Responsibility for Germany's maritime security

At the parliamentary evening in Berlin, the participants discussed the legal and organisational problems of maritime security.

"Our maritime infrastructure is the lifeline for the economy and society in our country. How can these lifelines be protected and who reacts when danger threatens or needs to be combated?" This was the key question posed by Siemtje Möller, Parliamentary State Secretary in the Ministry of Defence, at the "Maritime Security" parliamentary evening she hosted at the Hamburg State Representation in Berlin.

Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, und Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Scholz, unterstrichen in ihren einleitenden Reden die zentrale Bedeutung des Meeres und der maritimen Sicherheit für Wohlstand, Souveränität und die strategische Handlungsfähigkeit Deutschlands. [ds_preview] Allerdings zeigte auch das darauffolgende, von Siemtje Möller moderierte Podium mit Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Generalleutnant a.D. Hans-Werner Wiermann, Leiter der NATO-Koordinierungszelle zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur, und Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, dass die Eingangsfrage alles andere als abschließend geklärt ist.

Ein strenger Fokus auf die formale zivilpolizeiliche Zuständigkeit für nicht militärische Bedrohungen maritimer Sicherheit, die aber mitunter militärische Qualität erreichen und weit jenseits deutscher Hoheitsgewässer auftreten, stellt für die Bundesrepublik ein immer dringenderes rechtliches, politisches und praktisches Problem dar. Die maritimen Handelswege als Fundament der globalisierten Weltwirtschaft sowie Europas und Deutschlands maritime Versorgungslinien müssen auch jenseits heimischer Gewässer geschützt werden. Gleichzeitig macht die für alle modernen Gesellschaften große Bedeutung maritimer Verkehrswege und Infrastruktur diese zu einem Hochwertziel für organisierte Kriminalität, Terrorismus und staatliche Rivalen.

Der Überblick fehlt

Die Marine verfügt über die Mittel, um auf das gesamte Spektrum an Bedrohungen maritimer Sicherheit zu reagieren – mit der Fähigkeit zum weltweiten Einsatz. Allerdings fehlt ihr außerhalb von außergewöhnlichen Umständen oder mandatierten Einsätzen dazu die juristische Grundlage. Selbst wenn man in der Kombination aus (bundes-)polizeilicher ziviler Zuständigkeit und militärischer Unterstützung im Bedarfsfall ausreichende Handlungsfähigkeit annähme, fehlte es in dieser Konstellation an einem zentral zusammengeführten Überblick sämtlicher, alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden, ressortübergreifenden Informationen – auch, um den „Ausnahmezustand“ der Notwendigkeit des Einsatzes der Marine rechtzeitig zu erkennen.

Staatssekretär Johann Saathoff, Generalleutnant a.D. Hans-Werner Wiermann, Koordinator Dieter Janecek und Staatssekretärin Siemtje Möller (v.l.), Fotos: Bw/Marcus Mohr

Weder maritime Infrastruktur noch maritime Verkehrswege lassen sich rein national schützen. Daher ist die Einbettung Deutschlands in NATO und EU zum Schutz seiner maritimen Interessen essentiell. Interessant ist allerdings, dass selbst über ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines immer noch kein NATO- oder EU-Mandat zum Schutz maritimer Sicherheit für Nord- und Ostsee beschlossen wurde. Es läge nahe, die ohnehin vorhandenen Kriegsschiffe der Verbündeten zur umfassenden Reaktion auf hybride und militärische Bedrohungen der maritimen Sicherheit zu sammeln, gemeinsam Informationen zu bündeln und sowohl das gemeinsame Lagebild als auch die Seestreitkräfte den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Auch nach dem Parlamentarischen Abend bleibt die zentrale und drängende Frage: Wenn die Grenzen zwischen Krieg und Frieden „fluid“ sind (Jens Plötner) und den Grundlagen des Wohlstands Europas empfindlich auch an weit entfernten Orten auf See geschadet werden kann (Peter Tschentscher), wer übernimmt dann die Führung in der Verantwortung für die Gewährleistung maritimer Sicherheit in Deutschland? Wer führt die Informationen zusammen, pflegt das langfristige Lagebild, um Anomalien und Verdachtsmomente für Bedrohungen überhaupt erkennen zu können? Und wer koordiniert die unterschiedlichen staatlichen und privaten Akteure, wenn gehandelt werden muss?

Die Diskussion zu maritimer Sicherheit in Deutschland ist kontrovers, und viele Aspekte des Themas sind ungeklärt. Dies unterstreicht umso mehr die Bedeutung der Initiative von Siemtje Möller, das Netzwerk Maritime Sicherheit fortzuführen – in dessen Rahmen auch der parlamentarische Abend fiel. Es bleibt zu hoffen, dass dabei ein sich entwickelndes Verständnis für die Bedeutung der maritimen Souveränität Deutschlands den Weg für eine baldige Lösung ebnet.

Korvettenkapitän d.R. Dr. Moritz Brake ist Berater für maritime Sicherheit und Strategie. Er ist Senior Fellow am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Universität Bonn und Mitglied des Deutschen Maritimen Instituts.

Moritz Brake