Bundesregierung formuliert Nationale Hafenstrategie

Nach vielen Vorankündigungen und sich lange hinziehenden Verhandlungen hat die Bundesregierung endlich eine Nationale Hafenstrategie formuliert und veröffentlicht. Sie wurde von den Ländern, allen Verbänden und sonstigen Beteiligten begrüßt, wenn auch mit Einschränkungen aufgrund der fehlenden Aussagen zur Finanzierung der ambitionierten Ziele.

Allgemein heißt es, dass leistungsfähige Häfen eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und den allgemeinen Wohlstand Deutschlands sind. Sie würden nicht nur die Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung sichern, sondern bundesweit direkt und indirekt auch bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätze sichern.[ds_preview] Gut funktionierende See- und Binnenhäfen seien nicht zuletzt in Anbetracht der sich verschärfenden Sicherheitslage von hoher Bedeutung.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, in dessen Zuständigkeitsbereich die Häfen fallen, wies bei der Vorlage der Nationalen Hafenstrategie darauf hin, dass es nicht einfach gewesen sei, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen mit denen der Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen. Aber das Ergebnis sei überzeugend: Erarbeitet worden seien fast 140 Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen – von der Digitalisierung über knappe Flächen und fehlende Fachkräfte bis hin zu unzureichenden Mittel.

- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland

- die Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende und Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung

- die aktive, zukunftsfähige Gestaltung der digitalen Transformation

- Ausbildung und Beschäftigung

- der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

Wie die betroffenen Wirtschaftsverbände, beklagen auch die zuständigen Ressortchefs der Küstenländer fehlende Antworten auf die Fragen der Finanzierung, denn letztendlich fallen die Häfen in die Zuständigkeit der Länder. Diese bestehen, wie schon in der Vergangenheit, weiter auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die Seehäfen. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es folglich abschließend, dass die Nationale Hafenstrategie einhergehen müsse mit nationaler Verantwortung.

Doch Einlassungen dieser Art hatte Minister Wissing offenbar erwartet, denn bei der Präsentation der Strategie erklärte er: „Der Bund steht weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen. Dazu zählt die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan und dann das Geld.“

hjw