„Um Chinas aggressives Verhalten einzuhegen, setzen betroffene Anrainerstaaten auf internationale Öffentlichkeit der einseitigen Rechtsbrüche”, sagt Dr. Jyun-Yi Lee aus Taiwan, Foto: Karla-Lina Boudjellouli

„Um Chinas aggressives Verhalten einzuhegen, setzen betroffene Anrainerstaaten auf internationale Öffentlichkeit der einseitigen Rechtsbrüche”, sagt Dr. Jyun-Yi Lee aus Taiwan, Foto: Karla-Lina Boudjellouli

Vom Indopazifik bis zur Ostsee hängt alles miteinander zusammen

Bei maritimer Aggression stehen China rund Russland weltweit an erster Stelle. Dabei sind auch Deutschlands Interessen betroffen.

Schifffahrt und Geopolitik waren immer schon miteinander verwoben. Aus dieser Einsicht heraus richteten führende Vertreter aus Politik und maritimer Wirtschaft mit ungewöhnlich klaren Worten das Augenmerk der jüngsten SMM auf gesellschaftliche Wehrhaftigkeit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Während das Gros der bedeutenden europäischen Reeder mittlerweile das Rote Meer meidet, fahren hier verstärkt Schiffe chinesischer Eigner. So haben sich die Handelsmuster in der Region seit Beginn der Angriffe der jemenitischen Huthi nahezu über Nacht verändert. So wie der Krieg in der Ukraine nicht vom Konflikt in Gaza oder der eskalierenden Krise im Sudan zu trennen ist, muss auch die Bedrohung für kritische Infrastrukturen in der Ostsee im Zusammenhang mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer oder bedrohten Getreidelieferungen im Schwarzen Meer gedacht werden.[ds_preview]

Die Notwendigkeit, die globalen Krisenherde zusammenhängend zu denken, erstreckt sich auch auf das Verhalten machtpolitischer Schlüsselakteure: Einerseits präsentiert sich die Volksrepublik China kooperativ auf diplomatischer Ebene, setzt aber wirtschaftlich – vor allem in strategisch relevanten Industrien – auf harten Wettbewerb. Gleichzeitig nutzt China seine militärische Macht, um Nachbarländer einzuschüchtern und völkerrechtswidrige Gebietsansprüche geltend zu machen. Australien beispielsweise erlebt seit einigen Jahren einen regelrechten Crashkurs im Umgang mit hybriden Bedrohungen und machtpolitischen Erpressungsversuchen. Neben wiederholten Vorfällen mit Luftfahrzeugen gab es im November 2023 einen Zwischenfall mit einer Marineeinheit der chinesischen People’s Liberation Army (PLA), welche trotz Ansprache ihr Aktivsonar in der Nähe von Tauchern der australischen Fregatte Toowoomba einschaltete. Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone Japans und führte zu Verletzungen bei den Tauchern. Die besondere Dissonanz zwischen Worten und Taten zeigt sich darin, dass sich der Vorfall weniger als einen Tag nach dem offiziellen Besuch des australischen Premierministers in Peking ereignete.

Zudem agiert auf See die chinesische maritime Miliz. Diese besteht oft aus Fischereischiffen, die von der ganzen chinesischen Küste aus operieren. Ihr Ziel ist, durch aggressives Verhalten bis hin zum Rammen von Schiffen die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres einzuschüchtern und durch regelmäßiges Befahren dieses Seegebiets weitreichende Gebietsansprüche zu untermauern. Unterstützt wird sie dabei durch die chinesische Küstenwache. Zwar wird die Existenz der Miliz offiziell geleugnet, trotzdem ist sie Teil der Verteidigungsarchitektur Chinas. Administrativ sind die maritimen Milizen der PLA unterstellt, die Besatzungen tragen aber auf See keine Uniformen.

Um Chinas aggressives Verhalten einzuhegen, setzen betroffene Anrainerstaaten auf mediale Dokumentation der einseitigen Rechtsbrüche. Insbesondere die Philippinen und Taiwan sind sich ihrer Lage sehr bewusst und setzen darauf, dass China nicht leichtfertig bereit ist, den eigenen internationalen Ruf zu gefährden. Im Falle eines Konflikts mit China könnten sich beide Staaten nicht lange alleine halten. Dass es neben diplomatischen Protesten nunmehr seit einigen Jahren zunehmend auch Sicherheitskooperationen und militärische Bündnisse wie Aukus gibt, zeigt, wie sehr sich die Sorge über den Kurs Chinas breitmacht.
Auch die Deutsche Marine ist zunehmend präsent im Indopazifik. Dies wird ergänzt um Manöver der anderen Teilstreitkräfte. Wie andere europäische Nationen zuvor, hat Deutschland diesmal Flagge gezeigt und die Taiwanstraße passiert. An der Seite der US Navy weisen die europäischen Marinen damit sichtbar den chinesischen Anspruch zurück, dieses Seegebiet entgegen dem gültigen Seerecht als Hoheitsgewässer zu reklamieren. Diese Maßnahmen sind wichtig, da sie den chinesischen Ansprüchen den Anschein von Rechtmäßigkeit verwehren und gleichzeitig Solidarität mit den Anrainerstaaten in der Region demonstrieren. Letztlich sind es die Anrainerstaaten – und das wird in Gesprächen mit deren Vertretern klar – die das brutale Ende chinesischer Machtpolitik zu spüren bekommen. Einer brachte es in Hamburg auf den Punkt: „Appeasement funktioniert nicht. Wir haben es jahrelang versucht. Egal, wie man sich zu China verhält, am Ende kommt Unterdrückung heraus.“

