Two years until war with China?

Chinese armed forces are increasingly appearing in the vicinity of the island republic of Taiwan. The CIA and Pentagon warn of an imminent surprise attack.

According to the CIA, Xi Jinping is said to have instructed the Chinese People's Liberation Forces to develop the capability to take Taiwan by 2027. Leading US officers expect that China will soon be able to carry out a surprise attack against Taiwan disguised as a major exercise. The prospect of the US being drawn into such a war is increasing.

Die VRC besteht darauf dass Taiwan (offiziell: Republic of China oder RoC) ein rechtmäßiges Bestandteil Chinas sei, und beharrt auf eine “Wiedervereinigung” (sprich: Einverleibung der RoC). Ablehnung und “Eindämmung” der Unabhängigkeit Taiwans wurde 2018 sogar formell in der Verfassung der VRC festgeschrieben. Öffentlich hat Peking keinen offiziellen Zeitplan für eine Wiedervereinigung bekanntgegeben. Lange Zeit betonte China eine langfristige friedliche Lösung des Konflikts, wobei jedoch [ds_preview] die Anwendung militärischer Gewalt um Taiwan zu erobern ausdrücklich nie ausgeschlossen wurde. Im Januar 2021 drohte Pekings Verteidigungsministerium offen mit Krieg falls die RoC die Unabhängigkeit erklären sollte.

Eine Woche nach der Amtseinführung von Lai Ching-te als Präsident der Republik China am 20. Mai 2024 besuchte eine überparteiliche Delegation des US-Kongresses demonstrativ Taipei, um Solidarität mit dem Inselstaat zu demonstrieren, Foto: Präsidialamt Taiwan

Vieles deutet daraufhin dass der chinesischen Führung die Geduld ausgeht. Tatsächlich befürwortet laut jüngster Umfragen beinahe die Hälfte der Bevölkerung der RoC eine formelle Unabhängigkeitserklärung, während weniger als 12 Prozent einen Anschluss an China anstreben; eine deutliche Mehrheit der jüngeren Befragten hofft auf eine Unabhängigkeitserklärung “in der Zukunft.” Aus Rücksicht auf die geopolitische Lage vermeidet die politische Führung der Republik bislang einen solchen Schritt, doch tritt die Regierung immer selbstbewusster auf. So erklärte die vorhergehende Staatspräsidentin Tsai Ing-wen (2016-2024) nach ihrer Wiederwahl im Januar 2020 ausdrücklich dass “wir uns nicht als unabhängigen Staat deklarieren müssen da wir bereits ein unabhängiges Land sind und uns als Republik China – Taiwan bezeichnen.” Peking müsse diese Realität akzeptieren, erklärte sie gegenüber der BBC. Tsais im Januar 2024 gewählter Nachfolger Lai Ching-te propagiert offen eine “zwei-Staaten Theorie”die eine künftige friedliche Zusammenarbeit zweier souveräner Staaten vorsieht.

Threatening gestures

Wenige Tage nach Lais Amtseinführung im Mai begann die chinesische Großübung “Gemeinsames Schwert 2024A,” in deren Verlauf Marine- und Luftwaffenkräfte der Volksbefreiungskräfte (PLA – People’s Liberation Army) Taiwan umzingelten. Chinesische Regierungsstellen bezeichneten die Manöver als “Bestrafung” der unabhängigkeitsorientierten Kräfte auf Taiwan sowie als “ernsthafte Warnung” vor der “Einmischung” auswärtiger Kräfte in der Taiwanstrasse. Peking erklärte dass die dreitägige Übung die Fähigkeit zur Einnahme der Insel demonstrieren sollte und dass die VRC den militärischen Druck aufrechthalten wurde solange “die Provokation durch taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen” fortdauern sollte. Tatsächlich betreibt Chinas Militär allerdings seit 2020 im großen Stil solche Machtdemonstrationen in den Gewässern und im Luftraum um Taiwan, mit steigender Intensität. Alleine im Verlauf der erste drei Juniwochen in diesem Jahr konstatierte Taipei insgesamt 301Einsätze chinesischer Flugzeuge und 183 Einsätze durch Schiffe der Marine und Küstenwache in der Taiwanstrasse sowie nördlich und südlich der Insel. Hierbei nähern sich die chinesischen Kräfte regelmäßig der taiwanesischen Luftraumüberwachungszone oder dringen kurzfristig in diesen Raum ein. Umstritten bleibt, ob Peking ernsthafte Invasionspläne schmiedet oder Taipei (und indirekt Washington) durch Drohgebärden zu Konzessionen zwingen will. Ein solches Unterfangen stellt eine große Herausforderung und ein beträchtliches Risiko dar. Taiwan liegt rund 180 Kilometer vor der chinesischen Festlandküste. Dies entspricht ungefähr der Distanz für die alliierte Landung in der Normandie im Juni 1944. Die Herausforderungen einer großangelegten amphibischen Landung über diese Distanz, angesichts eines eingegrabenen und entschlossenen Gegners, sollte nicht unterschätzt werden. Die zahlenmäßige Überlegenheit der Streitkräfte der Volksrepublik stellt, für sich genommen, keine Garantie für den Erfolg eines solchen Unternehmens dar. Tatsächlich verfolgt die VRC aber einen gezielten Ausbau der Machtprojektionsfähigkeit einschließlich neuer amphibischer Kriegsschiffe und Schwimmpanzer. Auch die zur Unterstützung einer Invasion erforderlichen Kräfte – Jagdflugzeuge und Bomber, Flugzeugträger und Zerstörer, ballistische Raketen und Marschflugkörper – werden ständig ausgebaut.

