Russia and Japan have been at odds over the Kuril Islands for decades. After the latest developments, is the archipelago a strategic challenge for Moscow?
The island chain of the Kuril Islands, located between the Russian peninsula of Kamchatka and the Japanese island of Hokkaidō, forms a gateway out into the Pacific and into the Sea of Okhotsk, the backyard of the Russian Pacific Fleet.
Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs im Pazifik besetzte die Sowjetunion im September 1945 die Inselkette vollständig. Während der Hoheitsanspruch Russlands über die nördlichen Inseln der Kurilen unbestritten ist, beansprucht Japan die vier südlichsten Inseln für sich und begründet dies mit historischen Grenzen, der Herkunft der ursprünglich ansässigen Bevölkerung sowie der Geografie: Nach japanischem Verständnis sind die vier Inseln – dort als Nördliche Territorien bekannt – Teil von Hokkaidō. Diese Position wurde seitens der Westalliierten im Friedensvertrag mit Japan von 1951 bestätigt und gegenüber der Sowjetunion aufrechterhalten. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen die völkerrechtlichen Verpflichtungen auf Russland über, sodass beide Staaten in bilaterale Verhandlungen um eine Lösung traten. [ds_preview]
Japanische Fregatte Kumano, Foto: JMSDF
In der jüngsten Vergangenheit begann Moskau 2015 damit, die Inseln – teilweise nur etwa 14 Seemeilen von Hokkaidō entfernt – mit militärischer Infrastruktur, Landebahnen und Stellungen für die Luft- und Schiffsabwehr auszubauen, oftmals unter dem Radar westlicher Beobachter. Für Russland markiert die Inselkette einen strategisch wichtigen Ein- und Ausgangspunkt für seine Pazifikflotte. Die Unterwasserstreitkräfte nutzen die zwischen den einzelnen Inseln liegenden tiefen Gräben als Zugang zum Pazifischen Ozean. Des Weiteren dienen die Inseln als vorgelagerte Stützpunkte für Luftstreit- und Luftverteidigungskräfte, Küstenbatterien mit Überwasserflugkörpern sowie der Aufklärung und dem Sammeln von Daten. Konkret erzielt das auf den Inseln stationierte Schiffsabwehr-Raketenystem K-300 Bastion über See eine Reichweite von etwa 350 Kilometern.
Erst im Juli dieses Jahres hat Moskau anlässlich des Marinetags in St. Petersburg seine maritime Doktrin erneuert. Der russische Präsident Wladimir Putin wies dabei unter anderem dem Ochotskischen Meer, der Beringsee sowie der Kurilenstraße ein nationales Sicherheitsinteresse zu, welches es mit allen Mitteln zu verteidigen gälte. Damit einher geht neben dem zu erwartenden Aufwuchs an militärischer Infrastruktur auch eine erhöhte sicherheitspolitische Sensibilität in der Region.
Die 1200 km lange Inselkette der Kurilen verbindet Kamtschatka mit der japanischen Insel Hokkaidō
Ansprüche
Unter der Premierministerschaft von Shinzō Abe zeichnete sich zum Ende der 2010er-Jahre die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen den beiden Ländern im Streit um die Inseln ab: Japan könnte sich mit der Rückgabe von zwei statt vier der Inseln begnügen und zusätzlich eine weitere, signifikante Konzession erhalten. Konkret ging es um die Rückgabe der zwei kleineren östlichen Inseln, Habomai und Shikotan, sowie Fischereirechte im Seegebiet der zwei verbleibenden Inseln Etorofu und Kunashiri (russisch: Iturup und Kunashir). Im Gegenzug würde Tokio seinen Anspruch auf die zwei größeren und von Russland bereits deutlich militärisch ausgebauten Inseln aufgeben.
Noch im September 2018 verständigten sich Tokio und Moskau auf eine Fortführung der Friedensverhandlungen und entwickelten eine gemeinsame Roadmap zur Fortführung bereits bestehender ökonomischer Zusammenarbeit und Partnerschaften auf den Inseln und um sie herum. Bereits im Januar 2019 platzte das Vorhaben, und Russland zog sich auf die Linie zurück, dass alle vier Inseln zu Russland gehören und niemand mit Japan über einen Friedensvertrag verhandeln würde.