Die globale Dimension maritimer Interessen und maritimer Sicherheit kommt auch im Motto regionally rooted, globally committed des Inspekteurs der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan C. Kaack, zum Ausdruck. Landesverteidigung lenkt den Blick auf die Nordflanke, während Deutschlands vitale Interessen auch im Mittelmeer, im Schwarzen und Roten Meer und im Indopazifik verteidigt werden müssen. Gleichzeitig zeigt sich in diesem Motto aber auch das Dilemma, das sich aus zu knappen Ressourcen ergibt. Die Bandbreite an Bedrohungen und Aufgaben ist immens und umfasst das Spektrum von diplomatischer Präsenz über maritime Kriminalitätsbekämpfung und hybride Bedrohungen bis hin zu glaubwürdiger Abschreckung gleichwertiger Gegner. Um dieser globalen Herausforderung gerecht zu werden, muss sich die Marine einem radikalen Wandel unterziehen – und Prioritäten setzen.

Für die Marine geht es nicht nur um die Erreichung von Kriegstauglichkeit mit ihren bestehenden Einheiten, sie muss gleichzeitig die disruptiven Technologien meistern, die längst die gegenwärtigen Schlachtfelder bestimmen. Schwarmangriffe von Drohnen und Moskito-Taktiken sind bereits Teil des Kriegsalltags in der Ukraine. Es entsteht eine Art jeune école 2.0, in der die eigentlich hoffnungslos unterlegene ukrainische Marine Erfolge gegen die stärkste Seemacht des Schwarzen Meeres erringt.

Was heute Realität im Schwarzen Meer ist, kann morgen auch in der Ostsee Anwendung finden – und anderswo. Sowohl China als auch Taiwan beobachten genau, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt: „I want to turn the Taiwan Strait into a hellscape of unmanned systems“, droht Taiwan dem potenziellen Aggressor, während China seit Jahren darauf hinarbeitet, sich gegenüber westlichen Sanktionen zu immunisieren – oder sogar selbst wirksam sanktionsfähig zu werden.

Um mit der globalen Dimension und Qualität der Bedrohung umzugehen, braucht es sehr schnell Lösungen. Das gesamte Beschaffungssystem der westlichen Streitkräfte muss reformiert werden, wie es der frühere höchste General der US-Streitkräfte Mike Milley jüngst in „Foreign Affairs“ feststellte. Es geht nicht mehr um neue Entwicklungen, die erst in Jahren verfügbar werden, sondern vor allem um rasche Verfügbarkeit in ausreichender Mengen sowie um die smarte Kombination bereits bestehender Technologien, um schnell mehr Effizienz und Effektivität mit vorhandenem Material zu erreichen. Es ist dabei fraglich, ob das mit der traditionellen Verteidigungsindustrie überhaupt möglich ist. Rüstungskonzerne ähneln den Streitkräften im Friedensmodus, mit großen Bürokratien und schier unüberwindbarem Absicherungsdenken. Streitkräfte im Krieg denken hingegen eher wie Startups: Improvisation, Kreativität und Innovation – Risiken eingehen, Ausprobieren, aus Fehlern lernen und vor allem einfach machen, was funktioniert. Es gilt nun weniger, neue Technologien erst noch zu entwickeln, als bestehende Ideen und Technik rasch, in ausreichender Menge und auf die richtige Weise zum Einsatz zu bringen.

„Don’t forget the far east“, war ein Appell der Partnernationen der Indo-Pacific Conference an die Europäer. Treffender wäre: „Don’t turn your backs to the world – and to the sea!” Nach Einschätzung wichtiger Experten werden China und Russland sich jeweils in der Lage sehen, innerhalb der nächsten drei bis sieben Jahre Krieg zu führen – China zur Eroberung Taiwans, Russland gegen NATO-Staaten. Beide Szenarien haben gravierende Konsequenzen für die Vorbereitung einer glaubwürdigen Abschreckung, für gesellschaftliche Resilienz und für die Notwendigkeit zu gesamtstrategischem Handeln im Konzert mit Verbündeten und Partnern. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen für nationale Sicherheit und internationale Ordnung sind nicht isoliert zu betrachten oder regional begrenzt.

Oberleutnant zur See Karla-Lina Boudjellouli ist tätig in der Lehrgruppe A der Marineoperationsschule. Korvettenkapitän d.R. Dr. Moritz Brake ist Geschäftsführer und Mitgründer der Nexmaris GmbH sowie Senior Fellow des Think-Tanks Cassis der Universität Bonn.

Karla-Lina Boudjellouli und Moritz Brake

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