Offensivfähigkeit rückt näher

Bereits 2022 erklärte die Geheimdienstkoordinatorin der US-Regierung, Avril Haines, vor dem Streitkräftausschuss des US-Senats die Überzeugung, dass Chinas Militär gezielt darauf hin arbeitet, die Fähigkeit zu einer erfolgreichen Invasion Taiwans – selbst im Angesicht einer US-amerikanischen Intervention zugunsten Taipeis – zu entwickeln. Der Zeitraum zwischen 2022 und 2030 sei diesbezüglich besonders kritisch, sagte sie, auch wenn die US Geheimdienste davon ausgingen dass Chinas Präsident eine nichtmilitärische Eingliederung Taiwans bevorzugen würde. Zwei Jahre später, am 2. Mai 2024, erklärte Haines dass die enger-gewordene Militärkooperation zwischen China und Russland auch eine Bedrohung Taiwans darstellen könnte. “Wir sehen wie China und Russland erstmalig gemeinsame Übungen mit Blick auf Taiwan durchführen,” erklärte sie vor dem Streitkräfteausschuss des US Senats. “Wir erkennen dass China hier auf jeden Fall russische Kooperation anstrebt und wir sehen keinen Grund warum [Moskau] dies verweigern würde,” sagte Haines. “Es ist jedenfalls möglich. Die Wahrscheinlichkeit hängt vom jeweiligen Szenario ab.”

Chinesischer Bomber vom Typ H-6K., Foto: Verteidigungsministerium Japan

Im Pentagon herrscht allerdings bereits seit längerem die Ansicht vor dass Chinas Volksbefreiungskräfte (PLA – People’s Liberation Army) auch ohne Moskau bald in der Lage sein werden, eine Invasion Taiwans in Angriff zu nehmen. Lange ging man davon aus dass diese Fähigkeit erst für das Jahr 2035 angestrebt wurde. Der damalige Befehlshaber des US-amerikanischen Indo-Pazifik Oberkommandos (CinC INDOPACOM), Admiral Philip Davidson, zitierte 2021 während einer Senatsanhörung als erster das Jahr 2027 als potenziellen Zeitraum einer chinesischen Offensive. Admiral John Aquilino, Davidsons Nachfolger als CinC INDOPACOM, erklärte im März 2024 vor dem US Kongress dass “alle Anzeichen darauf hin weisen dass die PLA Präsident Xi Jinpings Direktive, bis 2027 die Einsatzbereitschaft für eine Invasion Taiwans zu entwickeln, erfüllen wird.”

Trotz der riesigen logistischen und operativen Herausforderungen eines solchen Unternehmens können weder Taipei noch das Pentagon von einer wesentlichen Vorwarnzeit ausgehen, warnte der im Mai 2024 zum Cinc INDOPACOM beförderte Admiral Samuel Paparo. Er zitierte in diesem Kontext die in den letzten Jahren konstatierte operative Integration der Teilstreitkräfte sowie der gesteigerte Bereitschaftsstand des chinesischen Militärs. “Bald ist der Punkt erreicht wo eine für großangelegte militärische Operationen ausreichende Streitmacht unter dem Deckblatt einer Übung in Stellung gehen kann,” erklärte Paparo während einer Pentagon-internen Konferenz.

