The Dutch government has given the Ministry of Defence the permanent task of monitoring potential threats in the Dutch part of the North Sea.
Opposing reconnaissance
Die niederländische Regierung trägt damit der Gefahr von Sabotageakten gegen lebenswichtige maritime Infrastrukturen Rechnung und erhält ein besseres Lagebild über Bedrohungen in der Nordsee. Die Kartierung beispielsweise[ds_preview] von Internetkabeln, Gaspipelines und Windparks durch gegnerische Kräfte läuft bereits, genauso wie die Vorbereitung auf Störungen und Sabotage oder Spionage über Datenkabel. Siehe dazu auch den Artikel „Niederlande: Seabed Warfare vor der Haustüre!“ vom 22.02.2023
Eklatantes Beispiel über eine vollendete Sabotage wichtiger Infrastruktur ist die bisher nicht aufgeklärte Zerstörung der NordStream-Pipelines in der Ostsee im vergangenen Jahr.
Aufbau eines Lagebildes
Für die Niederländer geht es um das Schaffen eines Situationsbewusstseins und eines Situationsverständnisses. Das bedeutet, dass mit einem Lagebild auch ein Verständnis über die Bedrohungsakteure und -faktoren in der Nordsee aufgebaut werden soll, mit dem Analysen verarbeitet und auswertet und deren Ergebnisse mit Partnern und Verbündeten geteilt werden können.
Arbeitsteilung
Die Küstenwache kartiert bereits ein detailliertes Verkehrsbild als Teil ihrer Aufgaben, z. B. für die Rechtsdurchsetzung, die Sicherheit des Seeverkehrs und für die Bereitstellung von Dienstleistungen.
Die niederländische Marine trägt nun ebenfalls dazu bei und befasst sich darüber hinaus hauptsächlich mit den landesweiten Bedrohungen.
Gemeinsam mit der Küstenwache verstärkt die Marine auch die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren in der Nordsee, denn die Hauptverantwortung für den Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen liegt bei den Betreibern.
Royal Netherlands Navy guided-missile carrying fast frigate HNLMS De Zeven Provincien (F802) Foto: U.S. Navy/Nathan T. Beard
Eskortservice
Mit der ständigen Aufgabe formalisiert die Regierung auch das Eskortieren von Schiffen von Nicht-Verbündeten oder Partnern durch den niederländischen Teil der Nordsee. Auf der Grundlage von Vereinbarungen mit NATO-Verbündeten eskortiert die Marine bereits jetzt regelmäßig russische Schiffe durch die niederländische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ).
So begleiteten HNLMS „De Ruyter“ und „Tromp“ Anfang Juli das Forschungsschiff "Admiral Vladimirsky". Das russische Schiff, bekannt durch wiederholte internationale Spionagetätigkeiten auf See, passierte die niederländische AWZ, was nach internationalem Recht zulässig ist. Die Marine zeigte damit einmal mehr ihre Wachsamkeit beim Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen in der Nordsee.
Nachrichtendienste
Wie der AIVD (Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst) hat auch der MIVD (Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst) bereits die Aufgabe, verdeckte Aktivitäten zu untersuchen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dazu gehört auch die lebenswichtige Infrastruktur in der Nordsee.
Wo steht Deutschland?
Die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 verspricht eine erhöhte Resilienz unserer kritischen Infrastruktur - die maritime Dimension erhält dabei sogar eine besondere Bedeutung. Konkrete Maßnahmen, Gesetze oder eine Operationalisierung fehlen bzw. müssen erst noch entwickelt werden. Dies betrifft hinsichtlich einer Stärkung der Analysefähigkeit auch unsere deutschen Nachrichtendienste. Auch die Frage, wer diese Aufgaben übernehmen soll, bleibt unbeantwortet.
Eine Antwort liefert hierzu jedoch das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Dort wurden ihr die „Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen“, die „Überwachung und Sicherung des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie „Hilfeleistungen“ und „Amtshilfe“ ins Lastenheft geschrieben.
Einschränkung durch das Grundgesetz
Aber erinnern wir uns auch an Artikel 87a GG, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Verbindung mit Artikel 35 GG abschließend regelt. Verbindendes Merkmal ist immer, dass Terrorakte oder Naturkatastrophen bereits stattgefunden haben.
Für Präventionsmaßnahmen dürfen Streitkräfte im Inneren derzeit also nicht eingesetzt werden. Zeit, auch darüber zu debattieren. Damit kämen wir dem in der Nationalen Sicherheitsstrategie beschriebenen Ziel der Bundesregierung näher, ein in der Breite unserer Gesellschaft verankertes Verständnis von Integrierter Sicherheit zu entwickeln.
Quellen: SWZ|Maritime - Rotterdam, NDL; Bundesregierung; GG
Hintergrundmaterial
1. Nationale Sicherheitsstrategie
Seite 13
Wir verbessern die Unterstützung des Bundes für die Länder im Katastrophenschutz und erhöhen die Resilienz unserer Kritischen Infrastrukturen.
Seite 25
Kritische Infrastrukturen sind lebensnotwendig und vermehrt erheblichen Bedrohungen und Störungen ausgesetzt. Für die Versorgungs- und Wirtschaftssicherheit Deutschlands hat dabei die maritime Dimension, über und unter Wasser, eine besondere Bedeutung.
Seite 47
»Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen vorlegen. Diese wird darauf zielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen auszubauen und ihre Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste.
Seite 73
Diese Sicherheitsstrategie soll darüber hinaus auch zur Weiterentwicklung der strategischen Kultur in Deutschland beitragen und Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Debatte sein. Ziel der Bundesregierung ist es, ein in der Breite unserer Gesellschaft verankertes Verständnis von Integrierter Sicherheit zu entwickeln.Es gilt, gemeinsam zu erfassen, was zum Erhalt und zur Stärkung der Sicherheit und Freiheit Deutschlands getan werden muss, damit unser Land und unsere Politik wehrhaft, resilient und nachhaltig sind.
2. Weißbuch 2016:
5.3 Aufgaben der Bundeswehr, Seite 91 f.
…
+ Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen;
…
+ Überwachung und Sicherung des deutschen Luft- und Seeraums;
…
+ Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen und bei innerem Notstand sowie Amtshilfe;
+ Beiträgen zur Terrorabwehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Voraussetzungen;
English 
German
It is high time that Germany followed suit and adapted the constitutional basis of its armed forces to the threats of the 21st century. If the navy can already operate in peacetime in a similar way to the Netherlands, this is neither a threat to democracy nor an approximation to Nazi conditions! Article 87a of the Basic Law is the work of man, and what people have decided, people can change. Do it at last!