Lebanon has been on the brink of collapse even before the catastrophic explosion in Beirut harbour. The German government's modernisation initiative is intended to help the country rebuild its lost capabilities.
Der Zedernstaat am Mittelmeer hat es im Spannungsfeld seiner Nachbarn Israel und Syrien wirklich nicht leicht. Ein 15-jähriger Bürgerkrieg (1975–90), Misswirtschaft und Korruption, mehrere externe Invasionen – zuletzt 2006 – und dann auch noch die verheerende Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut im August letzten Jahres setzen der Libanesischen Republik zu. Bilaterale und internationale Unterstützungen versuchen, die ehemalige Schweiz des Nahen Ostens vor dem Kollaps zu bewahren und gleichzeitig einen gewissen Grad an Sicherheit zu garantieren. So operieren seit 2006 die Schiffe der Maritime Task Force (MTF) Unifil vor der Küste des Libanon. Als Teil der aktuell fast 11 000 Mann starken UN-Truppe soll die MTF die Lebanese Armed Forces (LAF) bei der Überwachung ihrer Hoheitsgewässer, der Sicherung der libanesischen Küste und der Verhinderung des Schmuggels von Waffen unterstützen. [ds_preview]Unter den 46 truppenstellenden Unifil-Staaten befindet sich auch Deutschland, welches seit 2006 mit einem Kontingent von aktuell bis zu 300 Soldaten, einer Korvette und seit Januar mit Flottillenadmiral Axel Schulz als Commander MTF einen entscheidenden Beitrag zur MTF stellt.
Doch auch an Land manifestiert sich die deutsche Unterstützung für das seit der verheerenden Explosionskatastrophe noch stärker gebeutelte Land. Über Mittel aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) finanziert Deutschland seit 2017 die Modernisierung der libanesischen Küstenradarorganisation (KRO). Im Rahmen dieser gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt verantworteten Initiative werden Projekte zur Stärkung des Sicherheitssektors von Partnerstaaten umgesetzt. So unterstützt Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative den Bau, die Ausrüstung und die Vernetzung von neun Radarstationen an der libanesischen Mittelmeerküste sowie in die Operationszentrale Charlie One (C1) in der Beirut Naval Base (BNB) der libanesischen Marine. Schrittweise sorgt das deutsche Engagement für eine immer weiter verbesserte Ausrüstung der Stationen mit Radaren kurzer und mittlerer Reichweite. Über ein Airbus-System entsteht aus den Radarsignalen in C1 ein Lagebild, welches die libanesische Marine in die Lage versetzt, eigenständig die in ihre Territorialgewässer einfahrenden Schiffe zu überwachen und zu kontrollieren. Die libanesischen Soldaten können so das hailing, also den Anruf und die fernmündliche Überprüfung der aufgefassten Schiffe, durchführen und danach, wenn notwendig, weitere erforderliche Maßnahmen einleiten. Neben der technischen Ausrüstung der Stationen mit Radargeräten umfasst das Ertüchtigungsprojekt zukünftig auch die infrastrukturelle Verbesserung sowie die Sicherstellung der Energieversorgung der einzelnen Stationen. Aufgrund der unzuverlässigen Stromversorgung im Libanon sind die durch die EIBReg finanzierten Generatoren und die in diesem Jahr zulaufenden Solaranlagen mehr als willkommen. Mit diesem Green- Energy-Ansatz und einer zukünftigen Stand-alone-Lösung für die neun Stationen wird ein essenzieller Baustein geschaffen, um die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, die aktuell durch die MTF Unifil wahrgenommenen Aufgaben gegebenenfalls mittelfristig selbstständig und ohne MTF-Unterstützung durchzuführen. So könnte sich dann auch der maritime Fußabdruck der UN-Mission merklich reduzieren, was von verschiedenen Nationen schon seit längerem angestrebt wird.
