der deutschen Wiedervereinigung vielerlei Meinungen und Äuße- rungen von Politikern und Diplomaten gegeben hat, die einen sol- chen Verzicht einschlossen. Wichtig ist allerdings, was am Ende auf dem Papier steht, denn keine der genannten Persönlichkeiten hatte die Vollmacht, für sein Land oder gar das gesamte Bündnis derartige Verpflichtungen einzugehen. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ist nur vereinbart, dass kei- ne nichtdeutschen NATO-Kräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erhob Russland keine Einwände dagegen, dass Staaten im Osten der NATO beitreten. Die NATO verpflichtete sich, kei- ne Nuklearwaffen auf das Gebiet der Beitrittsländer zu verlegen und dort auch keine substanziellen Kampftruppen aus anderen Staaten dauerhaft zu stationieren. Zugleich verpflichteten sich die Unterzeichner einschließlich Russ- lands zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Ge- walt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhän- gigkeit. Insofern hat Russland mit seinen Operationen gegen ukra- inisches Gebiet nicht nur Versprechungen, sondern schriftliche Zusagen gebrochen. Im Übrigen führt bereits der Begriff NATO-Osterweiterung in die Irre. Die NATO ist nirgends einmarschiert, sie hat keine Gebiete be- setzt und dort Truppen stationiert. Vielmehr sind viele Staaten im östlichen Europa der NATO beigetreten, sobald ihnen das möglich wurde. Angesichts jahrzehntelanger Erfahrung mit sowjetischer Herrschaft mussten sie dazu weder gezwungen noch überre- det werden. Wie richtig ihr Schritt war, bestätigt sich nun gerade. Der Beitritt von mittel- und osteuropäischen Staaten ist also für ein militärisch starkes Russland keine Bedrohung. Die einzige Gefahr, die vom Westen ausgeht, sind nicht dessen Streitkräfte, sondern für das Herrschaftssystem Pu- tins die Ideen der westlichen Gesellschaftsordnung. Was mich mit Blick auf unsere eigene jüngere Geschichte besonders geärgert hat, ist die Be- hauptung, die Krim sei für die Ukraine verloren. Vie- le in der alten Bundesre- publik waren bereit, die Wiedervereinigung aufzu- geben und sich der DDR- Forderung nach „Aner- kennung der Realitäten“ anzuschließen. Verlang- ten die Machtverhältnisse im Kalten Krieg das nicht? Wäre die Bundesregie- rung dem gefolgt, wäre die Wende 1989 ganz an- ders verlaufen. Wir durf- ten lernen, dass keine Machtkonstellation ewig besteht. Wer also, ge- rade als Deutscher, die Krim vor einem Friedensvertrag aufgibt, ist schlicht geschichts- vergessen. Und schließlich heißt es immer wieder, man müs- t s r e t t k c o u h S : o t o F se Russland mehr Respekt zollen, ihm erstmal entgegenkommen und einige Konzessionen machen. Zudem müsse der Westen sich fragen, was er denn alles falsch gemacht habe. Die letzte Frage halte ich durchaus für berechtigt. Sicherlich ha- ben die USA nach 1990 versäumt, der Rolle Russlands in der Weltgemeinschaft genügend Aufmerksamkeit zu widmen und tragfähige Vorstellungen dazu zu formulieren. Deutschland hat die alte Erfahrung vergessen, dass Russland Stärke respektiert, Schwäche aber verachtet. Willy Brandt hatte verstanden, dass man mit Moskau nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandeln kann. Zu Beginn seiner Ostpolitik setzte er ein Signal, in- dem er die Bundeswehr um etwa 35 000 Mann aufstockte. Damit demonstrierte er, dass die Bundesrepublik die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Mitteleuropas zu tragen bereit ist. Nach 1990 wurde diese Rolle als obsolet betrachtet. Die Ent- scheidung von 2011, die Anzahl der Kampfpanzer von ehemals 3500 auf 220 zu reduzieren, mag für manchen Verteidigungsbü- rokraten die administrative Umsetzung eines neuen Fähigkeits- profils gewesen sein. Politisch war sie ein verheerendes Signal: Deutschland meldet sich als Träger der konventionellen Vertei- digung Europas ab. Diese konventionelle Schwäche des Westens bedeutete für den Kreml: Europa mag viele Stärken haben, physisch wehren kann es sich nicht. Allein das aber hätte Russland respektiert. Der Feh- ler des Westens bestand also nicht darin, gegenüber Russland zu wenig Respekt zu zeigen, sondern sich selber nicht genug Respekt zu verschaffen. In den Tagen und Wochen vor dem Überfall am 24. Februar ha- ben die USA Stück für Stück jedes russische Narrativ entlarvt und widerlegt, die wirklichen Absichten schonungslos offengelegt und Putin jede Legitimierung aus der Hand geschlagen. Weil ihm die Zeit weglief, hat er dann eben ohne den Versuch einer Rechtfer- tigung brutal zugeschlagen. Das hat gezeigt, dass die von Russland gepflegten und von vielen im Westen begierig aufgegriffenen Erzählungen falsch waren. Es ging Putin nie um gebrochene Versprechungen oder empfundene Be- drohungen, sondern von Anfang an um die Wiederherstellung alter Größe am Maßstab der Sowjetunion. Auch Putin hat eine alte Erfahrung missachtet und die Schwäche des Westens falsch eingeschätzt. Der nämlich fand in existenziellen Krisen stets zusammen und war bereit, für seine Freiheit einzustehen, im Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und heute wieder. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Wenn es keine Einigung hin- ter den Kulissen gibt, steht uns noch ein langer, blutiger Partisa- nenkampf bevor. Nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte die So- wjetunion bis in die 1950er-Jahre, um den letzten Widerstand in der Ukraine zu brechen. Diesmal kann es noch länger dauern, weil es den Blick der Welt und Unterstützung von außen gibt. Ob das Regime Putin sich so lange hält, darf bezweifelt werden. Und nach ihm werden die Karten neu gemischt. Wie zu Zeiten Willy Brandts wird der Westen jetzt Stärke zei- gen müssen und darf keine Vorleistungen erbringen, die ihm als Schwäche ausgelegt werden. Das setzt zunächst einmal die Stärkung der konventionellen Verteidigung Europas voraus, um sich eine glaubhafte Verhandlungsposition zu verschaffen. Ein Lichtblick ist, dass die für die Sicherheit Europas so maßgebli- che deutsche Politik nach langem Zögern die richtigen Lehren aus der jetzigen Lage gezogen hat. Uns bleibt zu hoffen, dass das Blutvergießen bald dauerhaft beendet und durch einen sta- bilen Frieden abgelöst werden kann. ≈ Konteradmiral a.D. Karsten Schneider ist Präsident des Deutschen Maritimen Instituts. 4 – 2022 marineforum 25