Deutschland beteiligt sich mit der „Bonn“ an Operation IRINI

Am 1. September 2021 verließ der Einsatzgruppenversorger seinen Heimatstützpunkt Wilhelmshaven, um sich der Operation IRINI im Rahmen der European Union Naval Forces Mediterranean (EUNAFVOR MED) anzuschließen. Zu den 220 Soldaten an Bord gehören Feldjäger sowie ein 11-köpfiges Boarding Team des Seebataillons in Eckernförde. Zwei Hubschrauber Sea Lynx werden die Lagebilderstellung unterstützen. Ein Rechtsberater des Bundesministeriums der Verteidigung wird im Fall der Fälle zur Handlungssicherheit beitragen. Das Team im Einsatzlazarett der Bonn wird von Angehörigen der Luftwaffe verstärkt.

Das Mandat für die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation wurde durch den Deutschen Bundestages bis zum 30. April 2022 verlängert. Der Beschluss vom 21. April 2021 sieht die bisherige personelle Obergrenze von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor. Damit ist sowohl die Teilnahme mit Booten und Schiffen als auch mit einem Seefernaufklärer sowie mit Stabspersonal in den Führungsstäben sichergestellt.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI werden für den Zeitraum 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 voraussichtlich insgesamt rund 31,7 Millionen Euro betragen, die aus dem Verteidigungshaushalt bestritten werden.

Operation IRINI [ds_preview]

Vorrangige Aufgabe von IRINI ist die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen gemeinsam mit der Mission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya). Zu seiner Überwachung und Durchsetzung gehören das Anhalten, die Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von verdächtigen Schiffen. Mit dem Sammeln von Informationen zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen leistet die Operation außerdem einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen. Darüber hinaus soll der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet unterstützt werden.

Als ein zählbares Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 hatte die EU Ende März 2020 die Mission im zentralen Mittelmeerraum beschlossen. Die politische Einigung hatte sich schwierig gestaltet, da einige Mitgliedsstaaten in der Operation einen Hebel gegen die türkischen Bemühungen, in Libyen Fuß zu fassen, sehen. Letztendlich einigten sich die EU-Staaten auf eine Überwachungsmission aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Nach der politischen Einigung fiel die Truppenstellung bei den ursprünglich 23 beteiligten EU-Mitgliedsstaaten schwer. Lange Zeit stützte sich die Operation IRINI ausschließlich auf deutsche, französische, luxemburgische und polnische Überwachung aus der Luft ab. Frankreich und Griechenland stellten ab Mitte Mai 2020 zeitweise erste seefahrende Einheiten. Deutschland beteiligte sich mit Seefernaufklärern P-3C „Orion“ an der Operation, mit einer Überwassereinheit erstmalig ab August 2020, damals mit der Fregatte „Hamburg“. Zuletzt war der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ im Einsatz.

Mit Stand 31. August 2021 wurden im Rahmen der Operation 3789 Routineabfragen durchgeführt. Es kam zu 18 Boarding-Einsätzen und zu einer Umleitung eines Schiffes (Daten: EUNAVFORMED).

https://www.operationirini.eu/about-us/

Schwierige Gemengelage – nicht nur zur See!

Die Situation in Libyen ist kompliziert. Russland und die Türkei sind die prominenten Akteure, die die dortigen Konfliktparteien unterstützen – auf unterschiedlichen Seiten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien unterstützen die Konfliktparteien mit Lieferungen, nicht nur aus der Luft oder über See, sondern auch durch Landtransporte. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als die beiden größten Waffenimporteure. Die Nachbarländer Libyens mischen ebenfalls mit. Im Juli 2020 autorisierte das ägyptische Parlament einen möglichen Einmarsch ägyptischer Kräfte in Libyen. Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi soll zudem Waffenlieferungen an Stämme in Libyen, die gegen die Truppen der Einheitsregierung agieren, in Aussicht gestellt haben.

In Erinnerung wird der Zwischenfall vom 10. Juni 2020 bleiben. Damals kam es zu einem Schlagabtausch zwischen einer französischen Fregatte und türkischen Einheiten, die sich gegen den Versuch der „Le Courbet“ stellten, ein unter tansanianischer Flagge fahrendes Ro-Ro-Schiff mit türkischem Namen zu kontrollieren. Auch die „Hamburg" geriet bei ihrem IRINI-Einsatz im zweiten Halbjahr 2020 in schweres Fahrwasser.

Trotz der strategischen Bedeutung der Region für die EU, gestaltet sich die Wahrnehmung europäischer Interessen schwierig. Brüssel befindet sich in dem Dilemma, das eigentlich vorhandene Potential nicht zur vollen Entfaltung einsetzen zu können. Zudem scheint die Situation nicht durch einzelne Missionen, sondern vielmehr in einem gesamtheitlichen Ansatz beherrschbar. Dazu gehörte auch die Kontrolle der Land- und Luftwege, der Schleuserstrukturen. Aber auch die Möglichkeit, auf die direkt wie indirekt am Bürgerkrieg Beteiligten einwirken zu können. Zum Beispiel durch Sanktionen. Aufgrund der schwierigen politischen Entscheidungsfindung innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten bleibt Symbolpolitik als Minimalkonsens. Julian Pawlak vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel beschrieb daher in einem Artikel für das Marineforum die EU-Mission IRINI als „Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin“.

Trotz der Defizite: ein wichtiger Beitrag Deutschlands

Die Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung zu übernehmen, wird gerade deshalb durch die Beteiligung von Einheiten der Deutschen Marine an Operationen wie IRINI unterstrichen. Somit erfährt die Teilnahme an IRINI als Beitrag zum gemeinschaftlichen Handeln eine besondere Bedeutung.

Für die „Bonn" ist der Einsatz nicht nur vor dem politischen Hintergrund eine Herausforderung. Corona wird das Anlaufen von Häfen nicht ermöglichen. Der Kommandant sieht im Gespräch mit Marineforum wenig Chancen zur Motivation seiner Besatzung und des eingeschifften Personals. Einzig Souda Bay, der griechische NATO-Stützpunkt auf Kreta, böte mit seinem Sportplatz eventuell eine Abwechslung vom Bordalltag. Also insgesamt keine einfache Aufgabe für den Einsatzgruppenversorger, der zum 21.12.2021 in Wilhelmshaven zurück erwartet wird.