Die USA beliefern Taiwans Luftwaffe mit 200 hochmodernen F-16V, Foto: Verteidigungsministerium Taiwan

Der Befehlshaber des US-amerikanischen Lufttransportoberkommandos Air Mobility Command, General Mike Minihan, sieht die Lage noch kritischer. Er warnte im Januar 2023 in einem internen Memorandum dass die USA bereits 2025 in einem Krieg gegen China verwickelt werden könnten. “Xi sicherte sich im Oktober 2022 seine dritte Amtszeit,” schrieb Minihan an seine Stabsoffiziere und Geschwaderkommandanten. “Taiwans Präsidialwahlen finden 2024 statt und werden Xi einen Kriegsgrund liefern. Die US Wahlen finden 2024 statt, die Vereinigten Staaten werden abgelenkt sein. Für Xi kommt die Konstellation aus Führungsgremium, Rechtfertigung und Freiraum 2025 zusammen.” Nachdem das Memo der Presse zugespielt wurde distanzierte sich allerdings das Pentagon von Minihan’s Aussage mit der Feststellung, dass sie nicht die Position des Verteidigungsministeriums reflektiere.

Schlüsseljahr 2027?

Die chinesischen Vorstöße und Übungen in der Taiwanstrasse sowie entlang der übrigen Küsten Taiwans sollten nicht als bloße Einschüchterungsversuche abgetan werden. Durch ständige Nadelstiche dürfte die PLA einerseits versuchen, Schwachstellen in der taiwanesischen Abwehr zu identifizieren. Hinzu kommt die mutmaßliche Strategie dass Taipei und dessen Verbündete sich an die häufige Präsenz großer chinesischer Militärverbände in nächster Nähe der Insel gewöhnen sollen, wodurch die Erfolgsaussichten eines Überraschungsangriffs gesteigert werden. “Diese gut-dokumentierten, multidimensionalen Operationen schaffen einen neuen, gefährlicheren Status quo für PLA Aktivitäten in der Nähe Taiwans,” erklärte Admiral Aquilino im März 2024. “Kriegsschiffspatrouillen um Taiwan und Militärflüge, die die Mittellinie der Taiwanstrasse überqueren, werden normalisiert,” sagte Aquilino. Eine ähnliche Strategie verfolgte Vladimir Putin 2021 im Vorfeld der im Februar 2022 begonnenen Invasion der Ukraine.

Die damalige Staatspräsidentin Taiwans besucht 2020 ein Bataillon taiwanesischer Marineinfanterie, Foto: Präsidialamt Taiwan

Die Wiedervereinigung bezeichnet Xi Jinping im November 2023 gegenüber US Präsident Joe Biden als “unaufhaltbar.” Einen definitiven Zeitplan verneinte er allerdings während des Gipfeltreffens in San Francisco. “Ich höre diese ganzen Berichte aus den Vereinigten Staaten, wonach wir eine Militäraktion für 2027 oder 2035 planen,” sagte Xi zum US-Präsidenten. “Es gibt solche Pläne nicht.”

Zwei Faktoren stützen allerdings die These, dass Xi Jinping doch bis 2027 Tatsachen schaffen möchte. In dem Jahr findet das 100. Jubiläum der Gründung der Volksbefreiungskräfte statt; 2027 besitzt bereits aus diesem Grund erheblichen Symbolcharakter. Im Oktober des gleichen Jahres endet auch die dritte Amtszeit Xis als Vorsitzenden der kommunistischen Partei Chinas sowie als Staatspräsident. Die chinesische Verfassung wurde 2018 geändert; die Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten des Präsidenten wurde abgeschafft. Falls es ihm gelingen sollte, Taiwan bis 2027 einzuverleiben, dürfte Xi Aussicht haben, de Facto auf Lebenszeit an der Macht zu bleiben.

Darüber hinaus verfolgt Peking die laufende Neuordnung der US-Streitkräftestruktur im Indo-Pazifischen Raum, die eine optimale Ausrichtung des US-Militärs im Falle eines Krieges gegen China gewährleisten soll. Gleichzeitig fördert Washington die Bildung mehrerer kooperativer Verteidigungspartnerschaften – vor allem mit Japan und Australien – um eine möglichst starke regionale Koalition zur Bekämpfung Chinas aufzubauen. Aus Pekinger Sicht wären die Erfolgsaussichten für einen Schlag gegen Taiwan grösser, wenn der Angriff stattfinden könnte ehe die Vorbereitungen der USA abgeschlossen sind.

