Cosco hat es geschafft

Mit dem Kauf einer Minderheitsbeteiligung am Container Terminal Tollerort hat China hat einen weiteren strategischen Pflock in Europa eingeschlagen. Alle Bedenken wurden hierfür beiseitegeschoben.

Trotz vielfacher Warnungen und Bedenken, auch eigener, hat das Bundeswirtschaftsministerium nach monatelanger Prüfung in einem sehr kritikwürdigen Verfahren wohl auf Betreiben des Bundeskanzleramts den Weg für eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco in Höhe von 24,9 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) freigemacht.[ds_preview]

Diese Beteiligung bleibt nach wie vor umstritten, selbst wenn von interessierter Seite beschwichtigend darauf verwiesen wird, dass es sich ja nur um eine Minderheitsbeteiligung an dem kleinsten der vier Containerterminals im Hamburger Hafen handelt. Es bleibt die Frage, was die Chinesen daraus machen und ob es Nebenabsprachen gibt, wenn auch zunächst nur mündliche. Zu der kontroversen Debatte sollte das Statement des ehemaligen Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, beitragen und zu denken geben. Er hatte mit Blick auf die Berliner Entscheidung, den Chinesen eine Terminalbeteiligung in welcher Höhe auch immer zuzugestehen, gewarnt: „Wenn sie einmal drin sind, dann sind sie im Inneren des Ökosystems Hamburger Hafen!“ Dann wird es für geschulte Kader ein Leichtes sein, an nicht nur den CTT betreffende sensible Daten zu gelangen, wenn sie es denn wollen.

Noch einmal kurz die Vorgeschichte: Bereits im Oktober 2021 hatten die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Cosco einen Vertrag über eine 35-Prozent-Beteiligung am CTT geschlossen. Den hat die Bundesregierung auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst mit der Begründung gestoppt, dass es sich bei Cosco um einen staatlich gesteuerten Konzern handelt und zu befürchten sei, dass der Einfluss der Chinesen auf den Hafen zu groß werden würde. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete ein Investitionsprüfungsverfahren ein. Erst im Oktober 2022 kam es dann auf Intervention des Kanzleramts zu einem Kompromiss. Dieser erlaubte den Chinesen den Einstieg am CTT mit weniger als 25 Prozent damit sie (offiziell) keine Kontrollrechte am Terminal erwerben konnten. HHLA und Cosco änderten daraufhin ihren Vertrag. Die Stadt als Mehrheitseigner des Hafenkonzerns zeigte sich zufrieden, denn Cosco hatte „in Aussicht gestellt“, Hamburg zu einem bevorzugten Container-Hub in Europa zu machen, und auf zusätzliche Container und andere Ladung ist Hamburg mehr denn je angewiesen. Schon jetzt ist China größter Kunden im Hamburger Hafen. Rund 30 Prozent der umgeschlagenen Ladung kommt aus oder geht nach China. Allein daraus ergibt sich eine mächtige Position, die mit der Terminalbeteiligung noch gestärkt wird.

Wie China mit dieser Machtposition umgehen oder sie ausnutzen wird, bleibt natürlich offen. Das chinesische Interesse muss aber außerordentlich sein. Warum sonst würde es eine ansonsten so empfindliche Großmacht hinnehmen, wegen einer Minderheitsbeteiligung öffentlich so lange hingehalten zu werden, was einem gewissen Gesichtsverlust zumindest nahekommt. Dies ist nur die eine Seite. Auf der anderen muss vor dem Hintergrund der leidvollen Erfahrungen mit der Energieabhängigkeit von Russland die Bundesregierung erklären, warum sie es trotz vieler Bedenken einem chinesischen Staatskonzerns erlaubt, sich an kritischer Infrastruktur zu beteiligen. Bisher hat sie dies nicht getan. Gleiches gilt für die Frage, wie sie es denn mit dem vielbeschworenen de-risiking im Verhältnis zu China hält? Auch hier fehlt bisher eine Erklärung. Eine stringente Politik sieht anders aus. Sie sollte aus klaren Botschaften und Taten bestehen.

Hans Jürgen Witthöft