Will Putin win?

The upcoming completion of Nord Stream 2 will strengthen Russia

Hans Jürgen Witthöft

The discussions surrounding the Nord Stream 2 natural gas pipeline have now taken on dimensions that have absolutely nothing to do with its officially communicated objective.

Nord Stream 2 is a pipeline that runs parallel to the Nord Stream pipeline, which went into operation in 2011, from Vyborg in Russia under the Baltic Sea to Lubmin in Mecklenburg-Western Pomerania. Both pipelines are designed for throughputs of 55 billion cubic metres each. Nord Stream 1 was politically controversial from the outset. The reason for this was that it was seen as a "deal" between Russian President Vladimir Putin and the then German Chancellor Gerhard Schröder, who had secured himself an "extra income" as a Russian gas lobbyist following his chancellorship. This insipid impression became entrenched in connection with Nord Stream 2 and continued to dominate all further discussions.

[ds_preview]

Die von den Befürwortern des Projekts angeführte Begründung, dass durch eine zweite Pipeline die Erdgasversorgung Deutschlands und Europas langfristig sicherer würde, widerlegte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, von dem das Projekt als unnötig und wirtschaftlich unrentabel eingeschätzt wurde. Nicht zuletzt damit wird auch der von politischer Seite oft bemühte Hinweis, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Projekt handele, ad absurdum geführt. Privatwirtschaftlich ist es bestenfalls für die fünf europäischen Energiekonzerne, die dem russischen Gasriesen Gazprom die Hälfte der Baukosten finanzieren. Sie müssen für ihr Engagement dann allerdings auch alle Folgen tragen, so wie es in der Privatwirtschaft üblich ist.  Alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz ist Gazprom und dessen Verwaltungsrats-Vorsitzender ist Gerhard Schröder.

Nord Stream 2 wurde von Anfang an als politisches Projekt des Kremls bewertet, das sich unmittelbar gegen essenzielle Sicherheitsinteressen vor allem der Ukraine sowie der osteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder richtete und außerdem im Widerspruch zu den energiepolitischen Bestrebungen der EU stand, ihre Energiequellen weiter zu diversifizieren. Auch die USA haben sich strikt gegen das Erdgas-Projekt ausgesprochen. Sie haben Sicherheitsbedenken, befürchten eine zunehmende Abhängigkeit Europas von russischen Lieferungen und wollen vermeiden, dass Russland mit den durch den Erdgasexport erzielten Einnahmen seine immer aggressiver werdende Außenpolitik leichter finanzieren kann.

Wie politisch das Projekt Nord Stream 2 ist, das zeigt nicht nur die absurde Behauptung der Bundeskanzlerin, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Hierfür gibt es noch etliche andere, ebenso bemerkenswerte Beispiele, die der Partei des ehemaligen Bundeskanzlers zuzuschreiben sind. Da bietet etwa der Finanzminister, um Sanktionen gegen die Pipeline zu vermeiden, seinem amerikanischen Kollegen an, Milliarden in den Bau von Terminals zu investieren, über die US-Flüssiggas importiert werden könnte. Die mecklenburgisch-vorpommersche Ministerpräsidentin lässt, eine von Gazprom finanzierte Umweltstiftung gründen, um amerikanische Sanktionen aushebeln zu können, und sogar der Bundespräsident bemüht auf bedenkliche Weise und sehr zum Ärger der Ukraine die deutsche Vergangenheit, um Verständnis für das russische Anliegen zu wecken.

Wie zahlreiche Studien und Fachveröffentlichungen belegen, bringt Nord Stream 2 nicht mehr Sicherheit im Energiesektor, weder für Deutschland noch für Europa. Wem also nützt die Pipeline, deren Bau zwar vom Bundestag gebilligt, vom Europäischen Parlament, vielen europäischen Regierungen und dem Bündnispartner USA abgelehnt wird? Durch Nord Stream 2 wird die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Lieferungen erhöht und könnte durchaus als politisches Druckmittel genutzt werden.  Der Nutzen liegt also eindeutig beim Kreml und den Putin stützenden Oligarchen. Gazprom und damit Nord Stream 2 sind Teile des russischen Machtapparats. Der Export von Gas und Öl hält diesen Apparat in Bewegung, die Bundesregierung sollte ihn nicht noch wirkungsvoller machen.

Bleibt die Frage, warum die deutsche Regierung es mit ihrem beharrlichen Festhalten an dem Projekt und sturer Verfolgung dieses Sonderweges in Kauf nimmt, dass die deutsche Russlandpolitik unglaubwürdig wird, das deutsche Ansehen schwindet und sich bei vielen Partnern und Verbündeten Vorbehalte gegen Deutschland aufbauen? So wird die Einigung Europas nicht gefördert, wie es Berlin zumindest rhetorisch bei vielen anderen Gelegenheiten immer fordert.