Niederlande: Innovativ und pragmatisch

Das niederländische Verteidigungsministerium möchte die eigene Rüstungsindustrie stärken und schützen und arbeitet gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einem entsprechenden Gesetz, das aus drei Teilen besteht:

+ Einem sektoralen Investitionstest, der verhindern soll, dass Fusionen, Übernahmen und Investitionen in Zulieferer zu einem Risiko für den Einsatz der Streitkräfte wird.

+ Einer Eignungserklärung für niederländische Unternehmen, die sich um Aufträge im Ausland bemühen: Die Firmen werden unter anderem auf unerwünschte Einmischungen anderer Länder in ihre Managementstruktur untersucht.[ds_preview]

+ Einer Marktregulierung, um die Versorgung mit Rüstungsgütern zu gewährleisten: Nach dieser Vorgabe können Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium den Unternehmen Anweisungen erteilen bezüglich der Produktion und Wartung von Material und Ausrüstung bzw. die Zusammenarbeit mit Forschungs- und Wissenseinrichtungen betreffend.

Dieses neue Gesetz ist Teil eines Aktionsplans zur Steigerung der Produktion und eine logische Folge früherer sektoraler Gesetze, unter anderem für Gas, Strom und Telekommunikation. Auch diese dienen dem Schutz lebenswichtiger niederländischer Infrastruktur. Damit wollen die Ministerien erreichen, dass sich die Verteidigungsindustrie schneller entwickelt und unerwünschte Störungen vermieden werden.

Das Gesetz steht seit dem 1. Juli noch bis zum 1. September 2024 in der öffentlichen Diskussion per Internet. Nach der Internetkonsultation mit den Bürgerinnen und Bürgern wird der Gesetzentwurf dem Staatsrat zur Beratung vorgelegt und anschließend im Unterhaus erörtert.

Europäische Marktregulierung

Der niederländische Gesetzentwurf fügt sich ein in die europäische Entwicklung. Die Europäische Union arbeitet ebenfalls an entsprechenden Verordnungen, u. a. zur Steuerung strategischer Vorräte, zur Beachtung der Lieferketten und zur Erhöhung der Produktionskapazitäten.
Darüber hinaus haben Finnland, Frankreich, Kanada und die Vereinigten Staaten bereits Elemente der Marktregulierung in ihre Gesetzgebung aufgenommen.

Eine derart maßvolle und abgestufte Regulierung wünscht man sich auch durch die deutsche Politik…

kdk

Quelle: SWZ Maritime