US-Beistandsbereitschaft für Taiwan

Die offizielle Haltung der USA in der Taiwanfrage stellt ein Balanceakt dar. Washington hängt an der “ein China” Politik fest, ohne jedoch einen Souveränitätsanspruch der VRC auf die RoC anzuerkennen. Das 1979 verabschiedete Taiwan Relations Act (TRA) Gesetz verpflichtet Washington, die Verteidigungsfähigkeit Taipeis durch Lieferung defensiver Waffensysteme zu unterstützen. Tatsächlich ist Washington seit Jahrzehnten die Primärquelle für Taiwans Waffenimporte. In einer als “strategische Ambiguität” bezeichneten Politik verweigert Washington bislang aber eine klare Antwort auf die Frage eines direkten militärischen Beistands im Falle einer Invasion Taiwans. Das TRA Gesetz stuft einen chinesischen Angriff auf die RoC als ernsthafte Friedensverletzung ein, ermächtigt den Präsidenten allerdings lediglich, mit dem Kongress über eine angemessene Reaktion zu konsultieren. Die Tage der “strategischen Mehrdeutigkeit” könnten allerdings gezählt sein. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Biden (trotz entsprechender Dementis des US-Außenministeriums) wiederholt deutlich erklärt dass die Vereinigten Staaten militärisch eingreifen würden um Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion beizustehen. In diesem Punkt genießt Biden weitgehend Unterstützung in beiden Fraktionen im US-Kongress.

Zwar sind die Aussagen des US Präsidenten durchaus auch auslegbar. Aktiver militärischer Beistand könnte grundsätzlich auf das elektro-magnetische Spektrum oder auf seegestützte ballistische Raketenabwehr beschränkt bleiben. Allerdings stellt Washington die Streitkräfteausrichtung im Indo-Pazifik Raum zunehmend auf die Fähigkeit um, einen ausgewachsenen Krieg gegen die VRC führen zu können. Die Einführung neuer und neuartiger Waffensysteme – etwa Hyperschallflugkörper oder zigtausende durch künstliche Intelligenz gesteuerte unbemannte Flugzeuge und Boote – sollen einen Ausgleich für die erwartete numerische Überlegenheit der chinesischen Streitkräfte auf dem Bereich konventioneller Waffensysteme bieten.
Admiral Paparo erklärte am Rande des Shangri-La Gipfels in Singapur (Ende Mai-Anfang Juni 2024) dass es seine Aufgabe sei, einen Handstreich zur Einnahme der Insel zu verhindern. “Ich will die Taiwanstrasse [durch unbemannte Geheimwaffen] in eine Höllenlandschaft verwandeln,” erklärte Admiral Paparo. Die Waffensysteme seien bereits einsatzfähig, erklärte er. Durch diesen Einsatz soll der Feind ein Monat lang hingehalten werden, um Zeit zu gewinnen um einen umfassenden Gegenschlag vorzubereiten. Der Begriff “Hellscape” (Höllenlandschaft) wird in diesem Kontext bereits seit zwei Jahren seitens des US-Pazifikoberkommandos verwendet. Paparos Vorgänger Admiral Aquilino zitierte den Begriff im Zusammenhang mit der Bekämpfung von 1.000 Zielen innerhalb von 24 Stunden.

Zusätzlich zur High Tech Strategie setzt das Pentagon allerdings auf altebewährte Konzepte. Verbände der US-Marineinfanterie werden neu ausgerichtet um hochmobile Einsätze auf den Inselketten der Ost- und Südchinesischen Meere durchzuführen (insbesondere auf der ersten Inselkette die von Japan über Taiwan bis nach Indonesien verläuft), und dabei die chinesischen Truppen- und Flottenbewegungen zu stören. Auch direkte Militärkontakte zwischen amerikanischen und taiwanesischen Einheiten werden nun bestätigt. Bereits 2020 bestätigte das taiwanesische Verteidigungsministerium dass US-amerikanische Spezialkräfte sämtlicher TSK seit Jahren regelmäßig auf Taiwan mit den dortigen Spezialkräften üben. Diese Zusammenarbeit wird seit 2022 ausgebaut. Im Februar 2024 meldete eine taiwanesische Zeitung dass US Green Beret Einheiten nun ständig auf Taiwan stationiert sind, und mit einheimischen Fernspähern auf der nur 10 Kilometer vor der chinesischen Festlandsküste gelegenen (aber zur RoC gehörenden) Kinmen-Inselgruppe operieren. Auch die Zusammenarbeit der Seestreitkräfte soll künftig gestärkt werden. Es bleibt abzuwarten ob Peking – nicht zuletzt mit Blick auf die russische Erfahrung im Rahmen der Ukraineinvasion – Vernunft walten lässt und einer friedlichen Lösung des Territorialstreits den Vorzug gibt.

Sidney E. Dean