In her 2021 annual report, the Parliamentary Commissioner for the Armed Forces once again puts her finger in the open wounds.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beschreibt im Jahresbericht 2021 erneut die seit Jahren bekannten und weiterhin aktuellen Probleme der Truppe: Material- und Personalmangel, Bürokratie, zu lange Planungs- und Vergabeverfahren bei der Beschaffung und unzureichende Einsatzbereitschaft. Die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme liege bei 77 Prozent (2020: 74 %). In den Einsatzgebieten Litauen, Mali und Niger habe die Einsatzbereitschaft von Großgerät teilweise bei knapp 50 Prozent gelegen. Bei der Marine führe die aktuelle Einsatzbelastung zu einem extrem hohen Verschleiß, daher sei sie darauf angewiesen, dass neue Einheiten pünktlich zulaufen, heißt es im Bericht.[ds_preview]
Högl betont, 2021 sei das Jahr der Bundeswehr gewesen, denn bei vielen Stellen habe die Truppe ihre Leistungsbereitschaft und Leistungsstärke eindrucksvoll bewiesen. So würdigt sie das hohe Engagement der Bundeswehr bei der Coronapandemie, bei der Fluthilfe und bei der Evakuierungsmission in Kabul. Doch einschränkend stellt sie fest: „Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein“ und gehöre nicht zum Kernauftrag der Bundeswehr. Angesichts des Ukrainekriegs gelte es, zum Kernauftrag, also zur Landes- und Bündnisverteidigung, zurückzukehren. Vom entsprechenden Ausbildungsanspruch Train as you fight sei die Bundeswehr immer noch weit entfernt. Dazu trugen auch die „völlig inakzeptablen“ Zustände bei der Ausrüstung der Soldaten bei. So wurden bereits 2020 über 280 Millionen Euro für persönliche Ausrüstung wie Helme, Stiefel, Schutzwesten, Kälteschutzanzüge, Rucksäcke oder Gehörschutz bewilligt, doch diese sei größtenteils bis heute nicht geliefert worden. Der Bericht beklagt auch den desolaten Zustand vieler Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen, Truppenküchen und Sportplätze. Das liege nicht an mangelnden Finanzen, sondern an der langwierigen Umsetzung der Sanierungsprojekte. Högl fordert daher: „Hier braucht es Abhilfe – schnell, pragmatisch und zielführend.“
Im Berichtsjahr sind die gemeldeten extremistischen Vorkommnisse um fast ein Viertel angestiegen. Davon waren beispielsweise das Wachbataillon und Einheiten in Litauen betroffen. Neben rechtsextremen Vorfällen listet der Bericht auch zahlreiche Vorkommnisse auf, die auf rassistische und frauenfeindliche Umgangstöne hinweisen. Soldaten mit Migrationshintergrund und Soldatinnen seien immer wieder Beleidigungen ausgesetzt. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK), das 2021 durch rechtsextreme Umtriebe und Munitionsdiebstahl in die Schlagzeilen geriet, sei es durch Umstellungen des Kommandos und disziplinare Maßnahmen gelungen, wieder Normalität einkehren zu lassen, merkt Högl an.
Geringer Frauenanteil
Ausführlich und detailliert beschäftigt sich der Bericht mit der Personalnot in den Streitkräften. Zum Jahresende 2021 umfasste der Personalbestand erst 183 695 Soldatinnen und Soldaten, angestrebt sind 203 000. So sind beispielsweise von 116 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftslaufbahn 20 412 (17,5 %) vakant, Nachdem mittlerweile seit 20 Jahren Frauen in der Bundeswehr dienen dürfen, beklagt Högl ihren immer noch niedrigen Anteil von rund 13 Prozent. Abgesehen vom Sanitätsdienst mit 41 Prozent, beträgt in der Marine der Frauenanteil lediglich knapp zehn Prozent, in der Luftwaffe neun und beim Heer sieben Prozent. Erst, wenn sich der Frauenanteil auf über 30 Prozent in der Truppe erhöht, sei eine stabile Durchmischung zwischen den Geschlechtern möglich, meint Högl und fordert: „Frauen sind ein Gewinn für die Truppe. Jetzt ist es Zeit für mehr Frauen und mehr Frauen in Führungspositionen.“
Insgesamt hat die Wehrbeauftragte im Berichtsjahr 3901 Vorgänge bearbeitet, davon 2753 persönliche Eingaben. Damit verfügt sie über einen umfassenden und konkreten Einblick aus erster Hand in den Truppenalltag mit all seinen Nöten und Problemen, die sie in ihrem Bericht anschaulich aufführt. Högl hat sich zur kompetenten Anwältin und Fürsprecherin der Truppe qualifiziert, wenn sie abschließend fordert: „Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit. 2021 wie 2022. Für diesen wertvollen Dienst verdienen sie mehr Interesse, Anerkennung und Wertschätzung. Und bessere Rahmenbedingungen.“
Dieter Stockfisch
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