Business vs. security

Chancellor Scholz has got his way: a Chinese state-owned company may acquire a stake in Germany's critical maritime infrastructure. Is the economic opportunity worth the risk of exerting influence?

Contrary to the reservations of all six ministries involved, above all the lead ministry for economic affairs and the Foreign Office, as well as warnings from Brussels and the intelligence services, Federal Chancellor Olaf Scholz has decided to hold on to an investment in the Tollerort container terminal of Hamburg port logistics company HHLA by the port subsidiary of the Chinese maritime state-owned group Cosco - a "power word" from the Chancellor using his authority to issue directives.

Zwischen der HHLA und der Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) war die Beteiligung an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) in Höhe von 35 Prozent vereinbart worden. Von der HHLA wurde das als „strategisch“ gefeiert und die CSPL wollte „die vorhandenen Potenziale mit dem Partner gemeinsam entfalten und den Standort weiterentwickeln“. Der Terminal Tollerort sollte laut CSPL zu einem „Preferred Hub“ in Europa werden, also zu einem bevorzugten Umschlagpunkt von Cosco, an dem Ladungsströme konzentriert werden. [ds_preview]

Das klang zwar verlockend, führte aber zu immer heftigeren Diskussionen, auch bundesweit und sogar im Ausland. Die Befürworter, darunter Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, weisen auf die ihrer Meinung nach großen Chancen für den Hafen und die Hansestadt hin, die nicht vertan werden dürften. Kritik wird bis dato mit dem Hinweis abgewiegelt, dass eine Beteiligung von Reedereien an Hafenterminals international gang und gäbe sei. Das stimmt zwar, allerdings handelt es sich bei Cosco nicht um irgendeine Reederei. Vielmehr ist das Unternehmen im Besitz des chinesischen Staates, der ganz unverhohlen zur Weltspitze strebt, und dem jedes Mittel zur Zielerreichung recht ist. Wie sonst sind die Parolen auf dem jüngsten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zu interpretieren? Cosco ist ein Machtinstrument dieser Partei. Ihr Vorstandschef ist gleichzeitig Parteisekretär und er hat es zum Befehlsempfang nicht weit, denn der Sitz des Konzerns befindet sich in unmittelbarer Nähe der Parteizentrale.

Darauf fußen auch die Argumente der Kritiker dieses vermeintlich guten Geschäfts. Sie befürchten, dass aufgrund einer mittlerweile nicht mehr zu leugnenden Abhängigkeit von China die Möglichkeiten der Einflussnahme und Erpressung zugenommen haben und sich bereits Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes zeigen. Ein wichtiges Element dieser nationalen Sicherheit ist die kritische Infrastruktur, und dazu zählen auf jeden Fall die Häfen, selbst wenn es sich lediglich um Teile davon handelt oder „nur“ um finanzielle Beteiligungen, etwa an einzelnen Terminals.

Auf die – abgesehen von lokalen Interessenvertretern – breit geäußerte Kritik reagierte das Bundeskanzleramt mit der Vorgabe, dass die chinesische Beteiligung am Containerterminal Tollerort von 35 auf 24,9 Prozent zu reduzieren sei, also unterhalb einer Sperrminorität bleibt. Damit könne Cosco keinen Einfluss mehr auf strategische Geschäfts- oder Personalentscheidungen nehmen. Diese Entscheidung wurde von den meisten Beteiligten als „fauler Kompromiss“ oder bestenfalls als für „beide Seiten gesichtswahrend“ gewertet. Denn das deutsche GmbH-Gesetz sieht vor, dass Gesellschafter bereits ab einer Beteiligung von zehn Prozent gewisse Mitspracherechte haben, und das würden die Chinesen zu nutzen wissen ­– wo es passt auch zusammen mit anderen Mitteln, die ihnen inzwischen reichlich zur Verfügung stehen. Und schließlich: Warum sollten die Chinesen überhaupt investieren, wenn ihnen jeglicher Einfluss verwehrt bleibt?

Es gibt inzwischen viele Beispiele, wie China die Hafenbeteiligungen von Cosco zur Durchsetzung seiner strategischen Ziele nutzt, etwa entlang der mittlerweile als Bedrohung erkannten „Neuen Seidenstraße“. Genannt seien nur beispielhaft Hambantota in Sri Lanka, Djibouti am Horn von Afrika oder Piräus in Griechenland.

Auf die Einschränkung ihres beabsichtigten Engagements in Hamburg haben die Chinesen zunächst verhalten reagiert. Sie brachen die Gespräche jedenfalls nicht ab und wollten zunächst die neue Situation prüfen. Auf jeden Fall verhandeln sie wieder mit der HHLA. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch kein Ergebnis vor, aber es bestehen kaum Zweifel, dass die Chinesen auch der Minderheitsbeteiligung zustimmen werden. Zu wichtig wird es ihnen sein, nach vorangegangenen Versuchen endlich einen Fuß in den größten Hafen der stärksten europäischen Wirtschaftsmacht setzen zu können. Interessant wird die Erklärung für das chinesische Einverständnis zu dieser offensichtlich diskriminierenden Zurücksetzung sein, und ob sie auch unter den veränderten Bedingungen den Terminal Tollerort noch zu einem Preferred Hub entwickeln.

Hans Jürgen Witthöft

Um einem falschen Eindruck vorzubeugen: Keiner der erst zu nehmenden Kritiker dieses Hafengeschäfts hat dafür plädiert, die Wirtschaftsbeziehungen zum Reich von „Kaiser“ Xi ganz abzubrechen. Das könnten wir uns selbst als wirtschaftliche Großmacht gar nicht leisten. Aber die Partner müssen unter allen Aspekten realistisch eingeschätzt werden, und im Fall China sollten endlich Grenzen gesetzt werden. Es geht doch nicht an, dass China hierzulande ungebremst auf Einkaufstour geht, sich in Funknetze und andere kritische Bereiche einschalten kann, gleiches im eigenen Land aber strikt verbietet. Und dass dies einfach so als gegeben hingenommen wird. Wir müssen wachsamer werden und uns wieder um unsere Sicherheit sorgen. In den Jahrzehnten des Friedens, die wir erleben durften, ist das Empfinden dafür etwas schläfrig geworden. Nach langen Jahren, in denen China allein als kommerzielle Chance gesehen wurde, müssen jetzt verschärft auch die Sicherheitsrisiken geprüft werden, die von dem aufstrebenden Riesenreich ausgehen. Ein wichtiger erster Schritt in diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel die entsprechende Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes. Dazu gibt es bereits Initiativen. Man wird aber sehen, ob und wie die neuerlichen vollmundigen Ankündigungen einer Verringerung der Abhängigkeit endlich umgesetzt werden. Ein nächster Test steht unmittelbar bevor: Die Chinesen wollen über eine Tochter in Schweden die Chip-Fertigung der Dortmunder Firma Elmos übernehmen. Die notwendige Entscheidung der Bundesregierung steht noch aus. Geht der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft weiter?

Hans Jürgen Witthöft