Berlin: neue nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember 2024 die bereits seit längerem geplante „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ noch auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss ersetzt das bisherige Strategiepapier von 2020 und reagiert auf die veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten, insbesondere in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie soll die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Industrie die benötigten und erforderlichen Güter und Dienstleistungen zum Schutz der zivilen Sicherheit und[ds_preview] militärischen Landes- und Bündnisverteidigung liefern kann.

Innovationstreiber

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Strategie als einen Meilenstein, der die Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf eine neue Basis stellen soll. Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei entscheidend, dass innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land sind. Nur so gelänge es, hochmoderne Waffensysteme - auch gemeinsam mit den Verbündeten - zu entwickeln, in ausreichender Stückzahl zu produzieren und Fähigkeitslücken in der NATO zu schließen, so Pistorius.

Resilienzverstärker

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck muss deutsche Sicherheitspolitik als oberste Aufgabe sicherstellen, dass alle im Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Danach bemesse sich Regierungshandeln. Habeck betonte, dass man sich nicht länger auf andere verlassen könne, um Frieden und Sicherheit in Europa zu bewahren. Das Strategiedokument schaffe Planungssicherheit und sende ein klares Signal an die hier unverzichtbare Industrie. Gebraucht würden mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz, so der Wirtschaftsminister.

Schlüsseltechnologien in Deutschland, Europa und der Welt. Grafik: BReg

Zielsetzungen

Mit dem Fokus auf nationale sowie europäische Entwicklungen sollen sicherheits- und verteidigungsindustrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Dazu werden auch Maßnahmen zum Schutz kritischer Lieferketten beschrieben.

Zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen sieht die Strategie unter anderem vor, dass nachhaltige Fonds auch in Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen investieren können. Auch bürokratische Regularien sollen identifiziert und bei Bedarf abgebaut werden und die Sicherung und der Ausbau der Fachkräftebasis sind zentrale Handlungsfelder.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Kooperation. Mit harmonisierten Systemen und abgestimmten Kapazitäten soll die Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt werden, um zukünftigen Bedrohungen gemeinsam begegnen zu können.

Fazit

Die neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie setzt ein klares Zeichen und beschreibt die Verteidigungsindustrie als einen unverzichtbaren Pfeiler für die nationale Sicherheit und Stabilität in Europa.

Der Stresstest, der in einigen Jahren zu erwarten sein wird, muss zeigen, ob Deutschland und Europa neben klugen Dokumenten auch bereit waren, das für eine erfolgreiche Umsetzung erforderliche Budget in den jeweiligen nationalen Haushalten bereitzustellen. Denn die Frage nach einem „wirtschaftlichen“ Erfolg von Streitkräften hilft nicht weiter. Niemand bestreitet ernsthaft das Erfordernis von Polizei, Feuerwehr und THW; auch militärische und zivile Sicherheitsvorsorge kostet Ressourcen.

Das Dokument ist ein Gemeinschaftswerk des BMVG und BMWK und hier abrufbar:
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

kdk, DefenceNetwork