Aktuell befähigt die Küstenradarorganisation die libanesische Marine, ihre territorialen Gewässer lediglich landgestützt zu überwachen. In einem zukünftigen Schritt muss die Marine dann hier auch seegestützt durchsetzungs- und durchhaltefähig agieren können. Dazu fehlt es derzeit nicht nur an seegehenden Einheiten, sondern auch an ausgebildeten Besatzungen. Hier soll der zweite Teil des deutschen Beitrags Unifil Abhilfe schaffen: Seit 2009 trainiert das deutsche Ausbildungskommando Unifil in der Marineschule Jounieh sowohl libanesische Kadetten als auch gesamte Besatzungen. Flankierend bilden Einheiten der MTF die libanesische Marine aus, so erst kürzlich bei Decklandungen, und die Bundeswehr stellt Lehrgangsplätze in Deutschland zur Verfügung – zehn libanesische Offiziere durchliefen bereits die Offizierausbildung an der Marineschule Mürwik.
Die Modernisierung der Küstenradarorganisation durch die EIBReg gilt als Leuchtturmprojekt und unterstreicht Deutschlands führende Rolle in der Unterstützung des maritimen Anteils der libanesischen Streitkräfte. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Bundesrepublik unmittelbar, und bisher finanziell als einziges Land, nach der Explosionskatastrophe 2020 reagierte: Mit 2,3 Millionen Euro aus dem EIBReg-Topf leistet Deutschland einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau der durch die Explosion ebenfalls stark beschädigten Marinebasis Beirut. Im März legten der deutsche Botschafter Andreas Kindl und der Commander in Chief der libanesischen Marine, Captain Haissam Dannouwi, den Grundstein für einen neuen Werkhallenkomplex, die Erneuerung der Pieranlagen mit Energie- und Wasserversorgung sowie eine Verpflegungseinrichtung im Marinestützpunkt. Ebenfalls aus Mitteln der EIBReg floss bereits im Frühjahr 2020 eine Million Euro an Soforthilfe in die Bekämpfung von Covid-19 bei den libanesischen Streitkräften. Damit konnte der Sanitätsbereich der 70 000 Mann starken Armee Beatmungsgeräte und weitere notwendige medizinische Ausrüstung kaufen, welche sowohl den Soldaten als auch ihren Angehörigen zugutekommen.
Während des nun schon lange dauernden Versuchs der Regierungsbildung gelten die libanesischen Streitkräfte als eine der wenigen vertrauenswürdigen Institutionen des Staates. Besonders die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich und Italien unterstützen diesen „letzten Anker der Stabilität“. Deutschlands Ertüchtigungsinitiative mit dem Fokus auf einen nachhaltigen Fähigkeitsaufbau ist dabei sinnvoll und zukunftsweisend. Die Konzentration auf die Marine des Landes durch Modernisierung der Küstenradarorganisation kombiniert mit maritimer Ausbildung, trug bereits erste Früchte. Nun gilt es, das Gewonnene auszubauen und vor allem die libanesische Marine selbst in die Pflicht zu nehmen. Finanzielle Unterstützung für Ausrüstung allein wird sie nicht zu einer Modellmarine machen. Aber diese Hilfe ist – neben kontinuierlicher Ausbildungsunterstützung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und sollte von Deutschland und seiner Marine weiter tatkräftig unterstützt werden. Der Libanon ist in der Region zu wichtig, als dass der Westen den Kollaps der finanziell stark gebeutelten Lebanese Armed Forces hinnehmen sollte.
Autor: Oberstleutnant i.G. Heino Matzken Ph.D. ist Militärattachée an der deutschen Botschaft in Beirut.
Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist ein strategisches Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, das vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium gemeinsam verantwortet wird. Die 2016 gegründete Initiative hat das Ziel, den Sicherheitssektor der Partnerländer nachhaltig zu stärken – und so auch Deutschland und Europa sicherer zu machen. Dazu werden etwa Militär, Polizei und Katastrophenschutz der Partnerländer beraten, ausgebildet oder durch Ausstattung, Ausrüstung sowie Infrastruktur unterstützt. Auch zwischenstaatliche Organisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas (Economic Community of West African States) und die G5-Sahel-Regionalorganisation werden ertüchtigt. Die Initiative folgt den Ansätzen „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe“. Bislang wurden mehrere Hundert Projekte durchgeführt.
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