Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben gemeinsam ein Eckpunktepapier zum Umbau der Bundeswehr erarbeitet. Ziel dabei ist, die Organisation und Strukturen der Streitkräfte zu straffen, die Kopflastigkeit und Verantwortungsdiffusion zu beheben und die Bundeswehr besser für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen. Insbesondere aber soll die Verfügbarkeit einsatzbereiter Kräfte insgesamt erhöht werden, denn [ds_preview]„eine hohe Einsatzbereitschaft bereits in Friedenszeiten ist unabdingbar“. Die Zielgröße der Bundeswehr von 203 300 Soldaten und 67 800 Zivilisten bleibt erhalten.
Anstelle von bislang sechs Teilstreitkräften soll es künftig nur noch vier geben: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum. Der zentrale Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis sollen als eigenständige Organisationsbereiche aufgelöst und dezentral strukturiert werden. So soll ein Kommando Gesundheitsversorgung aufgestellt und Teile des Sanitätsdienstes direkter an die Truppe angebunden werden. Weiterhin ist vorgesehen, ein Territoriales Führungskommando zu errichten, das bei militärischen Konflikten und bei zivilen Notlagen und Krisen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr koordiniert. Am Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze wird aber festgehalten. Auch soll wieder ein Planungsstab, den der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgeschafft hatte, als „strategisches Planungsboard der Leitung“ im Ministerium eingerichtet werden.
Bei der Beschaffung und Nutzung von Wehrmaterial soll sich das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) auf seine Kernaufgaben, also auf Entwicklung, Beschaffung und Weiterentwicklung von Wehrmaterial konzentrieren. Die 2012 erfolgte Zuweisung der Materialverantwortung und der damit übertragenden Aufgaben für die Nutzung hat zu einem Ungleichgewicht zwischen Aufgaben, personellen Ressourcen und Kompetenzen sowie zu vielfältigen Schnittstellen mit den Teilstreitkräften geführt. Daher „ist zu prüfen, wie und wann hier Aufgaben der Nutzung und die anteilig dazugehörigen Ressourcen durch andere Organisationselemente übernommen werden können“. Es geht konkret darum, die Material-verantwortung an die tatsächlichen Nutzer, die vier Teilstreitkräfte, zurückzugeben.
Mit Blick auf die Marine sei eine rasche Erhöhung der Einsatzbereitschaft auch erforderlich, um für NATO und EU in der Dimension See „die ständige Führung von oder Beteiligung an bis zu vier maritimen Einsatzverbänden der NATO oder auch von alliierten Partnern sowie die Übernahme der Raumverantwortung Ostsee (Baltic Maritime Coordination Function) bereitzustellen“, heißt es im Eckpunktepapier. Und die Stärkung der Führungsfähigkeit der Marine soll durch das Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft des Stabs German Maritime Forces und durch die Verbesserung der Planung und Führung nationaler und multinationaler maritimer Übungen und Einsätze erzielt werden. Weitere Ansprüche lauten: „Die Marine stellt ein ‚Maritime Warfare Centre‘ zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen mit Fokus auf die Bereiche Konzeption und Weiterentwicklung operationeller Fähigkeiten auf. Eine mögliche Integration des Marinearsenals und des Marineunterstützungskommandos mit weiteren Elementen in einem Systemhaus See mit dem Ziel der nachhaltigen Steigerung der Einsatzbereitschaft wird geprüft.“ Die Umsetzung der Maßnahmen soll zügig beginnen und bis 2025 abgeschlossen sein.
Dass die Ministerin kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen weitreichenden Umbau der Bundeswehr plant, wurde im Bundestag kritisiert. Die Ministerin aber konterte, die Verantwortung für die Bundeswehr ende nicht in einem Wahljahr. Zudem leistete das Eckpunktpapier einen Diskussionsbeitrag für die in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Entscheidungen.
Text: Dieter Stockfisch; Foto: Bw/Tom Twardy
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