Gewinnt Putin?

Die anstehende Fertigstellung von Nord Stream 2 wird Russland stärken

Hans Jürgen Witthöft

Die Diskussionen um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben inzwischen Dimensionen angenommen, die mit ihrer offiziell kommunizierten Zielsetzung absolut nichts mehr zu tun haben.

Nord Stream 2 ist eine Pipeline, die parallel zu der 2011 in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream vom russischen Wyborg unter der Ostsee bis Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern verläuft. Beide Leitungen sind für Durchsätze von jeweils 55 Milliarden Kubikmeter ausgelegt. Bereits Nord Stream 1 war von Anfang an politisch heftig umstritten. Ursache war, dass sie als „Deal“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder angesehen wurde, der sich damit im Anschluss an seine Kanzlerschaft ein „Zubrot“ als russischer Gaslobbyist gesichert hatte. Dieser fade Eindruck verfestigte sich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und blieb mitbestimmend bei allen weiteren Diskussionen.

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Die von den Befürwortern des Projekts angeführte Begründung, dass durch eine zweite Pipeline die Erdgasversorgung Deutschlands und Europas langfristig sicherer würde, widerlegte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, von dem das Projekt als unnötig und wirtschaftlich unrentabel eingeschätzt wurde. Nicht zuletzt damit wird auch der von politischer Seite oft bemühte Hinweis, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Projekt handele, ad absurdum geführt. Privatwirtschaftlich ist es bestenfalls für die fünf europäischen Energiekonzerne, die dem russischen Gasriesen Gazprom die Hälfte der Baukosten finanzieren. Sie müssen für ihr Engagement dann allerdings auch alle Folgen tragen, so wie es in der Privatwirtschaft üblich ist.  Alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz ist Gazprom und dessen Verwaltungsrats-Vorsitzender ist Gerhard Schröder.

Nord Stream 2 wurde von Anfang an als politisches Projekt des Kremls bewertet, das sich unmittelbar gegen essenzielle Sicherheitsinteressen vor allem der Ukraine sowie der osteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder richtete und außerdem im Widerspruch zu den energiepolitischen Bestrebungen der EU stand, ihre Energiequellen weiter zu diversifizieren. Auch die USA haben sich strikt gegen das Erdgas-Projekt ausgesprochen. Sie haben Sicherheitsbedenken, befürchten eine zunehmende Abhängigkeit Europas von russischen Lieferungen und wollen vermeiden, dass Russland mit den durch den Erdgasexport erzielten Einnahmen seine immer aggressiver werdende Außenpolitik leichter finanzieren kann.

Wie politisch das Projekt Nord Stream 2 ist, das zeigt nicht nur die absurde Behauptung der Bundeskanzlerin, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Hierfür gibt es noch etliche andere, ebenso bemerkenswerte Beispiele, die der Partei des ehemaligen Bundeskanzlers zuzuschreiben sind. Da bietet etwa der Finanzminister, um Sanktionen gegen die Pipeline zu vermeiden, seinem amerikanischen Kollegen an, Milliarden in den Bau von Terminals zu investieren, über die US-Flüssiggas importiert werden könnte. Die mecklenburgisch-vorpommersche Ministerpräsidentin lässt, eine von Gazprom finanzierte Umweltstiftung gründen, um amerikanische Sanktionen aushebeln zu können, und sogar der Bundespräsident bemüht auf bedenkliche Weise und sehr zum Ärger der Ukraine die deutsche Vergangenheit, um Verständnis für das russische Anliegen zu wecken.

Wie zahlreiche Studien und Fachveröffentlichungen belegen, bringt Nord Stream 2 nicht mehr Sicherheit im Energiesektor, weder für Deutschland noch für Europa. Wem also nützt die Pipeline, deren Bau zwar vom Bundestag gebilligt, vom Europäischen Parlament, vielen europäischen Regierungen und dem Bündnispartner USA abgelehnt wird? Durch Nord Stream 2 wird die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Lieferungen erhöht und könnte durchaus als politisches Druckmittel genutzt werden.  Der Nutzen liegt also eindeutig beim Kreml und den Putin stützenden Oligarchen. Gazprom und damit Nord Stream 2 sind Teile des russischen Machtapparats. Der Export von Gas und Öl hält diesen Apparat in Bewegung, die Bundesregierung sollte ihn nicht noch wirkungsvoller machen.

Bleibt die Frage, warum die deutsche Regierung es mit ihrem beharrlichen Festhalten an dem Projekt und sturer Verfolgung dieses Sonderweges in Kauf nimmt, dass die deutsche Russlandpolitik unglaubwürdig wird, das deutsche Ansehen schwindet und sich bei vielen Partnern und Verbündeten Vorbehalte gegen Deutschland aufbauen? So wird die Einigung Europas nicht gefördert, wie es Berlin zumindest rhetorisch bei vielen anderen Gelegenheiten immer fordert.