelle und sichern so das Leben auf der Erde. In ihrer Regenerationsfähigkeit sind sie jedoch durch Klimawandel, Überfischung, Vermüllung, Verschmutzung, Übersäuerung, Erwärmung und Industrialisierung gefährdet. Meere sind die am wenigsten geschützten Regionen des blauen Planeten. Die UN sieht mittelfristig die Hälfte aller Meeresorganismen vom Aussterben bedroht.
Das seit Jahrhunderten geltende Prinzip der „Freiheit der Meere“ mit ihrer unbegrenzten Nutzung hat zum gegenwärtigen Zustand der Meere geführt. Es gibt keine internationale Behörde, die durchsetzungsfähig für den Schutz der Meere verantwortlich ist. Zwar gilt das UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea, Unclos) von 1982 nach dem Konzept des „gemeinsamen Erbes der Menschheit“ als Verfassung der Meere, es regelt jedoch vornehmlich die Nutzungsrechte der Küstenstaaten. Das gilt für die Hoheitsgewässer (12 Seemeilen), für die ausschließliche Wirtschaftszone (200 Seemeilen) und für die ersten 200 Seemeilen des Festlandsockels, falls sein Kontinentalschelf noch weiter ins Meer hineinragt. Damals wurden Meeresgebiete so groß wie die gesamte Landmasse der Erde „territorialisiert“. Die Hohe See verringerte sich dadurch um ein Drittel. Innerhalb dieser Nutzungsgebiete gilt nationales Recht, außerhalb gilt das Völkerrecht der Hohen See.
Ratifizierung erforderlich
Mit neuen Abkommen soll die biologische Vielfalt der Hohen See gerettet werden. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Auch ist ungewiss, ob tatsächlich alle Unterzeichner das Abkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Wie weit der politische Wille zum Erhalt maritimer Ökosysteme reicht, wird sich erst zeigen, wenn es um die tatsächliche Ausweisung internationaler Schutzzonen geht. Zudem müssen internationale Institutionen und Mechanismen geschaffen werden, um die geforderten Schutzgebiete wirksam überwachen zu können. Bislang existiert weder eine internationale Hochseeschutzbehörde mit Durchsetzungsmacht, noch gibt es konkrete Regeln zum Schutz der Artenvielfalt. Zudem sollen ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was „Meeresschutzgebiet“ überhaupt bedeutet; das Spektrum reicht von nachhaltiger Nutzung bis zur Sperrzone. Schließlich dauert es zwischen fünf und zehn Jahre, bevor ein solches UN-Abkommen nach Ratifizierung aller UN-Mitgliedsstaaten in Kraft treten kann. Das vergehen weitere Jahre, in denen die Erkrankung der Meere voranschreitet.
Dieter Stockfisch
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