Als Antwort auf die sich wandelnden maritimen Bedrohungen und zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf See aktualisiert die EU ihre Strategie für maritime Sicherheit und passt den dazugehörigen Aktionsplan an, wie die EU-Kommission mitteilt.
Die EU-Strategie für maritime Sicherheit und ihr Aktionsplan sind seit 2014 in Kraft. Der Aktionsplan wurde zuletzt 2018 aktualisiert. Mit der Neuauflage von Strategie und Plan will die EU auf die maritimen Entwicklungen seit ihrem Erscheinen reagieren. Dazu zählen nicht nur die geographisch zu verortenden Risiken und illegalen Aktivitäten, sondern auch Cyber- und hybride Bedrohungen. Aus sechs strategischen Zielen werden Maßnahmen abgeleitet.
- Verstärkung der Aktivitäten auf See
- Zusammenarbeit mit den Partnern
- Übernahme einer führenden Rolle in der Entwicklung maritimen Bewusstseins [Maritime Domain Awareness]
- Bewältigen von Risiken und Bedrohungen
- Verbesserung der [maritimen] Fähigkeiten
- Bildung und Schulung.
Zu den konkreten Maßnahmen, die in dem fünfzehnseitigen Dokument angesprochen werden, gehören eine jährliche EU-Marineübung. Bereits bestehende Aktivitäten, wie die Marineoperationen Atalanta und Irini sollen intensiviert werden. Die sogenannte Coordinated Maritime Presence soll auf weitere Seegebiete angewendet werden. Küstenwachoperationen in Europa sollen verstärkt werden, wobei Offshore-Einrichtungen und andere kritische Infrastruktur stärkere Berücksichtigung finden sollen. Für die Beseitigung von nichtexplodierter Kampfmittel (‚UXO‘) soll ein „kohärentes Rahmenwerk“ entwickelt werden, in das sowohl militärische und zivile Strukturen als auch kommerzielle Industrie einbezogen werden sollen. Im Einklang mit der dritten Gemeinsamen Erklärung zur Kooperation EU-NATO vom Januar 2023 soll im Bereich maritimer Sicherheit die Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis verstärkt werden.
Ein Aktionsplan ergänzt in 145 Punkten die aktualisierte Europäische Strategie für maritime Sicherheit (Akronym: EUMSS) und operationalisiert deren sechs strategische Ziele zwecks Umsetzung. Dies soll erfolgen unter Rückgriff auf den der EU verfügbaren umfassenden institutionellen Rahmen: „alle verfügbaren zivilen und militärischen Vorgaben, Werkzeuge und Instrumente der EU“ seien zu nutzen.
Der Aktionsplan gibt Aktionen und Termine vor. Ins Auge fallen bereits ab 2023 vorgesehene Stresstests für die maritime Infrastruktur, die ebenfalls 2023 aufzunehmende Entwicklung eines internationalen militärischen Marinesemesters im Rahmen der "Europäischen Initiative für den Austausch junger Offiziere" (militärisches Erasmus). 2023 soll eine Studie „zur Kartierung der Infrastruktur von Untersee-Kommunikationskabeln, den zugehörigen Kapazitäten und Redundanzen“ aufgenommen werden. Sie soll „Schwachstellen, Bedrohungen und Risiken für die Verfügbarkeit von Diensten, die Auswirkungen eines Ausfalls von Unterseekabeln auf die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes“ identifizieren.
Das Europäische Patrouillenfahrzeug (European Patrol Corvette – EPC) erhält einen weiteren Impetus. Im Text heißt es: ab 2023 „Förderung der tatsächlichen Entwicklung einer europäischen Patrouillen-Korvette und Erlangung des ersten Schiffes der Klasse“. Auch andere, bereits über die Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) initiierte Projekte finden Erwähnung, unter anderem maritime Drohnen sowie U-Boot-Abwehrfähigkeiten.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen: Entwicklung gemeinsamer Anforderungen und Konzepte für Technologien (Über- und Unterwasser), Verbesserung der Frühwarnsysteme, Stärkung Cybersicherheit, Schutz gegen hybride Bedrohungen auch für Partner außerhalb der EU zugängliche gemeinsame Übungen und andere Trainingsformen.
Mit der Neuauflage ihrer maritimen Sicherheitsstrategie werden die bekannten Risiken der maritimen Domäne von der EU reflektiert. Dazu gehören auch die im Dokument aufgegriffenen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Übergriffes Russlands auf die Ukraine, die auch die maritime Sicherheit weit über das Schwarze Meer hinaus beeinflussen.
Insofern schließen die europäischen Institutionen nicht nur in der Würdigung kritischer maritimer Infrastruktur an die Entwicklungen ihrer Nachbarn auf. Zum Schutz von Offshore-Einrichtungen sind London und Oslo eine Kooperation eingegangen. Das Vereinigte Königreich beschafft zwei kommerzielle sogenannte Commissioning Service Operation Vessels für den Schutz sensibler Unterwasserinfrastruktur. Dem gleichen Ziel widmet sich das von der NATO im Februar eingerichtete Koordinierungszentrum.
Auch regional weitet die EU den Blick. Der Indo-Pazifik fand Eingang auf die To-Do-Liste mit der Unterstützung beim Aufbau maritimer Kapazitäten und eine Verbesserung des maritimen Bewusstseins.
Die Strategie nimmt Bezug auf Initiativen anderer Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So wird im Maßnahmenkatalog die Entwicklung eines „EU-Einsatzkonzepts für Minenabwehrmaßnahmen zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses für die sichere Navigation und den sicheren Betrieb von Schiffen und unbemannten Systemen“ vorgeschlagen. Eigentlich eine Angelegenheit, die über die Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) oder die Europäische Verteidigungsagentur hätte lanciert werden können. Offensichtlich will der Berlaymont auf Nummer sicher gehen.
Bleibt abzuwarten, ob der im Februar zwischen NATO-Generalsekretär und EU-Kommissionspräsidentin demonstrierte Gleichschritt auch hier erhalten bleibt. Eine Synchronisierung der Bemühungen wäre nicht nur aus ökonomischen Gründen angeraten. Perspektivisch könnte die Entwicklung von Parallelstrukturen zu einer Schwächung insgesamt führen. Insofern kann man nur wünschen, dass die vorliegende Strategie für maritime Sicherheit nicht als Wettbewerb mit der NATO, sondern als eine Ergänzung verstanden wird. Dort, wo sich die NATO nicht engagieren kann (wirtschaftlich, digital, mit zivilen Fähigkeiten), könnte die EU mit ihrem breiteren Instrumentenkasten eintreten. Dazu gehören Koordinierungsmechanismen, die das ehemalige Berlin Plus mit Leben füllen. Innerhalb der EU wird eine viel engere militärische und industrielle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. So gesehen ist die Neuauflage der maritimen Strategie erst einmal nichts anderes als die erneute Willensbekundung, es in Zukunft besser zu machen. Ausschlaggebend für ein Umsetzung derartiger Strategien ist eine engere militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Solange Verteidigung und Rüstung nationalstaatliche Domänen bleiben, ist der Erfolg fraglich.
Das Dokument, das nun von der Kommission und dem Hohen Vertreter vorgelegt wurde, ist vom Rat der Europäischen Union zu billigen. Seine nächste Tagung ist am 23./24. März.
Text: Mergener/Hofmann
Mit freundlicher Genehmigung der Kollegen von Europäische Sicherheit und Technik https://esut.de/
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