Jüngste Entwicklungen
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 änderte sich nicht nur in Europa das sicherheitspolitische Klima: Tokio erklärte Anfang März – nur eine knappe Woche nach dem Überfall –, die vier Inseln seien „fester Bestandteil“ Japans. Moskau zog nach und kündigte Ende März alle Friedensgespräche mit Japan auf. Im Juni erklärte der Kreml, den gemeinsamen Fischereivertrag von 1998 auszusetzen, der es japanischen Fischern erlaubt hat, innerhalb der Gewässer der vier Inseln ihre Netze auszuwerfen. Anfang September führte Moskau seine Militärübung Vostok 2022 unter Beteiligung chinesischer Streitkräfte auch innerhalb der umstrittenen Gewässer und auf den Inseln selbst durch. Ende des Monats verwies Russland einen japanischen Botschaftsmitarbeiter des Landes mit der Begründung, dieser habe in Wladiwostok Wirtschaftsspionage betrieben. Aus russischer Sicht überwiegt augenscheinlich der Vorteil, geopolitische Handlungsfähigkeit und Überlegenheit zu demonstrieren gegenüber den potenziellen ökonomischen und politischen Vorteilen einer Einigung oder gar Beilegung des Konflikts. An einer ernsthaften und dauerhaften Lösung des Konflikts ist man in Moskau wohl nicht interessiert, im Gegenteil: Aus dem Wiederaufbau von zuvor zerschlagenen Kompromissen lässt sich in Zukunft erneut politisches Kapital generieren. Dies allerdings erhöht nicht unbedingt die Reputation als vertrauensvoller Anhänger der regelbasierten internationalen Ordnung. Wie sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember 2016 in einem japanischen Fernsehinterview: „We believe we have no territorial problems at all. It is only Japan that believes it has territorial problems with Russia.“
Helikopterzerstörer Hyuga der japanischen Marine, Foto: JMSDF
Conclusion
Auch wenn der Konflikt zwischen Tokio und Moskau politisch und juristisch nicht beigelegt ist, eignet er sich nicht als Ausgangspunkt für eine bewaffnete Auseinandersetzung in der Region: Die beiden Länder haben in den vergangenen Jahren einen Modus Operandi gefunden, indem sie Wege der lokalen Zusammenarbeit geebnet und beschritten haben, ohne ihre jeweiligen territorialen Ansprüche aufzugeben. Sie waren einer Lösung bereits sehr nahe gekommen.
Dennoch kommt die Bekräftigung des Anspruchs auf alle vier Inseln durch Tokio für Moskau zur Unzeit. Die schlechte Performance der russischen Streitkräfte auf allen militärischen Ebenen im Ukraine-Krieg untergräbt die Glaubwürdigkeit des Kremls, seine geostrategischen Ansprüche mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können. Hinzu kommt der Umstand, dass man den Zustand und die Einsatzfähigkeit der russischen Streitkräfte grundsätzlich infrage stellen muss: Wurde oder wird den Einheiten des Östlichen Militärbezirks Personal und Material zum Einsatz in der Ukraine entzogen? Inwiefern lässt die durchwachsene Leistung der Schwarzmeerflotte Rückschlüsse auf Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Pazifikflotte zu? Wie steht es um strategische Fähigkeiten wie die Luftverteidigung?
Die geostrategische Herausforderung Moskaus liegt in der Balance, dem eigenen hochgeschraubten globalen Anspruch gerecht zu werden und diesen militärisch glaubwürdig zu unterlegen, bei gleichzeitiger „Abwehr“ des selbstverschuldeten Hungers nach Menschen, Material und Fähigkeiten an der ukrainischen Front. Mit Blick auf den Fernen Osten muss dieser Balanceakt souverän und selbstständig gelingen, ohne in die Abhängigkeit von Peking zu gelangen: Die chinesische Führung soll in Russland einen strategischen Partner auf Augenhöhe für die gemeinsamen globalen Vorhaben bei der Abwehr und Einhegung westlicher Hegemonie erkennen. Japan gegenüber wird der Druck zwar einerseits erhöht, andererseits darf dies die Regierung in Tokio nicht überfordern, um nicht eine erhöhte Aufmerksamkeit und folglich eine Reaktion aus Washington auf den Plan zu rufen.
Dabei heißt für Moskau mit Blick auf die bevölkerungsarmen – dafür ressourcenreichen – Landstriche Ostsibiriens der strategische Elefant im Raum seit eh und je China! So ungelegen es für Moskau zum aktuellen Zeitpunkt auch sein mag, der Kreml wird an der Ostgrenze des Landes Stärke demonstrieren müssen. Das weiß man auch in Kiew, weshalb das ukrainische Parlament Anfang Oktober der Anerkennung von zwei der vier umstrittenen Inseln als japanisches Territorium zugestimmt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, dies ebenfalls zu tun.
Sebastian Schulte ist Chefredakteur „Griephan“ und Mitglied im Deutschen Maritimen Institut (DMI).
Sebastian Schulte
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