Shortage economy, staff shortages and corona are a burden

Zum Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten

Dieter Stockfisch

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beschreibt im Jahresbericht 2020 die seit Jahren bekannten und weiterhin aktuellen Probleme der Truppe: Material- und Personalmangel, Bürokratisierung, unzureichende Einsatzbereitschaft und erstmals Belastungen durch die Corona-Pandemie. Trotz eines rasant gestiegenen Verteidigungsetats von derzeit etwa 50 Milliarden Euro, der sich aus geplanten 47 Milliarden Euro sowie 3,2 Milliarden aus dem Konjunkturprogramm zusammensetzt, zeigen sich Verbesserungen „nur langsam“ und seien meist „kaum erkennbar“. Die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme liegt bei 74 Prozent. Der Bundeswehrverband geht von nur 50 Prozent aus. Laut Högl sei es „absolut unerträglich“, dass es nicht gelinge, Beschaffungen zu beschleunigen. Sie bemängelt die viel zu langen Planungs- und Vergabeverfahren und fordert klare Entscheidungsstrukturen, aber auch mehr Verantwortungsbewusstsein. So fordert sie die Bewaffnung von Drohnen.

Bei der Marine führt die aktuelle Einsatzbelastung mit nur wenigen Einheiten zu einem über-proportionalen Verschleiß. Daher müssen neue Einheiten pünktlich zulaufen und die Instand-setzungen gestrafft werden. Beispielsweise konnte der Betriebsstoffversorger Spessart nicht an der Standing NATO Maritime Group teilnehmen, weil sich die Instandsetzungen verzögert haben. Die U-Boote durchlaufen zu lange Werftliegezeiten. Erforderlich seien angemessene Instandsetzungskapazitäten in Zusammenarbeit mit industriellen Anbietern und die Wiedererlangung von Unterstützungsmöglichkeiten des Marinearsenals. Die Modernisierung der acht Seefernaufklärer P-3C Orion wurde aus Kostengründen abgebrochen. Daher verfügt die Marine nur noch über zwei einsatzbereite Maschinen, was die Einsatzbereitschaft dieser Hauptwaffensysteme weiterhin reduziert, Högl plädiert daher, sich schnell für ein Nachfolgemodell zu entscheiden, auch um Planungssicherheit zu gewinnen.

Beim Personal fehlen vor allem Fachkräfte, fast jede fünfte Stelle ist unbesetzt. Auch ist der Anteil der Neueinstellungen 2020 um 19 Prozent auf 16 430 gesunken. In der Truppe sind nunmehr 20 200 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade unbesetzt. Das Durchschnittsalter der aktiven Soldaten ist in den letzten Jahren um drei auf jetzt 33,4 Jahre gestiegen. Mit Blick auf die Einsatz-bereitschaft sei eine solche Entwicklung wenig zweckdienlich, heißt es im Bericht. Wenig attraktiv scheint die Bundeswehr für Frauen zu sein. Ihr Anteil außerhalb des Sanitätsdienstes beträgt nur 8,8 Prozent. Die eigentliche Zielquote hingegen liegt bei 15 Prozent. Das Heer hat einen Frauenanteil von sieben Prozent, bei der Marine liegt er bei 10,2 Prozent. Ende 2020 betrug der Personalumfang der Bundeswehr 183 777 Soldaten, davon 23 066 Frauen. Der Gender-Versuch, weibliche Dienstgradbezeichnungen wie Hauptfrau oder Bootsfrau einzuführen, habe gerade bei den Soldatinnen „Irritationen“ und Ablehnung ausgelöst. Högl regt an, bei einem möglichen zweiten Anlauf der Truppe ein Mitspracherecht einzuräumen.

Positiv wird die Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie bewertet. 11 900 Soldaten haben Amtshilfe geleistet, 25 000 waren in Bereitschaft. Högl schlägt vor, die Amtshilfe der Soldaten mit einer Einsatzmedaille zu würdigen. Aber die Belastungen der Soldaten durch Corona waren enorm, allein fast 500 Eingaben betrafen die Pandemie: verkürzte Ausbildung, abgesagte Lehrgänge, ausgefallene Übungen, mehrfach Quarantäne bei Einsätzen, Homeoffice, verschobene Beförderungen oder Hygienekonzepte. Der Militärische Abwehrdienst (MAD) hat im Berichtsjahr 477 neue extremistische Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gemeldet. Daher besteht für Högl beim Thema Rechtsextremismus weiterhin beschleunigter Handlungsbedarf. Doch sie ist überzeugt, dass die Mehrheit der Soldaten „mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehe – und größere Sorgen als den Rechtsextremismus hatten die Soldaten auch 2020. Schließlich bemerkt Högl zum Afghanistan-Einsatz, dass nach ca. 20 Jahren ein Ende der Mission „absehbar“ und die „Zeit für eine kritische, ehrliche Bilanz“ gekommen sei.

Foto: Bw/Steve Back